Tempo 30-Anordnung in der Klosterstraße aufheben
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die auf Grundalge des Luftreinhalteplans für Berlin angeordnete Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in Spandau Klosterstraße zwischen Brunsbütteler Damm und Pichelsdorfer Straße wegen Ineffizienz schnellstmöglich aufgelöst wird.
Begründung:
Aus den vorliegenden Daten der Senatsantwort auf die schriftliche Anfrage mit der Drucksache 18/23602 des Abgeordneten Tommy Tabor geht hervor, dass die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h kaum eine Reduzierung an Schadstoffen ergeben hat, teilweise ist die Schadstoffbelastung sogar gestiegen. Selbst die marginale Verringerung ist fragwürdig, weil viele Autofahrer wegen der gängelnden Geschwindigkeitsbegrenzung alternative Routen nutzen und insgesamt mehr Schadstoffe verursachen – nur nicht im von dem auf 30 km/h beschränkten Streckenabschnitt.
Bilderstürmerei
Das Bezirksamt wird beauftragt sich dafür einzusetzen, dass die im Bezirk Steglitz-Zehlendorf mutwillig beschädigte und danach aus dem öffentlichen Straßenraum entfernte Skulptur des Bildhauers A. Hasemann mit dem offiziellen Titel „Hockende Negerin“ auf die Zitadelle Spandau verbracht wird, um sie dort im Rahmen der Ausstellung „Enthüllt“ als aktuellen Beleg für ideologisch motivierte Bilderstürmerei der Öffentlichkeit im angemessenen und erklärenden Rahmen sichtbar zu machen.
Begründung:
Das Beschädigen und Zerstören von Kunstwerken, Denkmälern und sonstigen Kulturgütern wie auch das Verunglimpfen und Vergessenmachen historisch bedeutsamer Personen war schon immer das Bemühen totalitärer Regime, um Erinnerung und damit Bewusstsein aus den Köpfen der Menschen zu tilgen. Beispiele hierfür bietet die Geschichte zur Genüge, von der Antike bis in die Gegenwart. Dem voraus gingen häufig die Taten radikaler Einzeltäter und auch fanatisierter Gruppen, welche in ihrer ideologischen Verblendung glaubten im Auftrag einer höheren Moral das richtige zu tun. Aber letztendlich waren sie nur geistesarme Bilderstürmer im materiellen wie auch im geistigem Sinne, ohne Zeitverständnis und bar jeglicher Toleranz. Von einem totalitären Regime sind wir – Gott sei Dank – weit entfernt. Aber die Bilderstürmer sind bereits wieder unter uns, und das gerade auch in Berlin. Hier gilt es dagegenzuhalten.
Linksabbiegespur
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass geprüft wird, ob und wie die Linksabbiegespur Ruhlebender Straße, aus östlicher Richtung kommend, Ecke Klosterstraße verlängert werden kann.
Begründung:
In verkehrsreichen Zeiten blockieren Linksabbieger häufig die linke der beiden geradeaus führenden Fahrbahnen, die dadurch nicht optimal nutzbar ist. Durch eine Verlängerung der Fahrspur für Linksabbieger könnte ein deutlich besserer Verkehrsfluss erreicht werden. Beispielsweise könnte der Grünstreifen, welcher die beiden Fahrtrichtungen trennt, in der Breite verringert und der dadurch gewonnene Platz für die Verlängerung der Linksabbiegerspur genutzt werden. Ohne die Versetzung des sich dort befindlichen Werbedisplays würde sich ein Raumgewinn von mindestens 50 Metern ergeben. Dadurch könnten sich die Fahrzeuge frühzeitig einordnen und eine Blockade der geradeaus führenden Fahrbahn würde weitestgehend vermieden werden. Zusätzlicher Platz könnte durch die Versetzung des Werbedisplays und des Wegweisers geschaffen werden.
Mehr Sicherheit im Südpark
Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, durch welche Maßnahmen die Sicherheit im und rund um den Südpark verbessert werden kann.
Begründung:
Seit einiger Zeit mehren sich im dortigen Bereich Vorfälle, welche Anlass zur Sorge bereiten und bereits zur Gründung einer Anwohnerinitiative geführt haben. Neben ruhestörendem Lärm, Vandalismus, Drogen- und Alkoholmissbrauch ist hier auch Diebstahl von Fahrzeugteilen abgestellter PKW zu nennen.