Lack gegen Aufkleber und Verunreinigungen
Das Bezirksamt wird beauftragt, sämtliche Laternen, Straßengeländer, Bänke, Verteilerkästen etc. (Angaben erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit) in der gesamten Altstadt von Aufklebern, Graffiti und dergleichen zu befreien und, mittels eines Pilotprojekts nach dem Vorbild der Städte Aachen oder Döbeln, gegen Verunreinigung und Beklebungen zu sichern. Dies soll durch das Aufbringen eines Speziallackes erfolgen, welcher oben genannte Beschädigungen dauerhaft verhindert.
Begründung:
Nahezu jede Laterne, jede Bank und jedes Straßengeländer ist mit Aufklebern beklebt und wird dadurch zweckentfremdet als Informationsträger verschiedenster Anlässe verwendet. Graffiti, Aufkleber und sonstige Beschädigungen bewirken ein unansehnliches Erscheinungsbild, welches sich auf das Stadtbild auswirkt. Jedes Jahr kostet es den Bezirk viel Geld und Arbeitszeit, die beklebten und verunreinigten Flächen zu säubern. Aus Erfahrung anderer Städte (genannt sei hier Döbeln) zeigt sich, dass sich die einmalige Investition bereits im nächsten Jahr bezahlt gemacht hat. Döbelns Ordnungsamtsleiter Jürgen Müller schreibt: „Aufkleber halten auf dem Lack entweder gar nicht erst oder lassen sich relativ mühelos entfernen.“ (Leipziger Volkszeitung vom 02.07.2018) Der einmalige zusätzliche Aufwand einer Extralackierung steht kaum vom Umfang her im Verhältnis zu einer jährlichen Reinigung. Laut Hersteller hält der Speziallack 5 Jahre problemlos alle Farb- und Aufkleberangriffe ab. Die Maßnahme sollte in der Altstadt als Pilotprojekt gestartet werden und bei positivem Ergebnis auf den gesamten Bezirk ausgedehnt werden.
Reisemobilhafen Berlin-Spandau erhalten
Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob es im Bezirk adäquate Ersatzflächen für den Spandauer Reisemobilhafen gibt.
Begründung:
Wie dem Schreiben des „Spandauer Reisemobilhafens“ vom 20.02.2020 zu entnehmen ist, wurde diesem zum 31.März 2021 von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben am Standort Askanierring 70, 13587 Berlin gekündigt.
Städtereisen, Wochenendausflüge und Tagesreisen, ob mit Wohnwagen oder Wohnmobil, liegen in ganz Europa voll im Trend. Die Gäste bringen Kaufkraft in die Stadt und auch in die Region. Um diesen Tourismuszweig in Spandau zu erhalten und dem gesamteuropäischen Trend zu entsprechen, sollte der Bezirk mit Nachdruck prüfen, ob es adäquate Ersatzflächenflächen für den Spandauer Reisemobilhafen gibt.
Ortsteiltafel zwischen Falkenhagener Feld und Staaken
Das Bezirksamt wird beauftragt, an der Straße Am Kiesteich die entlang des Spektegrünzugs verlaufende Grenze zwischen den beiden Ortsteilen Falkenhagener Feld und Staaken beidseitig mit einer Ortsteiltafel zu markieren.
Begründung:
Regelmäßig wird beim Überfahren Berliner Ortsteilgrenzen mit Ortsteiltafeln auf den beginnenden Ortsteil und gegebenenfalls die Ortslage hingewiesen. Auf der Straße Am Kiesteich als der einzigen durchgehenden Nord-Süd-Verbindung zwischen diesen beiden Ortsteilen fehlt die Ortsteiltafel.
Effizienter Umgang mit illegalen Müllablagen
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der BSR dafür einzusetzen, dass BSR-Fahrzeugbesatzungen mit ihren neuerdings an Bord befindlichen dienstlichen Mobiltelefonen über entdeckte illegale Müllablagen per Ordnungsamts-App über Ort und Gegebenheit (Foto) informieren.
Begründung:
BSR-Fahrzeuge lassen bisher illegale Müllablagen unbeachtet liegen, da sie ihre vorgeschriebenen Touren abfahren müssen. Nach Aussage eines zuständigen BSR-Betriebshofes haben neuerdings die Fahrzeugbesatzungen ein dienstliches Smartphone an Bord. Somit können Nachrichten und Fotos direkt von unterwegs durchgegeben werden.
Beschleunigung vor Stopp-Zeichen verhindern
Das Bezirksamt wird beauftragt, das sich auf dem Nennhauser Damm in Fahrtrichtung Westen rund 60 Meter östlich der Einmündung Am Zeppelinpark befindliche Verkehrszeichen 274 – Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h nach zuvor 30 km/h – entfernen zu lassen.
Begründung:
60 Meter vor einem Stopp-Zeichen durch Erhöhung der zulässigen Geschwindigkeit Kraftfahrzeugführer noch einmal zum kurzfristigen Beschleunigen zu veranlassen, führt zu unnötigem Kraftstoffverbrauch und unnötiger Umweltbelastung durch Lärm und Abgase. Die östlich davon getroffene Anordnung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h sollte daher durchgängig bis zum Stopp-Zeichen an der Einmündung Am Zeppelinpark gelten.
Ortsteiltafel zwischen Falkenhagener Feld und Staaken
Das Bezirksamt wird beauftragt, an der Straße Am Kiesteich die entlang des Spektegrünzugs verlaufende Grenze zwischen den beiden Ortsteilen Falkenhagener Feld und Staaken beidseitig mit einer Ortsteiltafel zu markieren.
Begründung:
Regelmäßig wird beim Überfahren Berliner Ortsteilgrenzen mit Ortsteiltafeln auf den beginnenden Ortsteil und gegebenenfalls die Ortslage hingewiesen. Auf der Straße Am Kiesteich als der einzigen durchgehenden Nord-Süd-Verbindung zwischen diesen beiden Ortsteilen fehlt die Ortsteiltafel.