Anfragen der AfD-Fraktion in der BVV am 13.06.2018

BezStR Machulik für die Liegenschaftsverwaltung tätig?

1. Warum wird im Beisein von BezStR Bürgerdienste und Ordnung der Vertrag von der Jugendtheaterwerkstatt (JTW) unterzeichnet, obwohl die Zuständigkeit bei BezStR FM liegt?
2. Wurde der Pressetermin mit dem zuständigen Bezirksstadtrat FM abgesprochen?
3. Hat der original zuständige Bezirksstadtrat das Vorgehen gebilligt und auf seine Zuständigkeit gemäß Zuständigkeitsgesetz verzichtet?
4. Ist es üblich im BA, während eines laufenden Prozesses in den Geschäftsbereich der Stadtratskollegen untereinander einzugreifen?
5. Wurde hier kompetenzüberschreitend gehandelt?

Einführung von Dokumentenprüfgeräten

1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden bisher im Umgang mit den Prüfgeräten geschult? (siehe hierzu Ausschussprotokoll BüO 15.06.17)
2. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen geschult werden?
   (siehe hierzu Ausschussprotokoll BüO 15.06.17)
3. Wann ist mit der Einführung der Prüfgeräte zu rechnen?
4. Wann ist mit dem Einsatz der Prüfgeräte zu rechnen?
5. Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt in Spandau über Art und Umfang von gefälschten Personaldokumenten in den letzten 27 Monaten vor?
   1.  Falls „Ja“ – welche?
      (Bitte konkret aufschlüsseln)
   2.  Falls „nein“ – warum nicht?
6. Hat das BA Kenntnis über Fälle in denen, durch gefälschte Personaldokumente, Einträge in das amtliche Melderegister erfolgten?
   1.  Falls ja – welche konkret?
7. Warum wurde die kleine Anfrage XX-182 (Einführung von Dokumentenprüfgeräten – Nachgefragt) vom 15.03.2018bis heute nicht beantwortet?
   1.  Warum wurde bis heute nicht um eine Fristverlängerung gebeten?
   2.  Warum wird dem Fragesteller kein Zwischenbericht mit Begründung für dieTerminverzögerung gegeben?

Gewaltprävention an Schulen

1. Gab es Gewaltpräventionsprogramme an Spandauer Schulen?
   1.       Falls ja – mit welchen Schwerpunkten an welcher Schule?
      (Bitte aufschlüsseln 2013 – 2017)
   2.       Falls nein – warum nicht?
2. Wer waren/ sind die Kostenträger dieser schulischen Gewaltprävention?
3. Was ist das Programm “LEON” aus dem Jahr 2017?
   1.       Wird/ wurde es an Spandauer Schulen angeboten?
      (Bitte aufschlüsseln)
   2.       Wenn nein, warum nicht?
4. Wie viele Anti-Gewalt-Veranstaltungen (AGV) und themenbezogene Informationsveranstaltungen wurden an Spandauer Schulen durchgeführt?
   (Bitte aufschlüsseln 2013 – 2017)
5. Warum wurde die kleine Anfrage XX-170 (Gewaltprävention an Schulen) vom 26.02.2018 bis heute nicht beantwortet?

5.1         Warum wurde bis heute nicht um eine Fristverlängerung gebeten?

5.2         Warum wird dem Fragesteller kein Zwischenbericht mit Begründung für die Terminverzögerung gegeben?

Fördermittel für eine kiezorientierte Gewalt- und Kriminalitätsprävention

Die Landeskommission Berlin gegen Gewalt stellte 2017 jedem Berliner Bezirk bis zu 135.000 Euro zur Verfügung. Laut Antwort auf die kleine Anfrage XX/0098 wurden vom Bezirksamt aber nur 83.000 Euro abgerufen.

1. Wie ist das zu erklären?
2. Wird das Bezirksamt 2018 alle Mittel abrufen können?
3. Wie hoch sind die Fördermittel für das Jahr 2018?
4. Wurden bereits Projekte angemeldet?
   1.       Falls ja – bitte aufschlüsseln!
   2.       Falls ja – welches sind die Schwerpunkte der jeweiligen Maßnahmen?
5. Warum wurde die kleine Anfrage XX-175 (Fördermittel für eine kiezorientierte Gewalt- undKriminalitätsprävention Teil II) vom 06.03.2018 bis heute nicht beantwortet?
   1.       Warum wurde bis heute nicht um eine Fristverlängerung gebeten?
   2.       Warum wird dem Fragesteller kein Zwischenbericht mit Begründung für die Terminverzögerung gegeben?