Anwohner beschweren sich seit langem regelmäßig über Lärm und Vandalismus. In Zusammenhang mit einer seit 2014 zunehmenden Anzahl von Körperverletzungsdelikten geht vor allem in den Abendstunden ein stark vermindertes
Sicherheitsgefühl bei den Anwohnern einher. Das verminderte Sicherheitsgefühl schlägt sich in einer steigenden Anzahl durch die Anwohner abgerufener Polizeieinsätze nieder. Vielfach meiden Bürger diesen Bereich, weil sie sich hier nicht mehr sicher fühlen. Allein die Anwesenheit und das Auftreten bestimmter Personengruppen erzeugt ein Gefühl der Angst.
Laut Schlussbericht des Bezirksamtes zum mehrheitlich beschlossenen Antrag „Angstraum Lindenufer entschärfen“ der AfD-Fraktion wird das Einsatzgebiet der Parkläufern nun auch um das Lindenufer – zwischen Schleuse und Dischingerbrücke – erweitert. In diesem forderten wir, dass erhebliche Störungspotential auf den Gehwegen am und um das Lindenufer zwischen der Schiffsschleuse und dem alten Postgelände für die Anwohner u.a. durch die Ausweitung des Einsatzes der Parkläufer zu beseitigen.
Im Spektegrünzug und Münsingerpark sind bereits Parkläufer im Einsatz. Ab 01.04.2021 wird das Einsatzgebiet nun auch um das Lindenufer ausgeweitet. Dafür stehen dem Bezirk, laut der Antwort auf die kleine Anfrage XX-618, seit 10.01.2021 Sondermittel in Höhe von 400.000 Euro zur Verfügung.
Wir sind der Ansicht, dass durch die Begegnung von Parkläufern mit den potentiellen Störern auf Augenhöhe bessere Ergebnisse erzielt werden können, als der Einsatz offizieller Ordnungskräfte.
Wie die Antwort des Senats auf eine Anfrage des Spandauer Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) bestätigt, hat sich die Situation am jeweiligen Einsatzort insgesamt verbessert. So heißt es in der Antwort auf die Frage „Wie hat sich die Situation am jeweiligen Einsatzort seither verändert?“ der schriftlichen Anfrage 18/22593 wie folgt: „
Der Bearbeitungsschwerpunkt lag auf den regelmäßig auftretenden Nutzungskonflikten. Die Kerntätigkeiten der Parkläuferinnen/Parkläufer waren daher das Monitoring von Nutzerverhalten, die Ansprache auf Fehlverhalten und somit die Umsetzung der Parkordnung, ihre Rolle als Ansprechpartnerinnen/Ansprechpartner und Vermittlerinnen/ Vermittler für und zwischen Parknutzerinnen/Parknutzer und Ämtern wie Straßen- und Grünflächenamt, Ordnungsamt und Polizei. Hilfreich sind die mehrfachen Sprachkenntnisse der Parkläuferinnen/Parkläufer; so konnten Nutzerinnen/Nutzer direkt in den jeweiligen Muttersprachen angesprochen werden. Die Fa. Piepenbrock berichtet von sehr positiven Erfahrungen mit dankbaren Parkbesucherinnen/Parkbesucher, über engen Kontakt zu Flächenmieterinnen/ Flächenmieter wie der Pizzeria, der Kinderfahrschule und dem Jugendangelverband. Es ist somit festzuhalten, dass die Situation sich insgesamt verbessert hat.“
AfD wirkt!