Zum Inhalt springen

Anfragen der AfD Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 18.10.2023

  • von

Leuchttürme – im Herbst, wenn es dunkler wird, dienen sie noch mehr der Orientierung.

  1. Wie ist der Sachstand bezüglich der fünfen Spandauer Leuchttürme und welche
    Fortschritte gab es seit Januar 2023?
  2. Sind die angekündigten Satellitentelefone bereits verfügbar?
  3. Wenn nein, warum nicht und ab wann sind sie verfügbar?
  4. Wenn ja, fehlt es an anderer Ausstattung / Fähigkeit?
  5. Sind die geplanten Standorte für die Spandauer Leuchttürme vollständig ausgeplant
    und funktionsfähig?
  6. Ist die Ausstattung der Leuchttürme vollumfänglich abgeschlossen?
  7. Wann und in welchem Gremium hat sich das Bezirksamt letztmalig mit dem Thema
    befasst bzw. hat an Abstimmungsgesprächen mit anderen Bezirken / Senatsverwaltung
    teilgenommen? (Bitte Gremium, Inhalt und Datum nennen)
  8. Was sind die nächsten Schritte?
  9. Ist die personelle-materielle Ausstattung / infrastrukturelle Vorbereitung aus Sicht des
    Bezirksamtes so, dass die Auftragserfüllung der bezirklichen Leuchttürme vollumfänglich
    gewährleistet ist?

Immer weiter Beton in die Landschaft kippen – Hauptsache es passt in die eigene Welt?

  1. Hat die politisch gewollte Verdichtung Spandaus Auswirkungen auf die Verfügbarkeit
    von Trinkwasser bzw. Brauchwasser in Trinkwasserqualität?
  2. Wie viel mehr Trinkwasser (Anzahl der gestiegenen Einwohnerzahl und Tagesverbrauch
    pro Kopf) wird durch die ohnehin schädliche Verdichtung Spandaus bis 2030 benötigt?
  3. Droht der Spandauer Bürgerschaft ein „Waschlappenszenario“ (Winfried Kretschmann
    Bündnis 90 / Grüne) aufgrund der unverantwortlichen Verdichtung Spandaus und der
    damit einhergehenden Verknappung von Trinkwasser bzw. Brauchwasser in
    Trinkwasserqualität?
  4. Warum ist für das Bezirksamt Spandau ein sofortiger Verdichtungsstopp nicht adäquate
    Antwort?
  5. Welche Haltung hat das Bezirksamt zum Thema (bitte keine Verweise an andere Stellen
    in der Berliner Verwaltung)?

Nicht fristgerechte Einreichung von Vertragsverlängerungen ohne Folgen?

  1. Warum wurde die Nachfrage hinsichtlich der Folgen der versäumten Einreichung der
    Vertragsverlängerungen für Büroflächen in Verbindung mit der Mündlichen Anfrage
    0922/XXI „Fristgerechte Einreichung von Vertragsverlängerungen“ vom Bezirksamt in
    der letzten BVV-Sitzung nicht beantwortet?
  2. Welche Auswirkungen hat die schuldhaft durch das Bezirksamt versäumte Einreichung
    der Vertragsverlängerung?
  3. Wann wurde schlussendlich die Vertragsverlängerung bei den zuständigen Stellen
    eingereicht?
  4. Wird der Bezirkshaushalt durch die versäumte Vorlage der Vertragsverlängerungen
    belastet?
  5. Wenn ja, in welcher Höhe?
  6. Wenn nein, ist sich das Bezirksamt sicher?

Windpotenzialstudie für Spandau

1. Sind dem Bezirksamt Studien bekannt, welche das Potenzial zum Ausbau der Windenergie in Spandau betreffen?

2. Falls ja: Welche Potenzialanalyse liegt dem Bezirksamt vor?

Tierschutzrechtlich Maßnahmen des Veterinäramtes


1. Wer beziehungsweise welche Stellen sind in Spandau berechtigt, Tiere fortzunehmen und aufgrund welcher Rechtsgrundlage?

2. Wie viele Rückgaben von Tieren wurden unter Auflagen durchgeführt (bitte unter Nennung von Vergleichszahlen für den Zeitraum 2018 bis 2023)?

2.1. Welche Auflagen finden hier Anwendung?

2.2. Wer verhängt die Auflagen?

2.3. Wer ist für deren Kontrolle zuständig?

3. Wie häufig wurden Maßnahmen des Veterinäramts durch mündlichen Verwaltungsakt erteilt (bitte unter Nennung von Anordnungen und Vergleichszahlen für den Zeitraum 2018 bis 2023)?

4. Können Personen, die keine amtlichen Tierärzte sind, mündliche, schriftliche, elektronische oder anderweitige Anordnungen erlassen, die tatbestandlich das Fehlen der gesetzlichen Anforderungen gemäß § 2 des Tierschutzgesetzes oder schwerwiegende Vernachlässigung oder Verhaltensstörungen bei Tieren feststellen?

5. Plant das Bezirksamt die Schaffung der Stelle eines hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten im Veterinäramt?

5.1. Wenn ja, welche Qualifikation des Stelleninhabers wird vorausgesetzt?

5.2. Wenn kein Studium der Veterinärmedizin, wie kann ein hauptamtlicher Tierschutzbeauftragter das Veterinäramt sinnvoll entlasten?