Senkung der Grunderwerbssteuer für selbst genutztes Wohneigentum
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat dafür einzusetzen, die Grunderwerbssteuer
für selbst genutztes Wohneigentum von 6% auf 3,5% zu senken.
Begründung:
In Zeiten niedrigster Zinsen und steigender Mieten soll es Normalverdienern und insbesondere
Familien mit Kindern ermöglicht werden Wohneigentum zu bilden. Bislang wird dies bei
steigenden Immobilienpreisen durch die seit 2006 kontinuierlich von 3,5 % auf 6 % gestiegene
Grunderwerbssteuer erschwert.
Für die meisten Normalverdiener stellt dies eine erhebliche Schmälerung ihrer
Eigenkapitalbasis – insbesondere hinsichtlich weiterer hoher Nebenkosten – dar und schränkt
deren Möglichkeiten zur Fremdkapitalfinanzierung eines solchen Erwerbs ein. Dabei kann
gerade das Wohneigentum einen wichtigen Baustein für eine gute Altersversorgung
darstellen. Denn eine abbezahlte Wohnung trägt dazu bei, die Lebenshaltungskosten im Alter
zu senken.
Wenn man sich zudem die aktuelle Zinssituation ansieht, wird deutlich, dass die Sparer
langsam, aber sicher enteignet werden.
Diejenigen, die bisher kalkuliert haben, mit Zinserträgen im Alter die Rente aufbessern zu
können, müssen jetzt sogar damit rechnen, dafür zu bezahlen, dass ihr Geld auf einem
Bankkonto liegt. Gerade in Zeiten des extrem niedrigen Zinsniveaus muss es auch für kleinere
und mittlere Einkommensschichten möglich sein, Eigentum zu bilden, und das darf nicht
unterbunden werden, weil ausgerechnet in Berlin deutschlandweit fast die höchste
Grunderwerbsteuer mit 6 Prozent gezahlt werden muss. Damit geriert sich der Senat als
Verhinderer von Eigentums- und Wohlstandsbildung der Berliner Bürger.
Super-Ferien-Pass an Spandauer Schulen aktiv bewerben
Das Bezirksamt wird beauftragt, den Super-Ferien-Pass an Spandauer Schulen aktiv zu bewerben.
Begründung:
Berlin bietet durch den Super-Ferien-Pass für jeden Geldbeutel die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe an vielfältigen Freizeitangeboten. Oft ist es jedoch die Unkenntnis über die Möglichkeiten, die eine Nicht-Nutzung von Angeboten zur Folge haben. Ein bedauerliches Beispiel für diesen Zustand ist die unzureichende Kenntnis der Bevölkerung über die Existenz des Super-Ferien-Passes in Berlin. Wie aus der Anfrage 18/12 485 ersichtlich wird, ist die Verbreitung des Super- Ferien-Passes in Berlin rückläufig und wird von lediglich ca. 10% der Adressaten angenommen. Die Möglichkeit der Erstattung der Kosten des Ferienpasses seitens des Jobcenters oder des Sozialamts scheint nahezu unbekannt zu sein. Lediglich ca. 200 Familien nahmen dieses Angebot berlinweit in Anspruch. Es besteht die Möglichkeit, die Unkenntnis durch aktive Aufklärung zu beseitigen. Der Erwerb des Super-Ferien-Passes kann durch die Einrichtung beispielsweise einer Zahlstelle in den Sekretariaten der Berliner Schulen oder Schülercafés erheblich erleichtert werden. Die Verbreitung des Super-Ferien-Passes ist insgesamt deutlich ausbaufähig und kann mit einem sehr überschaubaren Verwaltungs- und Vermarktungsaufwand zum Wohle tausender Kinder und Jugendlichen behoben werden.
Einführung von Schulkleidung
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat für die Einführung von Schulkleidung an den öffentlichen Schulen in Spandau einzusetzen.
Begründung:
Eine INSA-Umfrage vom März 2017 zum Thema Schulkleidung hat ergeben, dass sich 42% der befragten Berliner klar für die Einführung von Schulkleidung aussprechen. Aus den Umfrageergebnissen geht hervor, dass 81% der Befragten, die Schulkleidung befürworten, in deren Einführung vor allem den Vorteil beim Abbau sozialer Ungleichheiten sehen.
