BezStR Machulik für die Liegenschaftsverwaltung tätig?
- Warum wird im Beisein von BezStR Bürgerdienste und Ordnung der Vertrag von der Jugendtheaterwerkstatt (JTW) unterzeichnet, obwohl die Zuständigkeit bei BezStR FM liegt?
- Wurde der Pressetermin mit dem zuständigen Bezirksstadtrat FM abgesprochen? “Bitte nur mit Ja oder Nein antworten”
- Hat der original zuständige Bezirksstadtrat das Vorgehen gebilligt und auf seine Zuständigkeit gemäß Zuständigkeitsgesetz verzichtet? “Bitte nur mit Ja oder Nein antworten”
- Ist es üblich im BA, während eines laufenden Prozesses in den Geschäftsbereich der Stadtratskollegen untereinander einzugreifen?
- Wurde hier kompetenzüberschreitend gehandelt?
Am 13.06.2018 brachte die AfD-Fraktion diese Anfrage schon einmal in die BVV ein. Leider war es dem Bezirksamt nicht möglich, oder es war nicht gewillt, diese “einfach” zu beantworten. Die agressive, herablassende und genervte Art wie die Anfrage von Herrn Machulik beantwortet wurde ist für Menschen mit einer guten Kinderstube nicht nachzuvollziehen. Doch ist diese Verhalten durchaus nachvollziehbar, frei nach dem Motto: “Angeschossene Hunde bellen”.
Nachdem Stadtrat Machulik nun über vieles sprach aber nichts sagte, entschloss sich die AfD-Fraktion die Anfrage erneut einzubringen. Dieses mal allerdings mit der Bitte um schriftliche Beantwortung, denn die mündliche Beantwortung tat dem Stadtrat sichtlich nicht gut.