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Anträge der AfD Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 22.11.2023

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Stummfilm an der Stele

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob bei öffentlichen Veranstaltungen mit Redebeiträgen von Mitgliedern des Bezirksamtes der Einsatz einer Lautsprecheranlage notwendig ist.

Begründung

Die Eröffnung der Keramiksäule an der Heerstraße/Ecke Pichelsdorfer Straße am 06.11.2023 könnte als Stummfilm in Farbe bezeichnet werden. Waren vom Bezirksbürgermeister noch einzelne Worte zu verstehen, konnten die Beiträge des teilnehmenden Bezirksstadtrates schon aufgrund seines ständigen Herumlaufens während des Sprechens bestenfalls als Wortfetzen wahrgenommen werden. Ein insgesamt mehr als merkwürdiges Tonbild, welches sich in dieses historische Ereignis so gar nicht einfügen wollte. Das sich bei derartigen Rahmenbedingungen das Herumlaufen während der Rede verbietet, gehört zum Einmaleins der Vorbereitung einer Rede. Wenn Bürger sich auf den Weg zu einer derartigen Veranstaltung machen, so dürfen sie erwarten, dass zuvor eine Prüfung der akustischen Rahmenbedingungen erfolgt ist. Übrigens ist jedem Ortskundigen bekannt, dass am Standort der Veranstaltung ein dauerhaft hoher Geräuschpegel herrscht. Beim Mauergedenken zum 13. August an der ebenso vielbefahrenen Ecke Heerstraße/Bergstraße wurde eine akustisch einwandfreie Lösung gefunden

Verkehrskreuz Spandau modernisieren

Das Bezirksamt wird ersucht, in die bestehenden Entwürfe der Umgestaltung des Verkehrsknotenpunkts Altstädter Ring – Rathausvorplatz und Münsinger Park – zusammen mit den zuständigen Stellen die Planung eines leistungsfähigen Busterminals aufzunehmen, etwa durch mehrere parallel angeordnete Bussteige, die eine zügige Weiterfahrt der Busse ermöglichen, ohne stauenden Andrang auf nur einer Busspur und Behinderung des Fließverkehrs.

Begründung

Die weiter zunehmende Nutzung des ÖPNV erfordert ein neues Verkehrskonzept im Bereich Altstädter Ring – Rathausvorplatz und Münsinger Park. Dieser Spandauer Bereich ist einer der großen Verkehrsknoten Berlins und der größte Busknoten der BVG. Hier stauen sich zu Spitzenzeiten Busse zeitweise in zweiter Reihe. U.a. durch die zunehmende Verringerung der Doppeldecker-Fahrzeuge zugunsten der Gelenkbusse ist hier eine große Stellplatznot entstanden. „…jede Änderung in diesem Bereich wird begrüßt“, so der BVG-Beauftragte im Ausschuss im April 2021 zu diesem Thema. Die zunehmende Bevölkerung Spandaus wird durch die geplanten und schon bestehenden Neubauten in Wohnquartiere ohne Stellplatz gedrängt. Dies geschieht im Zuge der Stadtplanung im Sinne der zukünftigen autofreien Stadt. Die Bevölkerung ist auf ein leistungsfähiges Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen. Eine großflächige Umgestaltung des Bereiches vor dem Rathaus mit komfortablen großstädtischen Busterminals und Serviceflächen würde dem Rechnung tragen. Der Busandrang wäre entzerrt. Die bisherige Neuplanung des Rathausvorplatzes ist ungenügend. Auch die im Ausschuss vorgestellte Sperrung der Seeburger Straße oder deren Umbau ist Stückwerk und führt nicht zu einem sinnvollen Verkehrsfluß. Die Herausforderungen der Zukunft verlangen „großes Denken“. Berlin ist keine Insel mehr.