Korruption: Wo bleibt der Bericht
Vorbemerkung: Laut BVV Beschluss (DRS.: 2309/XX) hat das Bezirksamt der Bezirksverordnetenversammlung jährlich bis zum 31.03. des Folgejahres unaufgefordert den Korruptionsbericht vorzulegen. Dieser liegt bisher nicht vor. (stand 12.05.2023)
Wir fragen das Bezirksamt:
- Warum liegt der BVV noch immer nicht der Korruptionsbericht vor?
- Wann wird dieser der BVV vorgelegt?
Christian Müller, Bezirksverordneter
Kranzniederlegung am Sowjetischen Ehrenmal Tiergarten
am 8. Mai 2023
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wurde am 8. Mai 2023 von den Verwaltungsorganen der Bezirksverwaltung Spandau ein Kranz am Ehrenmal Tiergarten niedergelegt?
2. Wenn ja, wer erteilte den Auftrag zur Kranzniederlegung und in wessen Namen?
3. Wenn ja, wurden Auffälligkeiten im Vorfeld festgestellt und wer hat den Kranz (Nennung der Funktion) niedergelegt?
Andreas Otti, Fraktionsvorsitzender