Ella-Kay-Haus für ukrainische Kriegsflüchtlinge öffnen
Das Bezirksamt wird beauftragt, umgehend das Ella-Kay-Haus für geflüchtete Menschen aus der Ukraine herzurichten und zu öffnen, insbesondere für Menschen mit mitgebrachten Haustieren.
Begründung
Die von der Bezirksbürgermeisterin vorgebrachte Begründung, dass das Haus zu klein sei, ist in Anbetracht der Engagements Spandauer Privathaushalte in dieser Frage ein Affront. Privathaushalte erbringen große Mühe und Entbehrungen, den Geflüchteten eine, wenn auch zeitlich begrenzte, Sicherheit zu bieten. Im Ella-Kay-Haus wurden bereits Geflüchtete untergebracht, und das Haus hat eine bedeutende Kapazität zur Unterbringung. Insbesondere ist für Menschen die Unterbringung mit Haustieren in Sammelunterkünften nicht möglich. Das Ella-Kay-Haus besitzt eine große Grundstücksfreifläche für den Auslauf mitgebrachter Haustiere und ist auch daher eine gute Lösung für das Problem.
Sofortige Aufhebung der Sperrvermerke im Ordnungsamt
Das Bezirksamt wird beauftragt, alle Sperrvermerke im Ordnungsamt umgehend aufzuheben. Die Aufhebung der Sperrvermerke ist in der kommenden BA-Sitzung zu beschließen.
Begründung
Im Ordnungsamt wurden Sperrvermerke auf Personalstellen gelegt. Um die Realisierung der Stellen zu verwirklichen, müssen diese im Bezirksamt „abgestimmt“ werden. Dieser Zustand ist nicht haltbar, denn das Ordnungsamt kann seine Kernaufgaben kaum erfüllen und leidet unter einer außergewöhnlich großen Schieflage bezüglich der Aufträge und dem zur Verfügung stehenden Personal. Sollte das Bezirksamt die Sperrvermerke nicht unverzüglich aufheben, wird sich die Lage im Ordnungsamt nachweislich deutlich weiter verschlechtern.
Spandau sattelt auf: Elektrofahrräder für das Ordnungsamt
Das Bezirksamt wird beauftragt, das Ordnungsamt mit mindestens zwei Elektrofahrrädern (E-Bikes) auszustatten, ihre Verwendung im täglichen Arbeitsablauf zu erproben (Evaluierung) und der Bezirksverordnetenversammlung nach einer sechsmonatigen Testphase zu berichten.
Begründung
In den vergangenen Jahren haben berlin- und bundesweit zahlreiche Ordnungsämter ihren Fuhrpark um Elektrofahrräder erweitert. Die Erweiterung stellt nicht nur einen Gewinn für die Umwelt dar, indem eine sinnvolle Mobilitätsalternative zu herkömmlichen Verkehrsmitteln genutzt wird, sondern ist zudem vergleichsweise kostengünstig. Ein weiterer Vorteil ist die Erhöhung der optischen Präsenz des Ordnungsamtes dort, wo Kraftfahrzeuge nicht hinkommen oder Fußstreifen und herkömmliche Fahrräder einen zu kleinen Einsatzradius haben, bspw. Wälder, Parks und Grünanlagen. Darüber hinaus begegnen Mitarbeiter des Ordnungsamts auf dem Fahrrad Bürgern mehr auf Augenhöhe, was deren Akzeptanz erhöht.
Platz für Tiny-Houses in Spandau
Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wo in Spandau Grundstücke für die Nutzung für Tiny-House-Bewohner gewidmet werden können, um so Wohn- und Lebensraum auch für Minimalisten der Wohnkultur zu schaffen.
Begründung
Wohnbedürfnisse ändern sich. So hat sich am Markt auch die Nutzung von Kleinsthäusern verbreitet, wobei sich bereits in mehreren Ländern – auch Bundesländern – Gemeinschaften von Tiny-House-Fans gebildet haben, die sich in Vereinen organisieren. Die neue Lebensform spricht viele Menschen und Familien an, die die steigenden Mietpreise nicht nachvollziehen wollen, dennoch eigenen Wohnraum bevorzugen. Mit herkömmlichen Projekten der Eigentumsschaffung geht auch eine hohe Eigenkapitalisierung und Verbindlichkeit einher, die für viele nicht darstellbar ist, auch aufgrund der unsicheren Wirtschaftslage; das Risiko späterer Insolvenz mit verbleibenden hohen Restschulden kann so vermindert oder vermieden werden.
Die Bildung einer Gemeinschaft von Tiny-House-Nutzern würde auch zu einer großen Solidargemeinschaft führen, mit Vorbildfunktion für zukünftiges Zusammenleben. Die am Markt sich bietenden Möglichkeiten für diese Interessenten bieten keine stabile Lebensform durch Mieten. Diese Menschen suchen Zuverlässigkeit. Die Nachfrage ist vorhanden, und Spandau würde durch diese Maßnahmen dem Druck auf dem Wohnungsmarkt begegnen.
Sparnecker Weg: Zum Golfspielen nicht über
eine Rennbahn fahren
Das Bezirksamt wird beauftragt, die Temposchwellen auf dem Sparnecker Weg instand zu setzen und in wirksamen Abständen zu montieren oder durch Berliner Kissen zu ersetzen.
Begründung
Die Temposchwellen erfüllen aufgrund der großen Abstände ihren Zweck nicht. Zudem sind die Bauteile durch heftiges Anbremsen bereits aus den Verankerungen gerissen. Die mehrteiligen Schwellen lassen sich bereits händisch verschieben bzw. aus der Fassung heben. Die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten auf dem Sparnecker Weg liegen deutlich über 30 km/h, und die großen Abstände zwischen den Schwellen motivieren zu starken Beschleunigungen zwischen den Temposchwellen.