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Die AfD-Fraktion hat für die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung den Antrag gestellt, Bezirksstadtrat Oliver Gellert abzuberufen. Seiner Partei Bündnis90/Die Grünen steht nach den aus der Wiederholungswahl resultierenden neuen Mehrheitsverhältnissen ein Stadtratsposten nicht mehr zu. Trotzdem soll er laut Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses weiterhin seine vollen Bezüge in Höhe von 9.142 Euro im Monat erhalten und dafür freigestellt werden.
„Die AfD-Fraktion sieht dies als unnötige Belastung des Steuerzahlers und fordert stattdessen eine maßvolle und angemessene Entschädigung, wie sie auch normalen Beamten in solchen Fällen zustehen würde“, sagt Lukas Garnis, Rechtsexperte der AfD-Fraktion Spandau. „Ein neues ‚Versorgungsgesetz‘ für abgewählte Politiker ist unnötig. Der politische Wille aller Fraktionen in der BVV sollte vorhanden sein, den Wählerwillen umzusetzen, ohne den Steuerzahler zu belasten. Die rechtlichen Möglichkeiten sind mit der Abberufung von Stadträten vorhanden“, so Lukas Garnis weiter. „Dass auch die sich traditionell Arbeitern und Geringverdienern verpflichtet sehenden Parteien wie SPD und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus dieser Regelung zustimmen wollen und damit ihre eigenen Wähler vor den Kopf stoßen, zeigt einmal mehr das Heuchlerische ihrer Politik“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Andreas Otti. Weniger anzeigen