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Anträge der AfD-Fraktion in der BVV am 13.06.2018

Saatwinkler Damm 137 – bedarfsgesteuerte Fußgängerampel jetzt!

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,

dass schnellstens in unmittelbarer Nähe der Haltestelle Saatwinkler Damm 137 eine bedarfsgesteuerte Fußgängerampel installiert wird.

Begründung:

Der Saatwinkler Damm ist eine stark befahrene Straße. Anwohner, darunter viele Kinder und Senioren, haben häufig Probleme die dortige Bushaltestelle an der gegenüberliegenden Seite zu erreichen.

Durch die Zunahme des Kraftfahrzeugverkehrs ist es für einige Anwohner, vor allem aber für Kinder und Senioren, schwieriger geworden, den Saatwinkler Damm an dieser Stelle gefahrlos zu überqueren. Am 17.05.2018 erfasste ein Fahrzeug einen neunjährigen Jungen, der von rechts auf die Straße gelaufen war.

Dieses Unglück zeigt, dass die Überquerung des Saatwinkler Dammes ein hohes Gefahrenpotenzial in sich birgt.

Mit einer bedarfsgesteuerten Fußgängerampel kann man Abhilfe schaffen und ein gefahrloses Überqueren gewährleisten.

Bitte unterstützen Sie Bürgerinitiative!

Am 19.05.2018 wurde von Anwohnern eine Online-Petition gestartet.

Die Petition fordert eine Fußgängerampel am Saatwinkler Damm 137.

Alle weiteren Infos hier:

Ampel für den Saatwinkler Damm

Tag des offenen AteliersDas Bezirksamt wird beauftragt, in Zukunft einen „Tag des offenen Ateliers“ aller Spandauer Kunstschaffenden und künstlerischen Vereine unter der Schirmherrschaft des Bezirks zu organisieren.Begründung:Ein „Tag des offenen Ateliers“ für alle Kunstschaffenden und künstlerischen Vereine wäre eine Motivation für die Vereine und Künstler. Gleichermaßen ist es für diese eine Chance aus dem anonymen Bereich hervorzutreten. Kunstinteressierte können sich in den Spandauer Ateliers und Werkstätten umschauen, sich austauschen, einkaufen sowie kreativ Mitmachen. Nicht zuletzt könnte durch den erweiterten Bereich die Nachwuchsförderung neu aktiviert und verstärkt werden.

Frieda-Arnheim-Promenade

Das Bezirksamt wird beauftragt, häufiger Schwerpunktkontrollen an der Frieda-Arnheim-Promenade durchzuführen und Fahrradfahrer, die sich nicht an den angeordneten Fahrradweg halten und den Fußgängerbereich durchfahren, anzuhalten und entsprechende Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.

Begründung:

Die Frieda-Arnheim-Promenade ist für den Fahrradverkehr nicht zugelassen und wird insbesondere von vielen Seniorinnen und Senioren genutzt. Trotz der klaren Beschilderung halten sich viele Fahrradfahrer nicht an die Verkehrsregeln und befahren den Fußgängerbereich. Da bauliche Maßnahmen die Feuerwehrzufahrten blockieren würden, ist das Bezirksamt aufgefordert, mittels häufiger Schwerpunktmaßnahmen Ordnungswidrigkeiten in diesem Bereich zu ahnden.

Wie dem Schlussbericht (DRS 0373/XX) zu entnehmen ist, ist hier die Notwendigkeit von Kontrollen gegeben.

Sicherheit in der Klärwerkstraße

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Verkehrszeichen 265 vor der Eisenbahnbrücke wieder sichtbar gemacht und ein zusätzliches direkt an der Brücke angebracht wird.

Begründung:

In den vergangenen Jahren häuften sich Vorfälle, dass LKW´s oder Busse durch das kaum sichtbare Verkehrszeichen die Höhe der Brücke unterschätzt haben. Im Sommer ist das Zeichen stark durch den Grünbewuchs verdeckt. Für die Verkehrssicherheit wäre es von Vorteil, ein VZ 265 direkt an der Brücke anzubringen.

Vergangenheit sichtbar machen

Das Bezirksamt wird beauftragt, den durch Kriegsereignisse beschädigten historischen Aufzug im Turm des Rathauses zu bergen und an geeigneter Stelle auszustellen.

Begründung:

Der Aufzug wurde in den letzten Kriegsmonaten des zweiten Weltkriegs durch Waffeneinwirkung beschädigt und befindet sich seit dieser Zeit im Rathaus. Trotz, oder gerade wegen der Beschädigungen, ist das Objekt ein Zeitzeuge Spandaus und sollte deshalb öffentlich ausgestellt werden.