Durchfahrverbot Rhenaniastraße sichern – Biberschutz
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, das nächtliche
Durchfahrverbot durch geeignete Maßnahmen zu sichern.
Begründung:
Dieses Gebiet ist Pendelstrecke der Biber, die schon häufig zu Verkehrsopfern wurden.
Trotz verschiedenster Aktivitäten seitens des Bezirksamtes wird, wie so viele Vorschriften in Berlin,
diese nicht durchgesetzt und deshalb weithin ignoriert. Es ist daher weiterhin notwendig, z.B. durch
regelmäßige Kontrollen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen um das bestehende Durchfahrtsverbot
zu überwachen.
Flexiblere Öffnungszeiten
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, die Öffnungszeiten der Bürgerämter einmal in der Woche für
Berufstätige auf 20:00 Uhr auszuweiten, damit diese hier Bürgerdienste auf Terminsetzung
wahrnehmen können.
Begründung:
Die Öffnungszeiten der Bürgerämter müssen bedarfsgerecht gestaltet werden.
Spiegelbildlich zu den Arbeitszeiten der Arbeitnehmer/innen müssen die Öffnungszeiten unter
Umständen verlängert werden, was einen flexiblen Arbeitseinsatz der Mitarbeiter bedingt. Als
Beispiel kann man u.a. den Dienstleistungsbereich und Einzelhandelsbereich nennen. In beiden
Bereichen sind Arbeitszeiten bis 18:00 Uhr (teilweise 19:00 bis 20:00 Uhr) keine Seltenheit. Die
Verwaltung ist kein Selbstzweck, sondern muss für die Bürger da sein.
Zusammen mit dem Personalrat (Betriebsrat) soll das Bezirksamt ein mögliches Arbeitszeitmodell
erstellen und baldmöglichst umsetzen.
Förderung der örtlichen Gemeinschaft
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, unter Berücksichtigung sozioökonomischer Aspekte ein Modell
zu erstellen, dass dazu dienen soll, der örtlichen Bevölkerung den Erwerb angemessenen
Wohnraums, unter Anlehnung an das „Einheimischenmodell“ nach dem Vorbild Bayerns, zu
ermöglichen.
Begründung:
Einheimischenmodelle ermöglichen insbesondere jungen ortsansässigen Familien, dass sie sich
zu Hause ein Dach über dem Kopf leisten können.
Wegen kontinuierlich steigender Grundstücks-, Bau- und Mietpreisen, wird es jedoch der
örtlichen Bevölkerung, speziell Familien mit Kindern und Menschen mit geringerem Einkommen,
zunehmend erschwert, am Ort eine dauerhafte Bleibe zu finden. Die Menschen sind teilweise
gezwungen, sich ihren Wohnraum in günstigeren Regionen zu suchen. Gegen eine mögliche
Ungleichbehandlung anderer Interessenten hatte die Europäische Kommission Bedenken
erhoben.
Das Bundesbauministerium (BMUB) und der Freistaat Bayern haben sich nach intensiven
Verhandlungen mit der EU-Kommission auf angepasste Kriterien geeinigt. Für das „Einheimischenmodell“
kommen Bewerber in Betracht, deren Vermögen und Einkommen bestimmte
Obergrenzen nicht überschreitet.
Bei der anschließenden Punkteverteilung kann dem Kriterium „Ortsgebundenheit“ bis zu 50 %
Gewichtung beigemessen werden.
Unterstützung für Krankenhäuser
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftrag, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,
Spandauer Krankenhäusern und Kliniken Sicherheitspersonal oder die entsprechenden
Finanzen zu stellen, damit das medizinische Personal geschützt seine Arbeit leisten und das
Budget der entsprechenden Häuser ausschließlich für deren eigentliche Aufgabenabdeckung
verwendet werden kann.
Begründung:
In Berlin wurde bereits zwischen 2002 und 2012 ein drastischer Anstieg von Gewalt
gegenüber Rettungskräften verzeichnet, zwischen 2012 und 2017 jedoch ist Zahl der Angriffe
nochmals um 50 % gestiegen. Ärzte und Pflegepersonal werden immer öfter Opfer von
verbaler, vor allem aber auch körperlicher Gewalt und Deeskalations- sowie Selbstverteidigungskurse
haben in den Kliniken Einzug gehalten. Viele Kliniken mussten Sicherheitspersonal
einstellen, um die Sicherheit ihrer Angestellten und letztlich damit auch die
medizinische Versorgung gewährleisten zu können. Die Kosten dafür müssen sie jedoch
selber tragen, da es keine Unterstützung gibt.
Damit also insgesamt die Mittel der Kliniken ausschließlich für die medizinische Versorgung
– von Gerätschaft, Bedarfsmaterialien bis Personal – eingesetzt werden können, ist es mehr
als sinnvoll, die Bürde des Personalschutzes im Alltag personell oder finanziell zu übernehmen.