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Anträge

Anträge der AfD Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 29.01.2025

Keine Flüchtlingsunterkunft an der Heerstraße Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die geplante Flüchtlingsunterkunft an der Heerstraße/Ecke Fahremundstraße nicht in Betrieb genommen wird. Begründung Die AfD spricht sich klar gegen jede weitere Flüchtlingsunterkunft in Spandau aus. Die Massenmigration hat dem Land bereits schweren Schaden zugefügt. Die Vorbereitungen zur Errichtung der Flüchtlingsunterkunft – zumal

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Anträge der AfD Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 27.11.2024

Notrufsäulen im Münsinger Park Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen die Aufstellung von Polizeinotrufsäulen im Münsinger Park zu prüfen. Begründung Angesichts der zunehmenden Kriminalität im Münsinger Park, insbesondere nach der tödlichen Messerstecherei, erscheint die Installation von Polizeinotrufsäulen als dringende Maßnahme zur Verbesserung der Sicherheitsinfrastruktur geboten. Die Notrufsäulen bieten

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