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Pressemitteilungen

AfD-Fraktion: Fünfte Bezirksaufsichtsbeschwerde innerhalb von nur vier Monaten

Die AfD-Fraktion hat innerhalb von nur vier Monaten bereits die fünfte Bezirksaufsichtsbeschwerde gegen das Bezirksamt Spandau eingereicht. Grund ist die wiederholte nicht fristgerechte Beantwortung von Anfragen der Bezirksverordneten an das Bezirksamt, sowie die fehlenden Anträge von Fristverlängerungen für die Beantwortung. Dies ist ein eklatanter wegen Verstoß gegen die Geschäftsordnung der

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AfD-Fraktion: Kein goldener Handschlag für ausscheidende Stadträte auf Kosten des Steuerzahlers

Zum Video: https://www.facebook.com/watch/?v=148175577886788 Die AfD-Fraktion hat für die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung den Antrag gestellt, Bezirksstadtrat Oliver Gellert abzuberufen. Seiner Partei Bündnis90/Die Grünen steht nach den aus der Wiederholungswahl resultierenden neuen Mehrheitsverhältnissen ein Stadtratsposten nicht mehr zu. Trotzdem soll er laut Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses weiterhin seine vollen Bezüge in Höhe

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Dank AfD-Fraktion: Nach fast zwei Jahrzehnten plant Bezirksamt Spandau erste Routineprüfungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung

„Hartnäckigkeit zahlt sich aus“, sagt Christian Müller, Bezirksverordneter der AfD-Fraktion Spandau, der mittels Dutzender Anträgen und Anfragen die Umsetzung des Korruptionsprävention und -bekämpfung durch das Bezirksamt vorangetrieben hat. Nach knapp zwei Jahrzehnten plant das Bezirksamt Spandau endlich, die ersten Routineprüfungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung durchzuführen. „Die ersten Routineprüfungen seit knapp

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Korruptionsbekämpfung: Bezirksamt setzt AfD-Forderungen um

Bezirksamt Spandau setzt AfD-Forderungen zur Korruptionsbekämpfung um Die AfD-Fraktion in der BVV Spandau hat das Bezirksamt in einer Großen Anfrage nach dem aktuellen Stand der Korruptionsbekämpfung gefragt. Die Bezirksbürgermeisterin Carola Brückner (SPD) antwortete im September, dass die ehemalige „Prüfgruppe Korruptionsbekämpfung“ durch einen „Arbeitskreis Anti-Korruption“ ersetzt werden soll. Ab dem Haushaltjahr

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+++Parken darf kein Luxus sein+++

Die Preise für die Parkraumbewirtschaftung in Spandau steigen um bis zu 100%, auch die Preise der Vignetten für Anwohner sollen „drastisch steigen“. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der BVV Spandau sprach im zuständigen Ausschuss von einer „guten Nachricht“. Die AfD-Fraktion lehnt diese Erhöhung entschieden ab. „Die Menschen leiden unter der

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„Politik trifft auf Spandauer Sport“

Die Spandauer AfD-Fraktion stellte sich am 22.09.2022 den Fragen des Bezirkssportbundes. Der Bezirkssportbund Spandau e.V. war exzellenter Gastgeber und führte durch die Diskussion.Der Präsident des Bezirkssportbundes Spandau e.V. sorgte dazu für eine faire Gesprächssituation. Zu folgenden Themenfeldern bezog der Fraktionsvorsitzende Andreas Otti in gewohnt überzeugender Art und Weise Stellung: 1.

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