Bezirksamt Spandau bricht Neutralitätsgebot
unter Mitwirkung der SPD Spandau?
1.Befinden/Befanden sich Schriftstücke der SPD Spandau in Schaukästen des Bezirksamts Spandau?Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage werden/wurden Schriftstücke der SPD Spandau in Gebäuden des Bezirksamts Spandau ausgehängt?
- Wenn ja, wie vereinbart das Bezirksamt Spandau die Nutzung von bezirkseigenen Schaukästen zu parteipolitischen Veröffentlichungen mit der Neutralitätspflicht?
- Wenn ja, wurden dieser Aushänge genehmigt?
- Wenn ja, wurde das Aushängen in Schaukästen des Bezirksamtes Spandau durch die SPD Spandau beantragt?
- Wenn ja, hat der Parteivorsitzende der SPD Spandau oder ein Mitglied des Vorstandes der SPD Spandau in mündlicher, schriftlicher oder anderer Weise seine Präsenz und /oder das Aushängen von Schriftstücken der SPD Spandau in Schaukästen des Bezirksamtes angemeldet?
- Wenn ja, wann war das?
- Wenn ja, wie oft waren Vertreter der SPD Spandau in Einrichtungen des Bezirksamtes Spandau seit 2012 und haben diese Personen eine Erlaubnis hierzu eingeholt?
- Finden in Einrichtungen des Bezirksamtes Spandau Besuche von SPD Politikern des Abgeordnetenhauses statt, bei welchen dritte Personen parteipolitische Äußerungen von Vertretern der SPD vernehmen konnten und können?
- Wenn ja, wird das Bezirksamt solche Veranstaltungen zukünftig rigoros unterbinden?
- Bestehen Anhaltspunkte, dass Mitglieder der politischen Ebene des Bezirksamtes, welche auch Mitglied im Vorstand der SPD Spandau sind, das Aushängen von Schriften der SPD-Spandau in Schaukästen des Bezirksamtes bzw. parteipolitische Besuche von Vertretern der SPD-Spandau unterstützen?
Jugendbanden in Spandau?
- Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt über Aktivitäten von sogenannten Jugendbanden im Bezirk Spandau, insbesondere welche Sozialräume in welchen Ortsteilen sind betroffen?
- Wie haben sich diese Aktivitäten in den letzten fünf Jahren entwickelt?
- Welche Jugendbanden sind durch kriminelle Handlungen, insbesondere Körperverletzungs- und Raubdelikte aufgefallen?
- Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt über eine Bewaffnung der Jugendlichen?
- Welche Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulen oder sonstigen Gemeinschaftseinrichtungen sind mit sogenannten Jugendbanden konfrontiert?
- Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit Eltern, Schulen, Jugendeinrichtungenund sonstigen Beteiligten?
Zunehmend fehlende Einschulungsvoraussetzungen?
- Wie hat sich der Anteil der freiwilligen bzw. zwangsweisen Rückstellungen aufgrund von erheblichen Defiziten bei der Einschulungsuntersuchung innerhalb der letzten 10 Jahre im Bezirk entwickelt?
- Aufgrund welcher festgestellten Defizite musste zurückgestellt bzw. gesonderter Förderbedarf zugewiesen werden (bitte prozentual aufschlüsseln)?
- Welche konkreten Problemfelder bzw. welche konkreten Handlungsnotwendigkeiten erkennt das BA diesbzgl. prioritär, und mit welchen Maßnahmen plant man dem zu begegnen?