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Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 26.02.2020

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Schriftzug Altes Kant Gymnasium

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Schriftzug des „Kant-Gymnasium“ in der Carl-Schurz-Str 59

wiederherzustellen bzw. zu restaurieren.

Begründung

Am altehrwürdigen Kant Gymnasium wurde offensichtlich der Schriftzug Kant (möglicherweise fehlt der Name schon seit Jahren) entfernt. Nur noch die Konturen des Namens sind noch erkennbar.

Der restliche Schriftzug ist noch im Original erhalten. Emanuel Kant gilt als großer Vordenker der Aufklärung und ist deshalb für Spandau von großer Bedeutung. Nicht nur auf den zweiten Blick kommen beim Betrachten des beschädigten Schriftzuges Gedanken auf: Wurde der Schriftzug aus ideologischen Gründen entfernt? Zumindest sprach sich Kant dafür aus, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, was in Zeiten inszenierter halbwüchsiger Weltenbummler eher ein Gegensatz darstellt.

Kant ist DER Verteidiger der Freiheit und der souveränen Staaten, deshalb sollte Spandau ein Zeichen setzen und die entstandene Lücke im Schriftzug wieder mit dem Namenszug KANT schließen. 

Lärmschutz Alt-Pichelsdorf

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Strasse Alt-Pichelsdorf vor der Einmündung in die Strasse Bocksfeld für den Durchgangsverkehr abzusperren, sowie an der Heerstrasse stadtauswärts linksabbieger hinter der Brücke auf die Sackgassensituation mit entsprechenden Verkehrszeichen hinzuweisen.

Begründung:

In den Hauptverkehrszeiten entsteht häufig ein beachtlicher Stau auf der Heerstrasse stadtauswärts bis zur Freibrücke. An der Einmündung Alt-Pichelsdorf wird das Linksabbiegen dann vielfach misbraucht, um ein schnelleres Fortkommen durch „Vordrängeln“ zu ermöglichen. Hierzu wird die Umgehung über die Straße Alt-Pichelsdorf genutzt, die mit teilweise Kopfsteinpflasterbelegung in einem Bogen um Wohnbaugebiete führt und schließlich in der Verlängerung zur Pichelsdorfer Strasse wieder auf der Heerstrasse endet.

Da dies eine relativ kurze Strecke ist, aber bei Stau durchaus lukrativ zu sein scheint, ist ein schnelles Durchfahren reizvoll. Dies geschieht somit auch. In der Ausschusssitzung am 21.Januar d.J. wurde dies von der Bürgerin voergetragen und von den vielen anwesenden Bürgern bestätigt.

Auch wenn Aussagen des Bezirksamtes diesen Sachverhalt nicht bestätigen, ist eine Absperrung hier nicht verkehrsbehindernd-für die restlichen „Stauteilnehmer“ ohnehin ein Nullsummenspiel.

Reflektoren erhöhen Sicherheit im Straßenverkehr

Das Bezirksamt wird beauftragt, an den Fußgängerinseln (Fahrbahnteiler) in der Gatower Straße/Höhe Emil Basdeck Straße und am Kladower Damm in der Nähe der Bushaltestelle Am Graben, Reflektoren (Rückstrahler) anzubringen.

Begründung

An den oben benannten Straßenabschnitten sind Fußgängerinseln als Fahrbahnteiler gebaut worden, um den Fußgängern eine Überquerung der Fahrbahn in zwei Etappen zu ermöglichen. Bei Dunkelheit ist die Sichtbarkeit dieser Inseln nicht ausreichend gewährleistet. Dadurch kommt es vereinzelt vor, dass Autofahrer über den Bordstein der Straßeninseln fahren und sich die Reifen zerstören. Geeignete Reflektoren an den Bordsteinen könnten die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer erhöhen.