Das Geschäft mit dem Tod verlangt jetzt Vorkasse?
Wir fragen das Bezirksamt:
- Warum erfahren die Bezirksverordneten aus der aktuellen Presse über die Regelung des Bezirksamtes „Friedhof nur gegen Vorkasse“?
- Ist es dazu auch richtig, dass sich das Bezirksamt weigert, eine Bestattung ohne Vorkasse durchzuführen?
- Wie beurteilt das Bezirksamt Spandau die Tatsache, dass diese unerhörte Regelung per Rundschreiben die trauernden Menschen erreichte?
- Wie bewertet das Bezirksamt das eigene Vorgehen auch vor dem Hintergrund der seit Jahrhunderten gültigen christlichen Soziallehre?
- Warum bringt das Bezirksamt Menschen in finanzielle Notlagen, zumal die staatlichen Corona-Maßnahmen die Bürger ohnehin schwer getroffen haben?
- Hat das Bezirksamt als Kollegialorgan über diese schwerwiegende Maßnahme entscheiden?
- Wenn nein, warum nicht?
- Wird das Bezirksamt diese Entscheidung umgehend aufheben und sich bei den trauernden Menschen per Rundschreiben entschuldigen?
Lärmschutzmaßnahmen in die Planung aufnehmen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen der Erstellung von Planungsvorlagen für die Südspandauer Magistralen durch das entsprechende Ingenieurbüro bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr- und Naturschutz darauf hinzuwirken, dass geeignete und zeitnah umsetzbare Lärmschutzmaßnahmen in die Planung aufgenommen werden.
Begründung
Die Lärmbelästigung durch intensiven Straßenverkehr kann bei Anwohnern zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen. Unstrittig sind die negativen Auswirkungen auf die langfristige Gesundheitslage der Anwohner. Nach Prognosen der durchschnittlichen Verkehrsdichte an Werktagen werden bis 2030 für die Gatower Straße täglich bis zu 24.000 und für den Kladower Damm bis zu 18.000 Autos erwartet. Daher ist es sinnvoll, Maßnahmen zum Lärmschutz an bestimmten Punkten in die Planung einfließen zu lassen. Der Lärmschutz hat nicht nur für die Wohngebiete direkt an der Magistrale Gatower Straße/Kladower Damm und Ritterfelddamm eine große Bedeutung.
Unzumutbare Verkehrswege in Kladow sanieren II
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, am Parnemannweg zwischen Sakrower Landstrasse und Contessaweg einen Gehweg anzulegen, damit für Fußgänger auch zu Regenzeiten die Strecke gefahrlos und trockenen Fußes begangen werden kann.
Begründung
Dieser Bereich ist in einem untragbaren Zustand. Die Dringlichkeit der Sanierungsmaßnahmen ergibt sich schon daraus, dass
- der Bereich ein direkter Schulweg zur Ritterfeld-Grundschule ist,
- die Straße übermäßig von Lieferverkehr frequentiert wird,
- der gehinderte Abfluss bei Regen große Wasserlachen entwickelt, somit die Straße trockenen Fußes regelmäßig fast unpassierbar wird,
- der Fußverkehr extrem beeinträchtigt ist, da der gemeinsame Straßenverkehr sich auf Fahrbahnmitte abspielt.
Der gesamte Bereich von Sakrower Landstraße bis Sakrower Kirchweg weist keinen Bürgersteig auf. Insbesondere ist aus diesem Grund der Bezirk aufgefordert, in dem o.g. Bereich Abhilfe zu schaffen. In diesem Abschnitt ist die Straße notwendigerweise für alle Nutzer von großer Bedeutung, da Fußgänger die Fahrbahn mitbenutzen müssen.
Salt & Sugar Zuwegung sichern
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Flächeneigentümer dafür einzusetzen, die Zuwegung zum Restaurant Salt & Sugar, gelegen am Havelradweg, abzusichern. Dies betrifft eine Instandsetzung der Zufahrtstraße.
Begründung
Das Restaurant ist am Havelradweg gerade neu übernommen worden und von den Pandemiemaßnahmen besonders betroffen:
- Die Schlaglöcher haben eine Tiefe von teilweise über 10 cm und stellen eine Gefahr für Leib und Leben dar.
- Menschen mit Beeinträchtigung und Radfahrer sind besonders gefährdet, da die Lichtverhältnisse auch tagsüber, je nach Sonnenstand, schwierig sind.
Mit den Ertüchtigungsmaßnahmen setzt das Bezirksamt ein wichtiges Signal für die Spandauer Bürgerschaft. Die Instandsetzung ist augenscheinlich mit vergleichsweise geringem Aufwand zu bewerkstelligen.