Einschulungsuntersuchungen nachholen
Das Bezirksamt wird beauftragt, die fehlenden Einschulungsuntersuchungen zeitnah nachzuholen.
Begründung
Die Einschulungsuntersuchungen stellen eine essentielle Bestandsaufnahme über die Gesundheit und altersgemäße Entwicklung der Kinder dar. Sie sollen helfen, vorhandene Defizite, die den Schulerfolg belasten können, rechtzeitig zu erkennen und durch Stützungsmaßnahmen zu beheben. Zudem liefern sie wichtige Informationen zur öffentlichen Gesundheit im Bezirk. Ohne diese fehlen wichtige Daten, die für die Überprüfung und Empfehlung von Verwaltungshandeln von großer Bedeutung sind. Sollte es nicht möglich sein, alle Einschulungsuntersuchungen nachzuholen, ist dies der BVV und/oder dem zuständigen Ausschuss begründet darzulegen.
Laut der Bezirksantwort auf die große Anfrage 1882/XX, wurden in Spandau nur 2/3 der Einschulungsuntersuchungen durchgeführt.
Regengärten für Spandau
Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob bei künftigen baulichen Maßnahmen Regengärten (bepflanzte Versickerungsflächen) geschaffen werden können. Inhalt der Prüfung soll auch die Umwandlung von nur mit Rasen bedeckten Flächen (z.B. Verkehrsinseln, Kreisverkehre, Straßenrändern etc.) sein.
Begründung
Ein guter Teil der Berliner Landesfläche ist vollkommen versiegelt. Damit zählt Berlin zu den am stärksten versiegelten Kommunen Deutschlands. In vielen Großstädten spielen Regengärten bereits jetzt eine wichtige Rolle u.a. bei der Reduzierung der Auswirkungen von Starkregen. Gleichzeitig sorgen bepflanzte Versickerungsflächen, neben ihrer Filterleistung von Schadstoffen in der Luft, auch für ein attraktives Stadtbild und bieten Nahrung, Rückzugsräume und Niststätten für Vögel, Insekten und Kleinsäuger. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, die entsprechenden Ziele der laufenden Koalitionsvereinbarung des Berliner Senats hinsichtlich Verringerung der Einleitung von Regenwasser in die Kanalisation zu erreichen.
Mehr Fahrradkontrollen in Spandau
Das Bezirksamt wird beauftragt, die Kontrollen des Fahrradverkehrs in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen deutlich zu intensivieren. Hierbei ist insbesondere die Verkehrstauglichkeit der Fahrräder (u.a. Kontrolle von Bremsen und Beleuchtung, Reifenzustand und Fahrradklingeln) zu überprüfen, aber auch die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung (insbesondere Fahren auf Gehwegen, Fahren bei Rot und entgegen der Fahrtrichtung, Fahren in Grünanlagen, sofern nicht gestattet). Dem Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten sind die Kontrollergebnisse halbjährlich mitzuteilen.
Begründung
Die Zunahme des Radverkehrs erhöht naturgemäß das Konfliktpotential mit weiteren Verkehrsteilnehmern. Kenntnis der einschlägigen Vorschriften und gegenseitige Rücksichtnahme werden noch wichtiger und die beginnende Jahreszeit mit frühem Eintritt der Dunkelheit sowie längeren Bremswegen aufgrund feuchten und bisweilen rutschigen Untergrunds erfordern noch dringender die technische Verkehrssicherheit der Fahrräder, um Unfälle zu vermeiden. Behördliche Organe können Aufklärungsarbeit im Zuge der Kontrollen leisten.
Nutzung des Gehweges Saatwinkler Damm sicherstellen
Das Bezirksamt wird beauftragt, die Nutzung des nördlichen, auch für Radverkehr freigegebenen Gehweges am Saatwinkler Damm zwischen Rohrdamm und Gartenfelder Straße durch eine erhöhte Bestreifung des Ordnungsamts und einem regelmäßigen Beschnitt des Randbewuchses zu gewährleisten.
Begründung
Trotz ausreichender Größe der Parkbuchten werden die Fahrzeuge zum Teil auf dem auch für Radverkehr freigegebenen Gehweg abgestellt. Eine erhöhte Bestreifung durch das Ordnungsamt soll die uneingeschränkte Nutzbarkeit des Weges gewährleisten. Zusätzlich ist ein regelmäßiger Beschnitt des Randbewuchses ebenfalls notwendig, da dieser die Nutzung ebenso einschränkt.
Rohrdamm: Sichere Verkehrsführung
Das Bezirksamt wird beauftragt, zusammen mit den zuständigen Stellen zu prüfen, ob auf dem Rohrdamm nördlich der Kreuzung Nonnendammallee analog dem südlich der Kreuzung gelegenen Abschnitt Richtungsfahrspuren eingerichtet werden können, um den Verkehrsfluss zu beschleunigen.
Begründung
Dem aus Richtung Norden kommenden Verkehr steht aufgrund anderslautender Fahrbahnmarkierung nur eine Fahrspur zur Verfügung, die sich Geradeaus- sowie Abbiegeverkehr nach rechts und links teilen. Dies führt zu Rückstau auf dem nördlich der Kreuzung gelegenen Abschnitt des Rohrdamm und somit zu einem mehr als notwendig gehemmten Verkehrsfluss. Die fehlende Fahrspurmarkierung führt ferner aufgrund der gegebenen Fahrbahnbreite dazu, dass sich manche Fahrzeuge vor der Kreuzung nebeneinander einordnen, andere hingegen mittig auf der Fahrspur stehen, was zu einer unübersichtlich Verkehrssituation führt, die gerade im Kreuzungsbereich vermieden werden sollte. Die Einrichtung einer separaten Abbiegespur schüfe hier Abhilfe. Abhängig vom Ergebnis der Prüfung hinsichtlich des Verkehrsflusses kann es sich um eine Links- oder Rechtsabbiegespur handeln.
Kreuzungsbereich Rohrdamm/Nonnendamm Allee – Google Map