Irreführung der BVV-Spandauin Sachen Carlo-Schmid-Oberschule?
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Am 13. Juni d. J. wurde in der BVV die Behauptung aufgestellt, dass eine Sanierung
ca. gleichhoch in den Kosten ausfallen würde wie ein Neubau. Wie kommt das
Bezirksamt auf die Sanierungskosten von genannten 36 Mio € entgegen 40 Mio €
Neubaukosten?
2. Wer hat die genannten Sanierungskosten zu vertreten?
3. Seitens der Senatsstelle konnten keine Sanierungskosten genannt werden, da noch
keine Begehung zu diesem Zweck stattfand. Warum hat das Bezirksamt dieses alleinige
Kriterium einer annähernd gleichhohen Kostenhöhe für die Entscheidung in der
BVV zu einem Neubau kritiklos bzw. billigend hingenommen?
4. Wird das Bezirksamt hierzu eine Klarstellung zu den nicht haltbaren Kostenansätzen
einer Sanierung, in dem Antrag der BVV, nachholen?
Inbetriebnahme von Dokumentenprüfgeräten nicht gewollt?
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Im Ausschuss BüO im März 2017 wurde seitens des Bezirksamtes (BA) die Einführung
der Prüfgeräte zu Ende des Jahres angekündigt. Bis heute liegt noch keine Zustimmung
seitens der Hauptschwerbehindertenvertretung, des Hauptpersonalrates und des
Datenschutzbeauftragten vor. Wo ist geregelt, dass diese Stellen hierzu angefragt
werden müssen bzw. welche Stelle hat hierzu informiert und wann?
2. Was war die letzte Aktion mit den zuständigen Stellen, um diese Zustimmung
einzuholen?
3. Wann liegt das Sicherheitskonzept gem. SennInnSport vor?
4. Wenn auf die Frage nach erfahrenen gefälschten Personaldokumenten in den letzten
24 Monaten dem BA keine Erkenntnisse vorliegen, da diese Daten nicht erhoben
werden, bedeutet das, dass das BA im Verdachtsfall die Personen laufen lässt und
keine Meldung erfolgt?
5. Wenn dem BA nun Einzelfälle durch die Polizei gemeldet werden, wie geht das BA
damit um?
5.1 Welche konsequenten Maßnahmen erfolgen daraus?
6. Ist dem BA bewusst, dass in jüngsten Jahren eine Fülle von Sozialbetrug festgestellt
wurde, die durch konsequente Prüfung auf fälschungssichere Unterlagen vermieden
hätten werden können?
7. Ist dem BA die Höhe des gesellschaftlichen Schadens bewusst?
8. Wie schätzt das BA den Aufwand der Einführung der Prüfgeräte im Verhältnis zur
Schadensvermeidung in Spandau ein?
9. Welche Bemühungen unternimmt das BA überhaupt, diesen Schaden durch Dokumentenmissbrauch in Spandau zu unterbinden?