Mündliche Anfragen der AfD Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 24.04.2024
Neue Flüchtlingsunterkunft – Sachstand
Mündliche Anfragen
Neue Flüchtlingsunterkunft – Sachstand
Gewaltvorfälle in Notfallaufnahmen Kosten für Unterbringung von Flüchtlingen Windräder in Spandau?
Korruption: Wo bleibt der Bericht Vorbemerkung: Laut BVV Beschluss (DRS.: 2309/XX) hat das Bezirksamt der Bezirksverordnetenversammlung jährlich bis zum 31.03. des Folgejahres unaufgefordert den Korruptionsbericht vorzulegen. Dieser liegt bisher nicht vor. (stand 12.05.2023) Wir fragen das Bezirksamt: Warum liegt der BVV noch immer nicht der Korruptionsbericht vor? Wann wird dieser
Kein Verkauf von Grundstücken an der Werderstraße / Salzunger Weg – oder nur ein Missverständnis? Ich frage das Bezirksamt: 1. Kann sich das Bezirksamt Spandau erinnern, in der vergangenen BVV erklärt zu haben, dass o.g. Grundstücke nicht verkauft werden sollen? 2. Gibt es ein Schreiben des Bezirksamtes, datiert zwischen dem