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Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 04.12.2019

Verkehrswarnschild “Vorsicht Wildwechsel”

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,
dass der Straßenabschnitt „Kladower Damm“, zwischen den BVG-Haltestellen
„Am Graben und „General-Steinhoff-Kaserne“, mit dem Verkehrswarnschild
„Vorsicht Wildwechsel“ versehen wird.

Begründung:

Es kommt in diesem Straßenabschnitt häufig zu Wildunfällen.

Überprüfung des Bedarfs an Fahrradbügeln

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, an sämtlichen öffentlichen Sportstätten,
Schulsportanlagen und Anlagen der Objektart Spielplätze (z. B. Bolzplätze) zu
überprüfen, ob ausreichend Fahrradbügel vorhanden sind. Im Bedarfsfall sollte das
Bezirksamt fehlende Bügel montieren.

Begründung:

Durch das Fehlen von ausreichend geeigneten Abstellmöglichkeiten werden die
Fahrräder oft in ungeeigneten Bereichen abgestellt. Dies führt zu Behinderungen
Dritter, Beschädigungen an Rad und Abstellfläche sowie einem erhöhten
Diebstahlrisiko für die Fahrräder.

Fahrgäste nicht im Regen stehen lassen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,
dass an der Bushaltestelle (Altstädter Ring 1) ein Fahrgastunterstand, den Fahrgastzahlen entsprechend, für die hier wartenden Fahrgäste eingerichtet wird.

Begründung:

Gerade bei schlechtem Wetter kann sich die Wartezeit an einer Bushaltestelle gefühlte
Stunden dahinziehen. Nicht selten haben gerade dann Busse Verspätung, die bei Regenwetter, starker Kälte oder Schneefall zur nervlichen Herausforderung werden kann.
Da es in diesem Bereich bedingt bis keine ausreichenden Möglichkeiten gibt, sich bei
schlechtem Wetter unterzustellen, ist ein entsprechender Fahrgastunterstand, idealerweise mit zusätzlichen Sitzmöglichkeiten, eine notwendige Maßnahme, um die Barrierefreiheit und die Aufenthaltsqualität zu verbessern.