Haushaltsplan – wer fragt?
1. Welche Kapitel / Titel sind nach jetziger Bewertung des Bezirksamtes (Stand Juni 2023) notleidend, oder werden nach aktueller Einschätzung absehbar notleidend werden?
2. Wie ist der konkrete Sachstand zu der Bereitstellung von Bauvorbereitungsmitteln für bezirkliche Bauvorhaben incl. der Maßnahmen, welche von der HOWOGE oder der Senatsverwaltung in Spandau vorgesehen sind? (Bitte einzeln nach Baumaßnahme aufschlüsseln.)
3. Gibt es Vorhaben (auch Bauvorhaben), welche nach Würdigung aller Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung (LHO) und den haushaltstechnischen Richtlinien (HtR) seit 01/ 2022 ohne gesicherte Ausfinanzierung begonnen wurden oder begonnen werden sollen?
4. Wenn ja, welche sind das?
5. Wenn nein, kann das Bezirksamt somit ausschließen, nicht gegen die Bestimmungen der LHO oder der HtR zu verstoßen?
6. Wurden bis heute Mehrbedarfsanträge gestellt?
7. Wenn ja, von welcher Abteilung und für welches Kapitel / Titel mit welcher Begründung?
8. Wurden vom Bezirksamt Mehrbedarfsanträge an die Senatsverwaltung gestellt, oder ist abzusehen, dass derartige Anträge gestellt werden?
9. Wann werden im Bezirksamt Spandau Mehrbedarfsanträge gestellt? Wenn absehbar ist, dass Kapitel/ Titel notleidend werden, oder erst wenn sie es bereits sind? (Wie lautet die genaue Anweisung des Bezirksamtes?)
10. Wie bewertet das Bezirksamt die Lage hinsichtlich der fehlenden Schulplätze bis zur Wahlwiederholung und wie bewertet das Bezirksamt die Lage der fehlenden Schulplätze nach der Wahlwiederholung?
11. Sind alle Bauvorhaben vollumfänglich ausfinanziert und sind alle Planungsleistungen, sowie Leistungen der Bauvorbereitung als Kosten der Baumaßnahme – und damit in den Gesamtkosten der jeweiligen Maßnahme – enthalten?
12. Wie hoch sind die Ansätze für die jeweilige Bauvorbereitung und wie werden diese Ansätze jeweils begründet? (bitte nach Baumaßnahme einzeln aufschlüsseln)
13. Gibt es Baumaßnahmen, bei deren die Ansätze für die Bauvorbereitung schon jetzt nicht als ausreichend bewertet werden?
14. Wenn ja, warum?
15, Wenn nein, kann das Bezirksamt ausschließen, dass die Ansätze für die Bauvorbereitung auskömmlich sind?
Wiederholungswahl und Beamtenrecht
1. In welcher beamtenrechtlichen Stellung befinden sich die Bezirksstadträte und
Bezirksbürgermeister?
2. Durch welche Tatbestände kann die beamtenrechtliche Stellung der Bezirksstadträte und
Bezirksbürgermeister enden (bitte mit Nennung der jeweiligen Rechtsnorm)?
3. In welcher beamtenrechtlichen Stellung befindet sich der, aufgrund der
Wiederholungswahl, ausgeschiedene Bezirksstadtrat für Jugend und Gesundheit?
4. Wie definiert das Bezirksamt die Rechtsfolge „von der Amtsausführung entbunden“ (§6
Abs. 1 Gesetz zur Abbildung der Stärkeverhältnisse in der Bezirksverordnetenversammlung
im Bezirksamt infolge der Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses am 12. Februar
2023)?
5. Hat die gesetzliche Formulierung „von der Amtsausübung entbunden“ Auswirkung auf die
beamtenrechtliche Stellung des ausgeschiedenen Bezirksamtsmitglieds?
6. Ist ein Beamter auf Zeit, der von der Amtsausübung entbunden ist, rechtlich bessergestellt
als ein Beamter auf Zeit, der in Amtspflicht ist? Wenn ja, warum?
7. Kann ein Beamter auf Zeit, der von der Amtsausübung entbunden ist, aus seiner
beamtenrechtlichen Stellung abberufen werden?
7.1. Wenn ja, mit welchem Verfahren und aus welchen Gründen (bitte mit Nennung der
jeweiligen Rechtsnorm)?
7.2. Wenn nein, warum nicht (bitte mit Nennung der jeweiligen Rechtsnorm)?
8. Handelt es sich bei der Abberufung eines Beamten auf Zeit und der Freistellung von der
Amtsausübung um die gleichen Rechtsfiguren?
9. Schließt das Gesetz zur Abbildung der Stärkeverhältnisse in der
Bezirksverordnetenversammlung im Bezirksamt infolge der Wiederholungswahl des
Abgeordnetenhauses am 12. Februar 2023 die Abberufung von Beamten auf Zeit nach
§ 35 BezVG implizit oder explizit aus? Wenn ja, bitte um Nennung der Rechtsnorm oder
genaue Herleitung.
Der Schlüssel zur Ordnung im Bezirksamt Spandau
- Wie ist der Nachweis der Schlüssel (Gesamtheit aller Schlüssel) im Rathaus Spandau
geregelt? - Wie ist der Nachweis der Schlüssel (Gesamtheit aller Schlüssel) in allen Dienstgebäuden
des Rathauses geregelt? - Gibt es eine aktualisierte Schlüsselordnung für das Rathaus Spandau?
- Gibt es eine aktualisierte Schlüsselordnung für alle Dienstgebäude der Spandauer
Bezirksverwaltung? - Wie ist der Bestand an Schlüsseln in den Jahresscheiben 2022 und 2023 (Einzeln
Aufführen) in den jeweiligen Dienstgebäuden / Dienstbereichen? - Gibt es in Dienstgebäuden Schlüsselletztbehälter?
- Wie erfolgt die Schlüsselübergabe bei Versetzungen etc. in den einzelnen Abteilungen?
- Wie ist die Aufbewahrung von Dienstsiegeln im Bezirksamt Spandau geregelt?
- Gibt es Ermächtigungen zur Nutzung von Dienstsiegeln?
- Wie viele Dienstsiegel mit welcher Registrierung gibt es in der Spandauer Bezirksverwaltung?
- Sind Dienstsiegel verloren gegangen und wird eine regelmäßige Kontrolle des Bestandes
an Dienstsiegel durchgeführt? - Nach welchen Vorschriften nutzen Mitarbeiter im Bezirksamt Spandau Dienstsiegel?
Veränderungen in der Druckerei im Rathaus Spandau?
1. Wurde die Geräteausstattung der Druckerei im Rathaus Spandau seit 12/2021 verändert?
2. Wenn ja, wurde die Leistungsfähigkeit der Druckerei aufgrund dieser Veränderungen herabgesetzt?
3. Wenn ja, wer hat die Veränderung der materiellen Ausstattung angeordnet bzw. gebilligt und welche Gründe wurden angeführt?
Familien in Spandau
- Wie viele Familien mit minderjährigen Kindern leben in Spandau?
(Bitte nach Anzahl Kinder und Familienformen aufschlüsseln) - Wie hoch ist der prozentuale Anteil der in Spandau lebenden Familien mit minderjährigen
Kindern im Vergleich zu anderen Bezirken?