Abbildung der Kosten für Asylbewerberleistungen in Spandau
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, die bezirklichen Ausgaben für Asylbewerberleistungen durch einen eigenständigen Titel im Haushalt abzubilden. Eventuelle Leistungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollten separat ausgewiesen werden.
Begründung
Im Zuge der Kostenklarheit und Kostenwahrheit sollte hierin vollumfänglich informiert werden. Viele Positionen im Haushalt beinhalten diese Kosten und können somit auch problemlos in einem Titel abgebildet werden.
Pandemiekosten in der KLR
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV einen auf der durch SenFin erstellten Kosten- und Leistungsrechnung basierenden Produkt-Vergleichsbericht vorzulegen, in dem die pandemiebedingten Kosten detailliert aufgeschlüsselt sind.
Begründung
Für die weitere Planung und Abschätzung der Entwicklung der finanziellen Verhältnisse des Bezirks ist es unerlässlich, die bisher in Zusammenhang mit der Pandemie angefallenen Kosten zu kennen.
Trinkbrunnen für Siemensstadt
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den Berliner Wasserbetrieben dafür einzusetzen, dass an geeigneter Stelle in Siemensstadt – z. B. im Werner v. Siemenspark und/oder in der „Großsiedlung Siemensstadt“ – hier in unmittelbarer Nähe der Kreuzung Mäckeritzstraße/Jungfernheideweg/Popitzweg – ein öffentlicher Trinkbrunnen aufgestellt wird.
Begründung
Ziel ist es, durch eine gleichmäßige Verteilung von Trinkbrunnen im gesamten Bezirk und somit auch in Siemensstadt qualitätsvolles und frisches Trinkwasser im öffentlichen Raum kostenlos zugänglich zu machen. Die Erreichbarkeit kühlen Trinkwassers ist überdies ein wichtiges Element der gesundheitlichen Klimaanpassungsstrategie für die städtische Bevölkerung. Die oben beispielhaft genannten Standorte gehören mit zu den belebtesten und zentralsten Anlaufstellen für viele Anwohner. Im Sinne der Teilhabe sollten die Trinkbrunnen auch für Rollstuhlfahrer geeignet sein.
Weg frei für Rettungskräfte
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt Maßnahmen zu ergreifen, um den nördlichen Bürgersteig Köttgenstraße/Rohrdamm bis etwa Köttgenstraße Nr. 6 von ordnungswidrig parkenden Fahrzeugen freizuhalten.
Begründung
Wegen des Parkplatzmangels in diesem Bereich finden Anwohner, die spät am Abend in ihr Wohngebiet zurückkehren, keinen Parkplatz für ihre Fahrzeuge. In ihrer Not parken sie deshalb auf dem nördlichen Bürgersteig. Aufgrund der geringen Straßenbreite (reguläres Parken südlicher Bereich ist erlaubt) ist ein Durchkommen für Rettungsfahrzeuge (Löschfahrzeuge) dann nicht mehr möglich.
Asphaltaufbruch im Radfahrstreifen im Magistratsweg ausbessern
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, den Asphaltaufbruch auf dem Radfahrstreifen im Magistratsweg Richtung Norden vor der Hausnummer 62 zwischen Einmündung Cosmarweg und Rellstabweg auszubessern sowie im folgenden Verlauf die Asphaltkante am Übergang des an der Bushaltestelle erhöhten Radfahrstreifens auf die Fahrbahn unmittelbar vor der Einmündung der Springerzeile zu glätten.
Begründung
Beide Schadstellen stellen eine Gefährdung des Radverkehrs dar und gehen über eine reine Beeinträchtigung des Fahrkomforts hinaus. Vor allem bei Rennrädern mit schmalen Reifen kann das Überfahren auch zu Schäden am Rad führen. Der Aufwand zur Behebung der beiden Schadstellen dürfte überschaubar sein und aus dem Instandhaltungsetat bedient werden können.