Keine Diesel-Fahrverbote in Spandau – Interessen von Bürgern und Mittelstand wahren
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den entscheidenden Stellen im Senat dafür einsetzen, dass Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Spandau verhindert werden.
Der Senat möge alle entsprechenden Rechtsmittel ausschöpfen um Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu verhindern. Ebenso sollen alle Möglichkeiten zur Anwendung möglichst langer Übergangsfristen für betroffene Fahrzeuge geprüft und im Sinne der betroffenen Fahrzeughalter umgesetzt werden, wenn Fahrverbote tatsächlich nicht zu verhindern sein sollten. Die Eigner der betroffenen Fahrzeuge – Bürger und Unternehmen – sind vor Fahrverboten zu schützen. Die Kosten und die Auswirkungen solcher Maßnahmen sind dem Bürger nicht zuzumuten.
Begründung:
Etwa ein Drittel (430.000) der von derzeit 1,2 Millionen in Berlin zugelassenen Fahrzeuge werden mit Diesel- Kraftstoff betrieben. Diese Fahrzeuge werden überwiegend im Gewerbe genutzt. Vor Fahrverboten ist die ansässige Wirtschaft, besonders Klein-und Mittelständige Unternehmen (KMU), zu schützen. Betroffen sind nahezu alle Wirtschaftszweige, die auf günstige Mobilität angewiesen sind, wie Handel, Handwerk, Transport, Energie sowie diverse Versorger. Die Belastung ist diesen Unternehmen nicht zuzumuten. Ebenso sind zahlreiche Privatnutzer von der Regelung betroffen, sie trifft eine kalte Enteignung, hier handelt es sich in Spandau weitgehend um Personen, die grundsätzlich als Berufspendler aufgrund ihrer Arbeitszeiten auf ihr Fahrzeug zwingend angewiesen sind und vielfach keine anderen Verkehrsmittel nutzen können, da z. B. der ÖPNV keine ausreichenden Anbindungen und Taktungen gewährleistet.
Optimale Kontrolle von organisiertem Pflegebetrug sicherstellen
Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich alle nötigen Schritte einzuleiten, die vakante Stelle zur Verhinderung von organisiertemPflegebetrug in Spandau, so wie vom Senat vorgegeben, 2019 endlich zu besetzen.
Begründung:
Organisierter Pflegebetrug kostet Berlin viele Millionen Euro jährlich. Auch Spandau war, ist und bleibt davon nicht verschont. Bei der Vermeidung von Pflegebetrug vermeldet die Senatsverwaltung aber auch Erfolge. Mit 24 Kontrolleuren, zwei pro Bezirk, deckt Berlin im Monat knapp 590.000 Euro an Pflegebetrug und unberechtigt beantragten Leistungen auf – bevor das Geld ausgezahlt wird. Die Senatsverwaltung hat entschieden, diese 24 Stellen dauerhaft zu finanzieren. Die Mittel, mit dem die 24 Stellen ausgestattet werden erwirtschaften die Kontrolleure quasi allein – indem sie den Betrug aufdeckten und somit Schaden verhinderten, heißt es aus der Verwaltung.
Auf Nachfrage beim Bezirksamt Spandau war zu erfahren, dass im letzten Jahr nur eine aktive Kontrolleursstelle im Bezirk besetzt war. Wie unsere Erfahrungen zeigen, ist geeignetes Personal momentan nicht so schnell zu finden, die Aktivitäten zur Neubesetzung sind also – so sie schon im Gange sind – zu verstärken, um die Lücke in der Besetzung zu schließen.
Spandau für Insekten
Das Bezirksamt wird beauftragt, die erste Mahd der Wiesenflächen zu unterlassen.
Begründung:
Die blühenden Wiesen im Frühjahr sind belebt von einer Vielzahl Insekten, Honig- und Wildbienen. Nach der Mahd sind diese Flächen wie ausgestorben und der Imkerverein beklagte schon öfter den Unsinn dieses Tuns für deren Aufgabe. Die Insektendichte ist wie bekannt um 70 % geschrumpft.
Zu Beginn der blühenden Jahreszeit brauchen Insekten dringend Blüten, um den Wintermangel aufzuholen.
Das Unterlassen des Beschnitts
- trägt sehr zur Hilfe des Erhalts der Insektenpopulation bei,
- bietet der Vogelwelt, Fledermäusen u. a. Tieren ein Nahrungsangebot
- erfreut die Bürger durch eine attraktive Wiesenlandschaft
- ist ein wirksamer und kostenloser Beitrag zum Umweltschutz
- ermöglicht durch Information auch Bildung der Bürger und Sensibilisierung zu diesem Thema.
Eine Ausdehnung auf weitere Flächen wäre ins Auge zu fassen und die dafür freigestellten Gelder könnten sinnvoll in andere Umweltmaßnahmen investiert werden.
Öffentliche Toiletten ausweisen
Das Bezirksamt wird beauftragt, am Einkaufszentrum „Staakencenter“ Hinweisschilder aufzustellen, die auf die öffentliche Toilette Magistratsweg/Obstallee hinweisen.
Begründung:
Das „Staakencenter“ hat sich für die Bewohner zum beliebten Einkaufsort entwickelt. Das Zentrum wird täglich von hunderten Menschen besucht. Die einzige öffentliche Toilette befindet sich in über 50 m Entfernung an der gegenüberliegenden Straßenseite des südl. Eingangs zum „Staakencenter“. Die Hinweisschilder sollten für alle gut sichtbar aufgestellt werden.