Mehr Sicherheit für Kinder und Fußgänger am Rohrdamm
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf dem Rohrdamm im Abschnitt zwischen Schuckertdamm und Harriesstraße die Aufstellung geeigneter Gefahrzeichen nach § 40 StVO geprüft wird. Insbesondere soll geprüft werden, ob durch die Aufstellung des Gefahrzeichens „Kinder“ (VZ 136) oder alternativ „Fußgänger“ (VZ 133) – gegebenenfalls mit zeitlicher Einschränkung oder Zusatzzeichen – auf den regelmäßigen Querungsbedarf von Kindern und Fußgängern hingewiesen werden kann.
Im genannten Abschnitt des Rohrdamms zwischen Schuckertdamm und Saatwinkler Damm ist regelmäßig ein erhöhter Querungsbedarf durch Fußgänger zu beobachten. Insbesondere Anwohner der westlich gelegenen Wohnsiedlung nutzen diesen Bereich, um den Rohrdamm zu überqueren. Zusätzlich führt die Lage mehrerer Bushaltestellen des öffentlichen Nahverkehrs dazu, dass Fahrgäste nach dem Ein- und Aussteigen häufig die Straßenseite wechseln müssen. Auch Kinder und Schulkinder nutzen diesen Abschnitt regelmäßig, wodurch die Zahl der Querungsvorgänge weiter steigt.
Erschwerend kommt hinzu, dass auf einem Abschnitt von rund 900 Metern keine weitere Querungshilfe vorhanden ist. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll zu prüfen, ob durch geeignete Gefahrzeichen nach der Straßenverkehrsordnung auf den erhöhten Querungsbedarf von Fußgängern und insbesondere von Kindern hingewiesen werden kann. Eine entsprechende Beschilderung könnte dazu beitragen, die Aufmerksamkeit des motorisierten Verkehrs zu erhöhen und die Situation für querende Fußgänger in diesem Bereich zu verbessern.
Schrottauto endlich entfernen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, das „Schrottauto“ in der Rhenaniastraße 25, 13599 Berlin, das seit über sechs Monaten gegenüber der Parkplatzeinfahrt des Kleingartenvereins „Haselbusch e.V.“ widerrechtlich abgestellt ist, zu entfernen.
Das KfZ, ein blauer Peugeot 407, wurde vor mehr als sechs Monaten ohne Kennzeichen abgestellt und ist offensichtlich aufgegeben worden. Das Ordnungsamt hat das Fahrzeug bereits im letzten Jahr gekennzeichnet und zur Entfernung aufgefordert. Dies ist bisher jedoch nicht erfolgt. Da das Fahrzeug in unmittelbarer Nähe des Wasserschutzgebietes an der Rhenaniastraße abgestellt wurde, stellt es eine potenzielle Gefahr für die Umwelt dar und sollte schnellstmöglich entfernt werden.
Verbesserung der Aufenthaltsqualität in Haselhorst
Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Wiese am Hohenzollernkanal in Spandau zur Steigerung der Aufenthaltsqualität weitere Sitzmöbel und/oder Picknicktische ohne Bodeneingriff aufzustellen. Hierbei sind ausschließlich freistehende, eigengewichtbasierte Modelle zu verwenden, die keine Fundamentierung, keine Erdarbeiten und keinen Aushub erfordern, um so sicherzustellen, dass es zu keinem Eingriff in belastete Bodenschichten kommt.
Die Wiese am Hohenzollernkanal ist eine attraktive Erholungsfläche, die durch zusätzliche Sitzmöbel und Picknickmöglichkeiten aufgewertet werden kann. Historisch bedingte Bodenbelastungen durch Schwermetalle und PAK bestehen überwiegend im Untergrund. Nach Auskunft des Senats sind diese Belastungen für den Wirkungspfad Boden–Mensch bei oberflächlicher Nutzung, wie Sitzen auf Bänken, nicht gesundheitsgefährdend. Die bisherige Zurückhaltung des Bezirksamts begründet sich u.a. auf die Historie der Altlasten. Durch die Verwendung freistehender, eigengewichtbasierter Sitzmöbel ohne Bodeneingriff können diese Bedenken umgangen werden. Auf diese Weise ist eine umsetzbare Verbesserung der Aufenthaltsqualität möglich, ohne dass zusätzliche Kosten durch Aushub, Deklaration oder Sonderabfallentsorgung entstehen.
Bevölkerung mit Basiswissen für den Fall eines Stromausfalls versorgen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,
dass die Spandauer Bürgerschaft – für den Fall eines Stromausfalls – barrierearm über Basiswissen zur ersten Selbsthilfe und zur richtigen Beurteilung der Lage informiert wird. Beispielsweise soll auch geprüft werden, ob hierfür über die bisherigen Informationen zu Katastrophenschutzmaßnahmen hinaus plakative Aushänge in
bezirkseigenen Schaukästen, in den Wartebereichen der Bürgerämter und über das Berliner Fenster in den U-Bahnen oder auf anderen Werbeträgern genutzt werden können.
Längere oder großflächige Stromausfälle können in einer Großstadt wie Berlin erhebliche Auswirkungen auf Alltagsabläufe, Versorgungssicherheit und Kommunikation haben. Dies hat nicht zuletzt der durch einen linksterroristischen Anschlag verursachte Stromausfall zu Beginn dieses Jahres in großen Teilen Steglitz-Zehlendorfs gezeigt, von dem mehrere Tage lang rund 45.000 Haushalte betroffen waren. Viele Menschen sind auf solche Situationen jedoch kaum vorbereitet. Ein Grundwissen über einfache Selbsthilfemaßnahmen – etwa zur Vorratshaltung, zur Nutzung alternativer Informationsquellen oder zum Verhalten bei Ausfall von Ampeln, nächtlicher Straßenbeleuchtung und Aufzügen – kann helfen, Panik zu vermeiden und durch eine stärkere Eigenständigkeit der Bevölkerung staatliche Einsatzkräfte zu entlasten.
Durch leicht verständliche und barrierearme Information, zum Beispiel über bezirkliche Schaukästen oder digitale Werbeträger wie das Berliner Fenster, kann der Bezirk einen wichtigen Beitrag zur Sensibilisierung und Krisenvorsorge leisten, ohne erheblichen finanziellen Aufwand zu verursachen.