Keine Flüchtlingsunterkunft an der Heerstraße
Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die geplante Flüchtlingsunterkunft an der Heerstraße/Ecke Fahremundstraße nicht in Betrieb genommen wird.
Begründung
Die AfD spricht sich klar gegen jede weitere Flüchtlingsunterkunft in Spandau aus. Die Massenmigration hat dem Land bereits schweren Schaden zugefügt. Die Vorbereitungen zur Errichtung der Flüchtlingsunterkunft – zumal ohne jegliche Beteiligung der Anwohner und Bürger – ist ein Skandal. Die in unmittelbarer Nähe befindlichen Häuser werden drastisch an Wert verlieren. Das durch Wohnbebauung geprägte Flurstück wird durch eine derartige und unerwünschte Unterkunft derart verändert, dass von einer Entstellung des Wohnbaugebietes gesprochen werden kann. Die Bürgerschaft erteilt schon jetzt, der durch die amtierende Landesregierung weiter fortgeführten Migrationspolitik, eine klare Absage. Das Schweigen des Bezirksamtes ist befremdlich. Die Bürger wurden in großen Teilen durch die Tagespresse informiert.
Zügige Fertigstellung der Sanierung des Parkhauses am Saatwinkler Damm zur Entlastung des Parkdrucks
Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit Nachdruck bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Sanierung des Parkhauses schnellstmöglich abgeschlossen wird, um die dringend benötigten Parkmöglichkeiten wieder bereitzustellen und den Parkdruck zu entlasten.
Begründung
Das Parkhaus am Saatwinkler Damm ist seit langer Zeit geschlossen und für die Nutzung gesperrt. Diese Schließung führt zu einer erheblichen Verschärfung des Parkdrucks in der Umgebung, da es an ausreichenden Parkmöglichkeiten mangelt. Besonders für Anwohner stellt diese Situation eine große Belastung dar.
Trotz der Ankündigung, dass die Sanierung bis Ende 2024 abgeschlossen sein soll, wurden bisher nur minimale Fortschritte erzielt, und die Maßnahmen scheinen sich weiter hinzuziehen. Dies verschärft die bestehende Parkplatzsituation und belastet die Anwohner sowie die Nutzer des Gebietes erheblich.
Ein zügiger Abschluss der Sanierung ist von großer Bedeutung, um den Bedürfnissen der Anwohner gerecht zu werden und eine Verbesserung der aktuellen Parkplatzsituation zu erreichen.
Maßnahmen gegen Stellplatzmangel in Neubaugebieten
Das Bezirksamt wird aufgefordert, Maßnahmen zur Entlastung der Parkplatzsituation in bestehenden Neubaugebieten in Spandau zu prüfen. Ziel ist es, den Stellplatzmangel zu beheben und den Anwohnerinnen und Anwohnern ausreichende Parkmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Hierbei sollen beispielsweise folgende Maßnahmen geprüft werden:
- Umwidmung öffentlicher Flächen zu Parkplätzen:
Das Bezirksamt soll prüfen, welche öffentlichen Flächen, wie Straßenrandbereiche oder ungenutzte Grünstreifen, zu zusätzlichen Parkflächen umgewandelt werden können. - Errichtung von Quartiersparkhäusern:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Bau von Quartiersparkhäusern in betroffenen Neubaugebieten zu prüfen. - Nutzung von Brachflächen als temporäre Parkplätze:
Das Bezirksamt soll in Kooperation mit den jeweiligen Eigentümern prüfen, ob unbebaute Grundstücke in der Nähe von Neubaugebieten temporär als Parkplätze genutzt werden können, bis dauerhafte Lösungen geschaffen werden.
Begründung
In den letzten Jahren wurden in Spandau mehrere Neubaugebiete fertiggestellt, unter anderem in der Wasserstadt Spandau. Diese Neubauten wurden größtenteils ohne ausreichende Parkplätze geplant und umgesetzt. Dies hat zu einer erheblichen Verschärfung der Parkplatzsituation vor Ort geführt. Viele Anwohnerinnen und Anwohner sind weiterhin auf das Auto angewiesen, da der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in diesen Bereichen noch nicht ausreichend ist. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen soll der Stellplatzmangel nachträglich entschärft werden, um den Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner gerecht zu werden.
Haselhorst: Einbahnstraßenregelung für den Saatwinkler Damm
Das Bezirksamt wird ersucht, die Möglichkeit einer Einbahnstraßenregelung für den Abschnitt des Saatwinkler Damms zwischen Riensbergstraße und Haselhorster Damm zu prüfen.
Begründung
Der Saatwinkler Damm hat aufgrund seiner engen Fahrbahn und des häufigen Begegnungsverkehrs wiederholt Probleme, die sowohl parkende Fahrzeuge als auch die allgemeine Verkehrssicherheit gefährden. Die schmale Straße erfordert oft, dass Fahrzeuge auf den Grünstreifen, welcher bereits durch Poller geschützt ist, ausweichen, was Schäden an parkenden Autos verursachen kann. Zudem erschwert der Gegenverkehr das sichere Befahren der Straße, da es an Ausweichflächen wie Einfahrten mangelt. Der Saatwinkler Damm wird zudem als Schleichweg genutzt, um die Kreuzung Gartenfelder Straße/Haselhorster Damm zu umgehen, was den Verkehr weiter belastet. Eine Umwandlung des Saatwinkler Damms in eine Einbahnstraße würde den Begegnungsverkehr vermeiden, das Risiko von Kollisionen verringern und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer sowie den Schutz des Parkraums verbessern. Die Prüfung des gesamten Areals zwischen Gartenfelder Straße, Küsterstraße, Saatwinkler Damm und Haselhorster Damm sollte möglicherweise ebenfalls durchgeführt werden, um die bestehenden Einbahnstraßenregelungen besser aufeinander abzustimmen. Durch eine ganzheitliche Betrachtung dieses Bereichs könnte eine Optimierung der Verkehrsführung erfolgen, die nicht nur den Saatwinkler Damm betrifft, sondern auch andere Straßen und deren Wechselwirkungen. Eine koordinierte Umgestaltung der Straßenführung würde dazu beitragen, den Verkehrsfluss zu verbessern, potenzielle Konflikte zu minimieren und insgesamt für mehr Sicherheit und Ordnung im gesamten Bereich zu sorgen.
„X“ für die Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksamtes nutzen
Das Bezirksamt wird ersucht, die Plattform „X“ für die Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksamtes zu nutzen.
Begründung
Während andere Bezirksämter die Nachrichten- und Social Media-Plattform „X“ (ehemals Twitter) bereits nutzen, hängt das Spandauer Bezirksamt diesem nach.
Die Nutzung der Plattform „X“ für die Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksamtes Spandau bietet zahlreiche Vorteile und ist ein sinnvoller Schritt, um die Kommunikation mit der Bevölkerung zu stärken.