Lieber „Plumsklo“ statt „Strauchklo“!
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, im „Wilhelm-von-Siemens-Park“ eine autarke Ökotoilette zu errichten, sofern das „Pilotprojekt klimafreundlicher Parktoiletten“ positiv erprobt und evaluiert wurde. Als Standort würde sich der Bereich zwischen dem Drachenspielplatz und dem „Spielplatz im Wilhelm-von-Siemenspark“ (Koordinaten: 52,543579, 13,268622) anbieten.
Begründung
Der „Wilhelm-von-Siemens-Park“ ist ein beliebtes Ausflugs- und Erholungsziel für viele Spandauer. Spielplätze, Liegewiesen und eine naturnahe Umgebung laden zum Verweilen und Spazieren ein.
In Spandau sind viele Menschen, auch aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund ihrer individuellen Einschränkungen, auf ein dichtes Netz öffentlicher Toiletten angewiesen. Nicht nur im Sinne der Inklusion ist es selbstverständlich, jenen Personenkreis die Nutzung des öffentlichen Raumes ohne besondere Erschwernis zu ermöglichen. Der heutige Ausstattungsgrad in Spandau wird diesem Anspruch jedoch nicht flächendeckend gerecht.
Wie der Antwort des Bezirksamtes auf die Kleine Anfrage XX-747 zu entnehmen ist, ist eine klassische Toilette aufgrund fehlender „Medien“ (Anschlussinfrastruktur) leider nicht möglich.
Aus diesem Grunde bietet sich die Einrichtung einer autarken Toilette als Alternative gut an.
Fachvertreter im Tierschutzbeirat
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, den Tierschutzbeirat für das Land Berlin paritätisch mit Vertretern der Tierschutzorganisationen und Fachvertretern zu besetzen.
Begründung
Der Tierschutzbeirat für das Land Berlin wurde im Jahr 2018 gegründet, um die für den Tierschutz zuständige Senatsverwaltung in Fragen des Tierschutzes zu beraten und die Arbeit auf diesem Gebiet durch eigene Anregungen zu fördern und zu unterstützen. Derzeit sind die Vertreter der Tierschutzorganisationen überrepräsentiert, während lediglich zwei Fachvertreter im Beirat vertreten sind. Es ist daher erforderlich, die Fachvertreter im Tierschutzbeirat zu stärken, um eine ausgewogene und fundierte Beratung zu gewährleisten. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass die Interessen von Tierschutzorganisationen und Fachvertretern gleichermaßen berücksichtigt werden und sowohl die Perspektive der Tierschutzorganisationen als auch die fachliche Expertise der Fachvertreter in die Beratungen einfließen.
Neue Standorte für öffentliche Trinkbrunnen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) für die Aufstellung öffentlicher Trinbrunnen für folgende konkrete Standorte einzusetzen:
- Spielplatz Goldbeckweg (zw. Olga-Tschechowa-Straße und Pulvermühlenweg)
- Spielplatz Haveleckpark
- Jungfernheideweg/Popitzweg
- Spielplatz um die Zitadelle
- Spandauer Havelpromenade
- Wikingerspielplatz
- Spielplatz an der Sternbergpromenade.
Begründung
Öffentliche Trinkbrunnen sollten dort installiert werden, wo sie den meisten Mehrwert bringen. Das sind vor allem öffentliche Ballspiel- und Bolzplätze, öffentliche Grünflächen und Plätze, an und auf denen sich oft viele Menschen aufhalten, sowie die Orte der Obdach- und Wohnungslosenhilfe bei uns im Bezirk.
Weihnachtsbaum im Rathaus – Alle Jahre wieder
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, an geeigneter Stelle im Eingangsbereich des Rathausgebäudes zur Weihnachtszeit spätestens ab dem 1. Advent eines jeden Jahres einen Weihnachtsbaum aufzustellen.
Begründung
Das Weihnachtsfest ist eines der wichtigsten Ereignisse des Jahres. In Rathäusern werden traditionell geschmückte und mit elektrischen Kerzen bestückte Weihnachtsbäume aufgestellt. Der Weihnachtsbaum dient vielerorts der Aktion Wunschbaum des Vereins „Schenk doch mal ein Lächeln e.V.“, die zum Ziel hat, Kindern, deren Eltern dazu nicht in der Lage sind, Weihnachtswünsche zu erfüllen. Spandauer Kinder gingen die vergangenen beiden Jahre leer aus, weil es im Rathaus keinen Weihnachtsbaum gab – im Gegensatz zu vielen anderen Bezirken.
Die Begründung des Bezirksamtes, die Baumaufstellung sei wegen des damit verbundenen Gefährdungspotentials nicht möglich, kann nicht ernstlich herhalten. Wie das Beispiel aus dem Eingangsbereich des Rathauses Zehlendorf zeigt, ist die Aufstellung jedenfalls eines künstlichen Baumes mit elektrischer Beleuchtung ohne Brand- und Stolpergefahr möglich (vgl. angefügte Aufnahmen).
Läge dem Bezirksamt an der Eindämmung möglicher Brandursachen, hätte es sich für weitere Böllerverbotszonen oder ein generelles Böllerverbot am Jahreswechsel eingesetzt.
Zugangstüren des Rathauses bitte neu streichen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Zugangstüren am Haupt- und Nebengebäude des Rathauses – möglichst zeitnah – neu zu streichen und dabei Beschädigungen zu beseitigen.
Begründung
Die Zugangstüren des Rathauses wurden vor 6 Jahren neu gestrichen. Der Zustand der Oberfläche der Türen ist unansehnlich und es sind zahlreiche Schadstellen zu verzeichnen.