Mehr Schutz in der Fußgängerzone
Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob im integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept Altstadt Spandau (ISEK) sogenannte Hochsicherheitspoller und/oder Anti-Terror-Poller an den jeweiligen Zufahrtsbereichen der Fußgängerzone als einsetzbare Alternative berücksichtigt werden können.
Begründung:
Da es immer wieder zum Befahren der Altstadt durch unbefugte Pkw kommt und alle bisher eingesetzten Maßnahmen keine Abhilfe schafften und laut Aussage des Bezirksamtes die Problematik auch nicht personell in den Griff zu bekommen ist, erscheint der Einsatz technischer Hilfsmittel unumgänglich.
Nach den Anschlägen mit Lkw von Nizza, Berlin, Jerusalem und Stockholm spielt die Sicherheit von öffentlichen Plätzen und Veranstaltungen eine immer größere Rolle.
Da die in Deutschland verwendeten mobilen Betonsperren, der Dekra-Test zufolge, keinen ausreichenden Schutz vor Anschlägen mit Lastkraftwagen bieten, sind sogenannte Hochsicherheitspoller eine mögliche Alternative.
Hier kann das Bezirksamt nur mit einer Maßnahme gleich mehrere sicherheitsrelevante Ziele zum Schutz der Bevölkerung erreichen.
Sichere Fußgängerquerung in Siemensstadt
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Fußgängerquerung zwischen Janischweg und Rohrdamm (Janischweg 14 und Rohrdamm 70) ertüchtigt und beleuchtet wird.
Begründung:
Gerade in den Abendstunden und nachts birgt diese Querung wegen des schadhaften baulichen Zustandes und der fehlenden Beleuchtung für alle Nutzer und möbilitätseingeschränkte Personen ein erhöhtes Unfallrisiko.
Fachkräftemangel in der Kinderbetreuung
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Ausbildung zum Erzieherberuf zu vergüten um die Unterhaltsbedürfnisse und -verpflichtungen der Auszubildenden ausreichend abzusichern.
Begründung:
Nach Aussagen der freien Träger der Kindertagesbetreuung stehen für die Auslastung der genehmigten Betreuungsplätze nicht ausreichend Fachkräfte zur Verfügung.
Nach Einschätzungen und nach Berechnungen der SenBJF wird der Fachkräftebedarf in den kommenden Jahren drastisch steigen. Aufgrund der positiven Bevölkerungsentwicklung wird von der Senatsverwaltung ein Mehrbedarf von rund 23 Prozent prognostiziert.
Die Anzahl der Interessenten für die schulische Ausbildung zum/zur Erzieher/Erzieherin ist äußerst gering, weil die dreijährige Erzieherausbildung nicht vergütet wird und Unterhaltsbedürfnisse und -verpflichtungen finanziell häufig nicht ausreichend abgesichert sind.
Durch diese Maßnahme können sich mehr Menschen für die Erzieherausbildung begeistern und finanziell leisten.
Ideologiefreie Schulen in Spandau
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Berliner Neutralitätsgesetz in Spandau in vollem Umfang eingehalten und umgesetzt wird.
Begründung:
Lehrkräfte und andere Beschäftigte mit pädagogischem Auftrag in den öffentlichen Schulen nach dem Schulgesetz dürfen innerhalb des Dienstes keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole und keine auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke tragen, die für die Betrachterin oder den Betrachter eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft demonstrieren.
Bezirkliche Selbstbestimmung erhalten – Zentralisierung verhindern
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Hochbauamt des Bezirksamts Spandau personell und finanziell so ausgestattet wird, dass die Sanierung der Schulen verlässlich sichergestellt werden kann.
Begründung:
Die Senatsverwaltung und die zuständigen Senatoren beabsichtigen die Sanierung der Schulen zukünftig auch durch GmbH`s abwickeln zu lassen und geben dieser Variante den Vorzug. Die alternative Stärkung der Hochbauämter wird seitens der anderen Parteien erst gar nicht diskutiert. Obwohl sich Vertreter der bezirklichen Fraktionen der AfD, CDU, FDP und SPD gegen eine Auslagerung der Ressource Schulsanierung ausgesprochen haben, fehlen klare und ablehnende Signale des Bezirks an die Senatsverwaltung. Einher geht die Gefahr, dass zweistufige Verwaltungssystem durch das “Hamburger Modell” so zu verändern, dass die Selbstbestimmung der Bezirke in großer Gefahr ist.
Bundesbehörden nach Spandau
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für die Ansiedlung der Bundespolizei auf dem Gelände der ehemaligen Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne einzusetzen.
Begründung:
Bei der Einrichtung zahlreicher Ministerien und Bundesbehörden ist Spandau innerhalb Berlins nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Dies ist ein Versäumnis der Spandauer Politiker in Bund, Land und Bezirk, obwohl Spandau entsprechende Liegenschaften für Behörden, aber auch Ministerien bietet. Die Ansiedlung von Behörden führt zu einem regionalen Aufschwung.