Leuchttürme – im Herbst, wenn es dunkler wird, dienen sie noch mehr der Orientierung.
- Wie ist der Sachstand bezüglich der fünfen Spandauer Leuchttürme und welche
Fortschritte gab es seit Januar 2023? - Sind die angekündigten Satellitentelefone bereits verfügbar?
- Wenn nein, warum nicht und ab wann sind sie verfügbar?
- Wenn ja, fehlt es an anderer Ausstattung / Fähigkeit?
- Sind die geplanten Standorte für die Spandauer Leuchttürme vollständig ausgeplant
und funktionsfähig? - Ist die Ausstattung der Leuchttürme vollumfänglich abgeschlossen?
- Wann und in welchem Gremium hat sich das Bezirksamt letztmalig mit dem Thema
befasst bzw. hat an Abstimmungsgesprächen mit anderen Bezirken / Senatsverwaltung
teilgenommen? (Bitte Gremium, Inhalt und Datum nennen) - Was sind die nächsten Schritte?
- Ist die personelle-materielle Ausstattung / infrastrukturelle Vorbereitung aus Sicht des
Bezirksamtes so, dass die Auftragserfüllung der bezirklichen Leuchttürme vollumfänglich
gewährleistet ist?
Immer weiter Beton in die Landschaft kippen – Hauptsache es passt in die eigene Welt?
- Hat die politisch gewollte Verdichtung Spandaus Auswirkungen auf die Verfügbarkeit
von Trinkwasser bzw. Brauchwasser in Trinkwasserqualität? - Wie viel mehr Trinkwasser (Anzahl der gestiegenen Einwohnerzahl und Tagesverbrauch
pro Kopf) wird durch die ohnehin schädliche Verdichtung Spandaus bis 2030 benötigt? - Droht der Spandauer Bürgerschaft ein „Waschlappenszenario“ (Winfried Kretschmann
Bündnis 90 / Grüne) aufgrund der unverantwortlichen Verdichtung Spandaus und der
damit einhergehenden Verknappung von Trinkwasser bzw. Brauchwasser in
Trinkwasserqualität? - Warum ist für das Bezirksamt Spandau ein sofortiger Verdichtungsstopp nicht adäquate
Antwort? - Welche Haltung hat das Bezirksamt zum Thema (bitte keine Verweise an andere Stellen
in der Berliner Verwaltung)?
Nicht fristgerechte Einreichung von Vertragsverlängerungen ohne Folgen?
- Warum wurde die Nachfrage hinsichtlich der Folgen der versäumten Einreichung der
Vertragsverlängerungen für Büroflächen in Verbindung mit der Mündlichen Anfrage
0922/XXI „Fristgerechte Einreichung von Vertragsverlängerungen“ vom Bezirksamt in
der letzten BVV-Sitzung nicht beantwortet? - Welche Auswirkungen hat die schuldhaft durch das Bezirksamt versäumte Einreichung
der Vertragsverlängerung? - Wann wurde schlussendlich die Vertragsverlängerung bei den zuständigen Stellen
eingereicht? - Wird der Bezirkshaushalt durch die versäumte Vorlage der Vertragsverlängerungen
belastet? - Wenn ja, in welcher Höhe?
- Wenn nein, ist sich das Bezirksamt sicher?
Windpotenzialstudie für Spandau
1. Sind dem Bezirksamt Studien bekannt, welche das Potenzial zum Ausbau der Windenergie in Spandau betreffen?
2. Falls ja: Welche Potenzialanalyse liegt dem Bezirksamt vor?
Tierschutzrechtlich Maßnahmen des Veterinäramtes
1. Wer beziehungsweise welche Stellen sind in Spandau berechtigt, Tiere fortzunehmen und aufgrund welcher Rechtsgrundlage?
2. Wie viele Rückgaben von Tieren wurden unter Auflagen durchgeführt (bitte unter Nennung von Vergleichszahlen für den Zeitraum 2018 bis 2023)?
2.1. Welche Auflagen finden hier Anwendung?
2.2. Wer verhängt die Auflagen?
2.3. Wer ist für deren Kontrolle zuständig?
3. Wie häufig wurden Maßnahmen des Veterinäramts durch mündlichen Verwaltungsakt erteilt (bitte unter Nennung von Anordnungen und Vergleichszahlen für den Zeitraum 2018 bis 2023)?
4. Können Personen, die keine amtlichen Tierärzte sind, mündliche, schriftliche, elektronische oder anderweitige Anordnungen erlassen, die tatbestandlich das Fehlen der gesetzlichen Anforderungen gemäß § 2 des Tierschutzgesetzes oder schwerwiegende Vernachlässigung oder Verhaltensstörungen bei Tieren feststellen?
5. Plant das Bezirksamt die Schaffung der Stelle eines hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten im Veterinäramt?
5.1. Wenn ja, welche Qualifikation des Stelleninhabers wird vorausgesetzt?
5.2. Wenn kein Studium der Veterinärmedizin, wie kann ein hauptamtlicher Tierschutzbeauftragter das Veterinäramt sinnvoll entlasten?