Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, eine Städtepartnerschaft mit einer polnischen Stadt oder Region einzugehen. Dazu sollen in einem ersten Schritt in Frage kommende Städte oder Regionen in der Republik Polen sowie passende Rahmenbedingungen identifiziert werden. In einem zweiten Schritt sollen entsprechende Kontakte hergestellt, die Partnerschaft vorbereitet und anschließend abgeschlossen werden. In einem dritten Schritt soll die Partnerschaft dann mit Leben gefüllt und gepflegt werden, beispielsweise durch gemeinsame Veranstaltungen, Einladungen und anderweitigen kulturellen Austausch.
Begründung
Die bestehenden Städtepartnerschaften des Bezirks Spandau sind ein wichtiger Bestandteil einer offenen und international ausgerichteten Bezirkspolitik. Sie ermöglichen Austausch, bringen Menschen zusammen und stärken die europäische Verständigung. Dieses Engagement sollte weiter ausgebaut werden. Eine Städtepartnerschaft mit einer polnischen Stadt bietet sich insbesondere an, da polnische Staatsangehörige zu den größten Gruppen von Einwohnern ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Spandau zählen und das Leben im Bezirk auf vielfältige Weise mitgestalten. Eine solche Partnerschaft kann diese gelebte Realität aufgreifen, bestehende Verbindungen vertiefen und neue Begegnungen ermöglichen.
Das Bezirksamt Spandau wird ersucht, die stark beschädigte Parkbank (Standort Gutspark Neukladow Richtung Imchenallee) instand zu setzen oder zeitnah zu entfernen.
Begründung
Der sehr schlechte Zustand der Bank birgt Verletzungsgefahr und vermittelt darüber hinaus ein schlechtes Bild von der Pflege unserer Parks und Grünanlagen.