In der Jungfernheide: abgelehnt. Im benachbarten Potsdam: abgelehnt. Werden die riesigen Windräder nun im Spandauer Landschaftsschutzgebiet aufgestellt?
Aktuelles
Konstituierende BVV in Spandau: Demokratie nach Gutsherrenart? Nicht mit uns!
Wer sich als Hüter der Demokratie inszeniert, muss sich auch an demokratischen Maßstäben messen lassen – gerade dann, wenn ihm das Wahlergebnis nicht gefällt.
Aus Sicht der AfD-Fraktion wurde dieser Anspruch bei der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau erneut auf die Probe gestellt.
Wieder wurden der AfD als zweitstärkster politischer Kraft in Spandau die Ämter vorenthalten, die ihr nach den parlamentarischen Kräfteverhältnissen zustehen sollten. Auf Antrag der CDU wurde zunächst die Größe des BVV-Vorstands verändert. Dieses Vorgehen und seine rechtlichen Grundlagen werfen aus unserer Sicht erhebliche Fragen auf.
Auch bei der Wahl der Bezirksamtsmitglieder wurde von der üblichen Reihenfolge abgewichen: Statt nach dem Bezirksbürgermeister zunächst dessen Stellvertreter zu wählen, für den das Vorschlagsrecht bei der AfD lag, wurden andere Stadtratsposten vorgezogen.
Die Wahlgänge für die AfD-Kandidaten rückten damit ans Ende. Anschließend erklärten CDU, SPD, Grüne und Linke das Bezirksamt mit lediglich vier Stadträten für arbeitsfähig – noch bevor die AfD-Kandidaten überhaupt zur Wahl gestellt worden waren. Besonders schwer wiegt für uns der Widerspruch zwischen demokratischem Anspruch und parlamentarischer Praxis. Ausgerechnet jene Parteien, die sich regelmäßig als Verteidiger der Demokratie und als moralische Instanz präsentieren, tragen ein Verfahren mit, das aus unserer Sicht den durch die Wahl zum Ausdruck gebrachten politischen Kräfteverhältnissen nicht gerecht wird.
Demokratische Grundsätze bewähren sich nicht dort, wo Einigkeit herrscht, sondern gerade im Umgang mit politischen Gegnern. Wer demokratische Spielregeln für sich in Anspruch nimmt, muss sie auch gegenüber jenen gelten lassen, deren Positionen er entschieden ablehnt.
Demokratie ist kein Privileg derjenigen, die sich selbst zu ihren Hütern erklären. Sie verlangt die Achtung demokratischer Verfahren, auch wenn deren Ergebnisse politisch unbequem sind.
Die AfD-Fraktion Spandau wird deshalb die gefassten Beschlüsse und das angewandte Verfahren sorgfältig auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen. Denn parlamentarische Mehrheiten entbinden niemanden von der Verpflichtung, demokratische Regeln einzuhalten.
Anlässlich des 65. Jahrestages des Berliner Mauerbaus legte die AfD-Fraktion Spandau einen Kranz an der Gedenkstätte Heerstraße/Ecke Bergstraße nieder, um den Opfern des DDR-Regimes zu gedenken. Der Einsatz betont die Notwendigkeit, an die Verbrechen des Sozialismus zu erinnern und für die Verteidigung von Freiheit und Demokratie einzutreten.
Wir wünschen allen Schülern, ihren Familien sowie den Lehrkräften eine erholsame, sonnige und schöne Ferienzeit!
Wir hoffen, dass ihr die kommenden Wochen genießen, gemeinsam Zeit verbringen, neue Eindrücke sammeln und neue Kraft tanken könnt. Ob zu Hause, auf Reisen oder bei Ausflügen – nutzt die freie Zeit, um schöne Momente mit euren Liebsten zu verbringen und viele unvergessliche Erinnerungen zu sammeln.
Wir wünschen euch allen eine unbeschwerte, erholsame und sonnige Sommerzeit! 🌴
Unsere Anträge und Anfragen zur kommenden BVV am 20.05.2026 findet ihr unter dem Menüpunkt „Aktuelles“ hier:
Wir wünschen allen Müttern einen schönen Muttertag und die Anerkennung, die sie nicht nur heute, sondern an jedem Tag des Jahres verdienen.
Das Scheitern des Volksbegehrens „Berlin autofrei“ ist ein wichtiges Signal der Vernunft. Die Berliner wollen keine ideologisch motivierten Fahrverbote und keine unrealistischen Einschränkungen im Alltag.
Die Forderungen nach faktischen Fahrverboten in der Innenstadt und einer Begrenzung privater Autofahrten gingen an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei. Berufspendler, Familien, Handwerker und Gewerbetreibende sind auf individuelle Mobilität angewiesen.
Wir haben gehandelt und mehr Parkraum erreicht.
Wir haben gehandelt und mehr Parkraum erreicht.
Unsere erfolgreiche Initiative für mehr Parkraum – Teil 1/3
Wir wünschen Euch frohe Ostern.
Gute Nachrichten für Eltern und Kinder in Spandau: Unser Antrag zur Veröffentlichung von Schulwegplänen hat im Ausschuss eine Mehrheit erhalten. Damit soll das Bezirksamt die Vorgaben des Berliner Mobilitätsgesetzes konsequent umsetzen.
Hierzu erklärt der Bezirksverordnete Müller: „Hintergrund des Antrags ist meine schriftliche Anfrage zu Schulwegplänen im Bezirk #Spandau, in deren Beantwortung das Bezirksamt lediglich eine unverbindliche Möglichkeit einer zukünftigen Veröffentlichung in Aussicht gestellt hatte. Diese vage Formulierung bleibt deutlich hinter den klaren gesetzlichen Anforderungen zurück. Das Berliner Mobilitätsgesetz verpflichtet ausdrücklich zur Veröffentlichung und regelmäßigen Aktualisierung von #Schulwegplänen im Internet.“
Mehr #Transparenz, mehr #Sicherheit, bessere Information für Familien – so geht moderner Schulverkehr. 🚸
Heute in der BVV: Unsere Anfrage zu „Berlin autofrei“ wurde vom Bezirksamt beantwortet.
Unser Fraktionsvorsitzender Otti bringt es auf den Punkt: 🗣️ „Verhindern wir diesen ideologischen Wahnsinn!“
Die Folgen für Spandau sind dramatisch – klar ist:
👉 Spandau droht zum Parkplatz der Innenstadt zu werden!
🚫 Die AfD-Fraktion ist klar gegen Berlin autofrei.
Wir stehen für Vernunft, Mobilität und die Interessen der Spandauer Bürger – nicht für realitätsferne Experimente!














