Zum Inhalt springen

Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 24.01.2018

Schnellstmögliche Erforschung des Berliner Skandals “Pädophile Pflegeväter”

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass das Berliner Landesarchiv personell so ausgestattet wird, dass die dort lagernden Dokumente zum Projekt „Pädophile Pflegeväter“ der 70er Jahre prioritär geordnet und wissenschaftlich ausgewertet werden können.

Begründung:

Im Berliner Landesarchiv lagern Dokumente, die zur Aufklärung des Berliner Pädophilen-Skandals der 70er Jahre beitragen können. Dazu bedarf es einer ausreichenden personellen Ausstattung des Berliner Landesarchivs. Das Berliner Landesarchiv war in den vergangenen Jahren von Personalreduzierungen betroffen mit der Folge, dass offensichtlich vorhandenes Material nicht gesichtet und archiviert werden konnte. Dem Senat ist die Sachlage seit 2013 bekannt. Insbesondere müssen Fragen zur Verantwortlichkeit und zur Anzahl der Opfer geklärt werden.

Bienendichte in Spandau erhalten

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass kein weiterer Zuzug von Imkern aus dem Umland nach Spandau erfolgt und somit die Bienendichte erhalten bleibt. Dies kann z.B. in Abstimmung mit der amtlichen Forstwirtschaft als oberstes Kontrollorgan erfolgen.

Begründung:

Die Bienendichte in Berlin beträgt z.Zt. 7,12 Völker/qkm, in Brandenburg 0,82, in Bayern 2,5, in Niedersachsen 1,62 incl. Bremen.

Zahlen von 2016 vom D.I.B.

Der Imkerverein in Berlin-Spandau hielt 2017 5,68 Völker/qkm. Im PLZ-Bereich 14089 wurden von 17 Imkern 6,15 Völker/qkm gehalten. Imker aus dem Umland ziehen mit ihren Völkern gerne nach Berlin aufgrund des guten Nahrungsangebotes für die Honigbienen. Die zunehmende Dichte führt zum Nahrungswettbewerb bei begrenzten Ressourcen, zur Verdrängung nicht nur der hiesigen Völker, sondern auch der Wildbienen und anderen Nahrungssuchenden Insekten.

Normalerweise ist das Land prädestiniert für Insekten, aber die katastrophale Monokultur der Bundesländer mit Pestizid-Einsätzen, insbesondere in Brandenburg, führt zur Landflucht der Imker.

Querungshilfe Saatwinkler Damm

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in unmittelbarer Nähe der Haltestelle Saatwinkler Damm 137 eine Querungshilfe installiert wird.

Begründung:

Der Saatwinkler Damm ist eine stark befahrene Straße. Anwohner, darunter viele Kinder und Senioren, haben häufig Probleme, die dortige Bushaltestelle an der gegenüberliegenden Seite zu erreichen. Durch die Zunahme des Kraftfahrzeugverkehrs ist es für einige Anwohner schwieriger geworden, den Saatwinkler Damm an dieser Stelle zu überqueren.Mit einer Querungshilfe (z.B. einer Lichtzeichenanlage) könnte man hier Abhilfe schaffen, und ein gefahrloses überqueren, gerade bei Dämmerung und/oder Dunkelheit, gewährleisten.

Bessere Beleuchtung am Havelufer

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie die Beleuchtung des westlichen Havelufers (Schulenburgbrücke in Richtung Norden) verbessert werden kann.

Begründung:

Der neu angelegte Fußgänger-/Radfahrweg am westlichen Havelufer ist ab Schulenburgbrücke nordwärts zum Teil nicht bzw. nur unzureichend beleuchtet. Da dieser Weg von vielen Bürgern zum Spazierengehen und zum Erreichen der Spandauer Innenstadt gerne angenommen wird, sollte hier eine ausreichende Beleuchtung vorhanden sein.