Etwa drei Viertel der Befragten (74%) nennen den Abbau von Konkurrenzverhalten unter Schülern als Grund für ihre Zustimmung. Mehr als die Hälfte meint, ein besseres Sozialklima (55%) und ein gestärktes Gemeinschaftsgefühl (52%) sprechen für die Einführung von Schulkleidung.
Schulkleidung schützt Schüler vor sozialer Diskriminierung, vor Abwertung untereinander und modisch bedingtem Konkurrenzverhalten, Stichwort „Markenklamotten“. Gleichzeitig wird durch das Tragen einheitlicher Kleidung ein besseres Sozialklima erzeugt, welches das Zusammengehörigkeitsgefühl in der Schulgemeinschaft und die Identifikation mit der Schule stärkt, in der Umfrage auch als „Wir-Gefühl“ bezeichnet. Die Erfahrungen, die seit langem an privaten und staatlichen Schulen mit Schulkleidung gemacht werden, bestätigen dies.
Exemplarisch steht hier die Brandenburger Max Dortu Grundschule, die seit der Einführung ihrer Schulkleidung klare Verbesserungen hinsichtlich des Zusammengehörigkeitsgefühls, der Identifikation mit der Schule und der Integration verzeichnet. Auch international ist Schulkleidung eine Erfolgsgeschichte: In Großbritannien ist sie ein weltberühmtes Markenzeichen des englischen Schulwesens und erfüllt auch dort den Zweck, die Beziehung der Schüler zueinander und zu ihrer Schule zu stärken und soziale Barrieren zu überwinden.
Der häufig vorgebrachte Einwand, dass soziale Ausgrenzung durch Schulkleidung nicht gänzlich verhindert werden könne, ändert nichts an der Tatsache, dass Kleidung einen der größten Faktoren hinsichtlich sozialer Ausgrenzung im Schulalltag darstellt. Wissenschaftler der US-amerikanischen Universitäten von Houston und Nevada haben durch wissenschaftliche Studien („Dressed for Success: Do School Uniforms Improve Student Behavior, Attendance and Achievement?“, 2010. „Uniforms in the Middle School: Student opinions, Discipline Data and School Police Data”, 2013.) belegt, dass Schuluniformen das soziale Klima, das Zusammengehörigkeitsgefühl und sogar die schulischen Leistungen der Schüler positiv beeinflussen.
Um sowohl diese Effekte als auch die Akzeptanz der Idee von Schulkleidung bei den Schülern zu befördern, fordert die AfD-Fraktion zudem, die Schüler an der Gestaltung der zukünftigen Schulkleidung ihrer jeweiligen Schulen zu beteiligen.
Entbürokratisierung Wassersport
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat dafür einzusetzen, die Befristung der Genehmigung für Steganlagen für den Wassersport aufzuheben.
Begründung:
Steganlagen sind vor der Errichtung durch die zuständigen Behörden auf Bezirksebene zu genehmigen. Die Genehmigung gilt als für 10 Jahre erteilt. Der Betreiber einer Steganlage muss nach 10 Jahren eine Neugenehmigung selbstständig initiieren.
Dieses Verfahren ist nicht mehr zeitgemäß und es gibt keine nachvollziehbaren Gründe, warum das Verfahren nicht berlinweit einheitlich geändert werden könnte.
Der personelle Aufwand für die Genehmigungsverfahren ist erheblich. Ein sinnvoller Schritt zur Entbürokratisierung der Berliner Verwaltungslandschaft könnte hier erfolgreich umgesetzt werden.
Veröffentlichung aller bezirklichen Gremien im Internet
Das Bezirksamt wird beauftragt, alle bestehenden bezirklichen Gremien mit beratender Funktion an geeigneter Stelle im Internet zu veröffentlichen.
Begründung:
Auf der Internetseite des Bezirksamts in der Rubrik „Gremien” sind bislang nicht alle beratenden Gremien veröffentlicht. Im Sinne einer transparenten bürgernahen Politik sollten sämtliche Gremien veröffentlicht werden. Zudem sollten in Zukunft die Informationen zu den Beiräten, ggf. auf eigenen Seiten, durch weitere Informationen zu Mitgliedern, Sitzungen, Dokumenten und Rechtsgrundlagen erweitert werden.