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Anträge der AfD Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 07.09.2022

Die Haut vergisst nie – UV-Protektion auf Spielplätzen sicherstellen

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob Maßnahmen zum Schutz vor schädlicher UV-Strahlung an Spandauer Spielplätzen so ausgeführt werden können, dass in den relevanten Monaten zumindest ein partieller Sonnenschutz für die Kinder vorhanden ist. Hierbei sind Lösungen zu suchen, welche die baufachlichen Störfaktoren wie Schnee- und Windlast einbeziehen.  

Begründung

Die Zahl der Hautkrebserkrankungen nimmt in Deutschland seit Jahrzehnten stark zu. Insgesamt sehen sich momentan jährlich rund 220 000 Frauen und Männer mit dieser Diagnose konfrontiert. Als Folge ozonarmer Luftmassen dringt mehr Sonnenstrahlung zum Erdboden durch. Das hat zur Folge, dass in Deutschland häufiger schon in den Monaten März/April UV-Intensitäten erreichen, bei denen Kinder dringend einen Sonnenschutz benötigen.

Geboten ist mithin, insbesondere auch unseren Kindern frühzeitig geeigneten Schutz zu bieten. Zwei wesentliche Erkenntnisse sollten beachtet werden. Zum einen: Die Haut vergisst nie. Was nichts anderes heißt, als dass sich UV-Schäden aufsummieren, bis irgendwann eine Erkrankung entsteht. Zum anderen: Es ist nie zu spät, um vom Sonnenschutz zu profitieren. Säuglinge und Kleinkinder benötigen eine besonders konsequente Abschirmung. Ihre Haut und ihre Augen sind anfälliger für UV-Einflüsse als die Erwachsener.

Deshalb wäre es angebracht, gewisse Abschnitte auf Spielplätzen z.B. durch Baumbepflanzungen und insbesondere aber durch angepasste Sonnensegel (physikalische Ausbreitung von Schatten wäre hierbei zu beachten, um die Größe und somit die Empfindlichkeit der Segel gegen z.B. Wind zu minimieren) für Kinder „UV-sicher“ zu gestalten. Dabei sollten die auf den Bänken wartenden Eltern mitgedacht werden.

Busanbindung der Sportanlage Staaken-West verbessern

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der BVG dafür einzusetzen, die Sportanlage Staaken-West, auch am späten Abend, besser an den ÖPNV anzubinden, z.B. indem die Haltestelle der Linie M32 „Am alten Gaswerk“ durch die BVG länger bedient wird.

Begründung

Die unmittelbare Haltestelle zur Sportanlage „Am alten Gaswerk“ der Linie M32 wird durch die BVG im 20-Minuten-Takt bedient. Der letzte Bus fährt gegen 19:47 Uhr. Danach müssen Fahrgäste, die vom Sportplatz kommen, etwa 15 Minuten Fußweg zurücklegen, um in den M32 zusteigen zu können. Das Bezirksamt sollte sich, im Interesse eines attraktiven Angebots des ÖPNV, bei der BVG dafür einsetzten, die unmittelbare Haltestelle zur Sportanlage möglichst abgestimmt mit den Trainingszeiten zu bedienen, gerade und insbesondere in den Herbst- und Wintermonaten.   

Den expoldierenden Energiekosten mit umweltgerechtem Verhalten entgegentreten – Montage von Solar- und Photovoltaikanlagen jetzt auch in der Wohnsiedlung Hakenfelde ermöglichen

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Installation von Solar- und Photovoltaikanlagen in der Wohnsiedlung Hakenfelde auch aufgrund der durch falsche Energiepolitik verursachten Notlage nun zu genehmigen.

Begründung

Die desaströse Energiepolitik der letzten Jahre hat auch in Verbindung mit dem Ukraine-Krieg mehr als deutlich aufgezeigt, dass hier ein vollständiges Regierungsversagen zur Gefährdung der Energieversorgungssicherheit geführt hat. Jede Familie, jeder Haushalt und jeder Bürger ist mittlerweile konkret durch die Krise betroffen. Sprichwörtlich wird jeder Euro zweimal umgedreht, bevor er ausgegeben wird. Die Bereitschaft, Investitionen zu tätigen, ist verstärkt auf dem Sektor der „Krisenfestigkeit der Haushalte“ zu finden. Stromaggregate, Kaminöfen, Brennholz und autarke Leuchtstoffe führen die Investitionsliste der Bürger im gesamten Bundesgebiet an. Dies muss die Bezirksregierung nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern auch überholte Positionen aufgeben. Die Wohnsiedlung Hakenfelde hat einen Bedarf an Solaranlagen oder Photovoltaiksystemen aufgezeigt, welcher vor dem Hintergrund der deutlichen Ausweitung des Energienotstandes jetzt nicht mehr von der Hand zu weisen ist. Bislang wurden seitens des Bezirksamtes baurechtliche Argumente gegen eine solche Genehmigung ausgesprochen. Die Argumentation „Wochenendhäuser hätten keinen Bedarf für derartige Anlagen“ wurde bereits 2021 durch den damalig verantwortlichen Dezernenten für nicht zulässig erklärt. Die seitens des Bezirksamtes vorgetragene „baurechtliche“ Argumentation ist bekannt, hält aber einer weitergehenden Prüfung jetzt nicht stand. Obwohl die desaströse Energiewendepolitik und deren Gefahren schon vor Jahren erkennbar gewesen sind, kam es für viele Bürger erst nach dem Kriegsbeginn zur „Offenbarung“: Jetzt ist verantwortungsvolles Handeln der Bürgerschaft zu unterstützen, zumal diese zunehmend auf sich selbst gestellt scheint und auf verlässliches Staatshandeln offensichtlich nicht mehr vertrauen will.

Verbesserung der Akustik bei Gedenkveranstaltung zum Mauerbau

Das Bezirksamt wird beauftragt, ab dem kommenden Jahr bei der Gedenkveranstaltung zum Mauerbau am 13. August an der Gedenkstätte Heerstraße/Ecke Bergstraße sicherzustellen, dass die Redner von jedem und zu jeder Zeit akustisch gut verständlich wahrzunehmen sind.

Begründung

Durch den nahezu durchgängigen Verkehrslärm der Heerstraße sind Grußworte und Reden unmittelbar neben der Bundesstraße akustisch nur bruchstückhaft zu verstehen. Dies stellt eine Missachtung sowohl der Redner dar, deren Worte im Verkehrslärm untergehen, als auch der Gäste, die an Inhalten der Reden und Vorträge interessiert sind.

Alle Fachämter in das Anliegenmanagementsystem einbinden

Das Bezirksamt wird beauftragt, das Straßen- und Grünflächenamt in das Anliegenmanagement mitanzubinden.

Begründung

Bis Dato ist das Straßen- und Grünflächenamt nicht in das Anliegenmanagement angebunden. Neben dem Wegfall eines erhöhten Weiterleitungsaufwandes durch das Ordnungsamt führt der Anschluss zu einer schnelleren und durchgängigeren Bearbeitung der Meldungen.