Zum Antrag der Linksfraktion in der BVV Spandau „Lehrerinnen und Lehrer über ihre Rechte gegen Meldeplattform informieren”

Von ganzem Herzen bedankte sich die AfD Fraktion für diesen Antrag.Zwar haben Anträge in der BVV Spandau nicht ganz die Reichweite eines Leitartikels in derFrankfurter Allgemeinen, aber dennoch freuten wir uns, dass auch hier über dasNeutralitätsgebot an Schulen nach dem Beutelsbacher Konsens gesprochen wurde.Sie merken: AfD wirkt!Als Fraktionsmitglieder der umbenannten SED hatte sich die Linksfraktion ja sicher mit dereigenen Vergangenheit beschäftigt. Nein, keine Angst, diesmal geht es nicht um dieMauertoten des SED-Regimes, diesmal ging es um Bildungspolitik.Die Linksfraktion trauert wahrscheinlich noch dem Staatsbürgerkundeunterrichtder gescheiterten DDR hinterher.Denunziation, Gesinnungsschnüffelei und Einschüchterung gehörten schließlich zur politischenDNA der damaligen SED.Aber solange es das Grundgesetz, eine freiheitlich-demokratischeGrundordnung und unsere Partei der bürgerlichen Freiheit und Rechtsstaatlichkeitgibt, wird die AfD es nicht zulassen, dass diese Partei unsere Kinder derart indoktriniert.Auch wenn sich die Linksfraktion gerne intern mit dem Datenschutz im Allgemeinen und imBesonderen befasst.Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk können die Linken allerdings nichtvor Ihren Karren spannen. Diese lehnte es ab, das AfD-Portal „Neutrale Schule“ zu überprüfen,da es nicht in ihre Kontrolltätigkeit falle.Dem Antrag der Linken konnte man zwar entnehmen, dass Sie sich zwar über das Portalechauffieren, es aber offensichtlich nicht gründlich studiert zu haben scheinen.Sonst wäre der SED-Nachfolgepartei aufgefallen, wie falsch diese mit den Begriffenwie „Denunziation“, „Gesinnungsschnüffelei“, „Falschmeldungen“und „Einschüchterung“ lag. Begriffe, die die Linksfraktion immer und immer wieder wie eineKeule schwang, um sich vor einer sachlichen Auseinandersetzung drücken zu können.Wir zitieren aus dem Begleittext des Portals:„Mit diesem Online-Portal wollen wir Schüler, Eltern und Lehrer über ihre Rechte informieren und bei Lehrern und Schulleitungen ein stärkeres Bewusstsein für die demokratischen Rechte der Schüler schaffen. Schule braucht Respekt vor Meinungsfreiheit, auch und gerade, wenn imEinzelfall die Meinung unbequem erscheint.Die AfD-Fraktion sieht sich in der Verantwortung, Benachteiligungen von Lehrern,Kindern und Eltern auf freiwilliger und anonymer Grundlage zu erfassen und – wosachlich erforderlich – durch die Schulbehörde überprüfen zu lassen.In Schule und Unterricht darf kein Klima der Angst herrschen. Die Grundsätze derMeinungsfreiheit und freien Rede und ihr Wert für unsere Demokratie müssen anSchulen vorbildlich gelebt werden. Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt müssen fürSchüler und Lehrer gewährleistet sein.“Was genau daran verwerflich sein soll, kann die AfD nicht erkennen.Die AfD legt Wert auf eine Überprüfung durch die Schulbehörde, nichtdurch ein AfD-Tribunal. Auch an anderer Stelle verweist die AfD stets auf eineschulinterne Lösung, einem Erstgespräch mit dem Fach- oder Vertrauenslehrer, wenn nötig gefolgt von weiteren Gesprächen mit der Schulleitung oder derSchulaufsichtsbehörde.Darüber hinaus verweist die AfD auf den Seiten des AfD-Portals „Neutrale Schule“ auf weitere demokratische Möglichkeiten, Verletzungen gebotener Neutralität und andere Missstände an unseren Schulen offen zulegen.Die AfD informiert über das seit 2008 beim Senat angesiedelte Qualitäts- undBeschwerdemanagement (QBM) und die Möglichkeit, sich an denPetitionsausschuss des Abgeordnetenhauses zu wenden. Institutionen, denen dieLinksfraktion, flankiert von SPD und Grünen, hoffentlich nicht auch „Denunziation“ und „Gesinnungsschnüffelei“ vorwirft.Entgegen der Behauptungen und zumindest verkürzt in der Presse dargestelltenÄußerungen, gesteht die AfD selbstverständlich jedem Lehrer eine eigene politischeMeinung zu. Die muss den Schülern aber deutlich als eigene Meinung klar gemachtwerden und sachlich von den Unterrichtsinhalten getrennt werden, darf also nichtBestandteil ihrer Lehrtätigkeit sein.Ein letztes Zitat aus dem Beutelsbacher Konsens sei gestattet:„Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen.Diese Forderung ist mit der vorgenannten aufs engste verknüpft, denn wennunterschiedliche Standpunkte unter den Tisch fallen, Optionen unterschlagenwerden, Alternativen unerörtert bleiben, ist der Weg zur Indoktrination beschritten.“Und das trifft den Kern des Neutralitätsgebotes an Schulen. Auch wenn ein Lehrerganz innig an den Sozialismus als die Erlösung für die Menschheit glaubt ,hat er das als seine eigene Meinung zu kennzeichnen und kontroverse Vorstellungenaus Wissenschaft und Politik mit in die Debatte einzubringen. Macht er das nicht, ister nicht neutral. Und nur darum geht es beim AfD-Portal „Neutrale Schule“.Nochmals bedankt sich die AfD Fraktion für diesen Antrag, der der AfD die Möglichkeit gegebenhat, Sachlichkeit in die Debatte über das Portal „Neutrale Schule“ zu bringen.Allerdings ist die Begründung unsachlich und entbehrt jeder Grundlage.Der Antrag der Linksfraktion fördert genau das Gegenteil von Neutralität an unseren Schulen.Daher lehnte die AfD-Fraktion diesen Antrag und den Änderungsantrag der CDU ab!AfD-Fraktion