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Anträge der AfD Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 27.09.2023

Guten Vorbildern folgen – auch wenn sie nicht aus Spandau kommen

Das Bezirksamt wird ersucht, auf den Dienstwagen des Bezirksbürgermeisters zukünftig zu verzichten.


Begründung: Die Regierung lässt keine Gelegenheit aus, den Bürgern das Autofahren ins schlechte Gewissen
zu reden. Politiker – zumal solche, welche nicht einmal durch die Bürgerschaft gewählt wurden –
sollten hier Vorbild sein und auf einen Dienstwagen, welcher in Spandau exklusiv für den
Bürgermeister eines Bezirks vorgesehen ist, verzichten. Dass solch ein Verzicht erste
Amtshandlung sein kann, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Die Nutzung Öffentlicher
Verkehrsmittel oder Dienstfahrräder ist schon aufgrund der Verkehrslage angebracht. Zudem
würde die Abschaffung des Dienstwagens die Menschen entlasten, welche sich täglich durch
Staus kämpfen müssen, um pünktlich zur Arbeit kommen müssen.

Sitzbänke in Haselhorst instand setzen

Das Bezirksamt wird ersucht, die maroden und zum Teil erheblich defekten Parkbänke am alten
Spandauer Schifffahrtskanal (Saatwinkler Damm – westlich der Gartenfelder Straße) instand zu
setzen.

Begründung: Etliche dieser Bänke befinden sich in einem völlig maroden Zustand. Manche dieser Bänke sind
beschädigt und nur noch eingeschränkt nutzbar.