Pressemitteilungen
Die AfD-Fraktion in Spandau setzt sich für mehr Sicherheit und Schutz der Ordnungsamtsmitarbeiter ein. In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses wurde der Antrag der AfD, die Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes mit Bodycams auszustatten, mehrheitlich angenommen. Ziel dieser Maßnahme ist es, potenzielle Angreifer abzuschrecken und gleichzeitig die Aufklärung von Vorfällen zu verbessern.
Am 04. November erfolgte die Konstituierung der Spandauer BVV. Die AfD-Fraktion ist mit sechs Verordneten vertreten. Wir sind hochmotiviert und freuen uns auf ein neues Kapitel in der Spandauer BVV. Kontakt: info@afd-fraktion-spandau.de
AfD wirkt: Transparenz durch Sponsoring-Bericht in Spandau eingeführt Wir, die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) in der BVV-Spandau, haben einen bedeutenden Erfolg in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau erzielt. Am 7. Mai 2024 hat das Bezirksamt Spandau einstimmig eine Verwaltungsvorschrift zum Umgang mit Sponsoring und anderen Zuwendungsformen Privater verabschiedet. Dieser
Die AfD-Fraktion hat innerhalb von nur vier Monaten bereits die fünfte Bezirksaufsichtsbeschwerde gegen das Bezirksamt Spandau eingereicht. Grund ist die wiederholte nicht fristgerechte Beantwortung von Anfragen der Bezirksverordneten an das Bezirksamt, sowie die fehlenden Anträge von Fristverlängerungen für die Beantwortung. Dies ist ein eklatanter wegen Verstoß gegen die Geschäftsordnung der
Zum Video: https://www.facebook.com/watch/?v=148175577886788 Die AfD-Fraktion hat für die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung den Antrag gestellt, Bezirksstadtrat Oliver Gellert abzuberufen. Seiner Partei Bündnis90/Die Grünen steht nach den aus der Wiederholungswahl resultierenden neuen Mehrheitsverhältnissen ein Stadtratsposten nicht mehr zu. Trotzdem soll er laut Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses weiterhin seine vollen Bezüge in Höhe
„Hartnäckigkeit zahlt sich aus“, sagt Christian Müller, Bezirksverordneter der AfD-Fraktion Spandau, der mittels Dutzender Anträgen und Anfragen die Umsetzung des Korruptionsprävention und -bekämpfung durch das Bezirksamt vorangetrieben hat. Nach knapp zwei Jahrzehnten plant das Bezirksamt Spandau endlich, die ersten Routineprüfungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung durchzuführen. „Die ersten Routineprüfungen seit knapp
