12. Mai 2020
Politikbetrieb in Krisenzeiten
Intensiv haben die Mitglieder der AfD-Fraktion Spandau diskutiert, ob die Bezirksverordneten in gewohnter Intensität Anträge und Anfragen in die Bezirksverordnetenversammlung einbringen oder dem Umstand Rechnung tragen, dass auch das Bezirksamt sich im Krisenmodus befindet.
Mitarbeiter der bezirklichen Verwaltung müssen derzeit unter veränderten Arbeitsbedingungen und manche auch teilweise im Büro zuhause arbeiten, andere sind im Krisenstab beschäftigt oder unterstützen das Gesundheitsamt. Daher sehen wir es als politische Pflicht an, nur solche Anfragen und Anträge einzubringen, deren Thema dringend ist und einen konkreten Bezug zur aktuellen Lage aufweist.
Ungeachtet dessen laufen in der Fraktion der AfD die Prozesse unverändert weiter, es werden Themen aufgegriffen und in Anfragen und Anträge umgesetzt. Sie werden lediglich zeitlich später in die BVV eingebracht werden, sobald das Krisengeschehen nicht mehr die aktuelle Intensität aufweist.
Für Rückfragen: info@afd-fraktion-spandau.de