Das Glacis der Zitadelle ist für Alle da
Das Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, den Verein „Wasserfreunde Spandau 04“ in das Freiraum- und Entwicklungskonzept Zitadelle“ (FEK) zu integrieren und an der weiteren Planung umgehend mit einzubeziehen.
BEGRÜNDUNG
Der Verein ist wie kaum ein anderer in Spandau seit 1949 an diesem Standort Traditionsträger für unseren Bezirk mit seinen 4000 Mitgliedern. Durch internationale Wettkämpfe in Wasserball und anderen Wassersportdisziplinen mit olympischen Medalliengewinnen bringt der Verein unseren Bezirk ständig in den Fokus der Medien.
Der Senat beklagt die zunehmende Schwimmuntauglichkeit der Heranwachsenden. Die angebotenen Schwimmkurse für KITAs, mit den 4-6-Jährigen in Ganztagsbetreuung, sowie für die Flüchtlingsfürsorge, erbringt der Verein hierin erhebliche soziale Leistungen, die höchst anerkennenswert sind.
Spandau kann es sich nicht leisten für eine Projektmaßnahme rein bürokratisch den Verein zu opfern. Der gute Ruf des Vereins soll auch weiter mit Spandau eng verbunden bleiben. Durch diesen Beschluss kann das Bezirksamt zusammen mit dem Verein dessen Zukunft aktiv mitgestalten. Der Bezirk würdigt somit die Leistung , über die Landesgrenzen von Berlin hinaus, des Vereines angemessen.
Aufenthaltsqualität Siemensstadt
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, durch welche Maßnahmen – z.B. standortgerechte Sitzmöbel oder auch ein kleiner Spielplatz mit Sitzmöglichkeiten – im Bereich der Freifläche zwischen Nonnendammallee/Jungfernheideweg/Mäckeritzstraße und zwischen Mäckeritzstraße und Jungfernheideweg (siehe Anlage) die Aufenthaltsqualität für Siemensstadt erhöht werden kann.
Begründung
Von Anwohner/-innen, insbesondere älteren Mitbürger/-innen und Familien, wurden entsprechende Wünsche geäußert .Da in der näheren Umgebung Sitz- und Verweilmöglichkeiten kaum gegeben sind, wäre das Aufstellen von Sitzmöbeln eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität in diesem Bereich.
Gerade in den schönen Monaten ist hier ein erhöhtes Aufkommen von Bürgern zu verzeichnen, die die örtlichen Angebote vom Eiscafé, dem wöchentlichen Flohmarkt, und andere Wochenendausflugsmöglichkeiten in Anspruch nehmen.
Der oben benannte Bereich liegt als ungenutzte Fläche leer und könnte so einer bürgernahen Nutzung zugeführt werden.
Angespannte Parksituation in der Daumstraße
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen,
Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, welche geeigneten Maßnahmen ergriffen werden können um die derzeitige angespannte Parksituation in Haselhorst und besonders vor dem Entstehen des Neubauviertels an der Daumstraße zu entschärfen und zu verbessern.
Begründung:
Die Daumstraße wird bereits jetzt als Parkmöglichkeit von den Bewohnern in Haselhorst genutzt, weil die vorhandenen Parkplätze nicht ausreichen. Durch den Neubau wird sich die angespannte Parksituation im Bereich der Daumstraße und ganz Haselhorst verschärfen.
Die Gartenfelder Straße ist zwischen der Haltestelle Siedlung Haselhorst und dem Simonring richtung Haselhorster Damm sehr breit.
Zum Beispiel könnten durch eine Anordnung der Parkflächen auf der rechten Seite im 90° Winkel zur Fahrbahn in diesem Bereich 50% – 100% mehr Parkflächen entstehen. Weitere Änderungen der Anordnung von Parkflächen im 90° Winkel zur Fahrbahn würden zur Entspannung des Parkplatz Mangels beitragen.
Rückbau der Schautafeln am Bullengrabengrünzug
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, den sofortigen Rückbau aller verbliebenen Schautafeln im Bereich des Bullengrabengrünzuges umgehend umzusetzen. Die Einlagerung der noch reparaturfähigen Schautafeln, zur späteren Nutzung an anderen Spandauer Standorten, ist als vorrangig zu betrachten.
Begründung:
Die AfD-Fraktion teilt die Einschätzung des Bezirksamtes vom 30.12.2015, über die Sinnhaftigkeit der Schautafeln am Bullengrabengrünzug. Die Vorstellung der Ersatzmaßnahme, finanziert durch die DB AG, ist nicht mehr von maßgeblichen Interesse für die Allgemeinheit.
Vandalismus und der erbärmliche Ist-Zustand verstärken eher das subjektive Empfinden der Bürgerinnen und Bürger, es würde sich um viel, viel zu wenig gekümmert.
Wir setzen uns für den sofortigen Rückbau der verbliebenen Schautafeln ein.
Die Einlagerung der noch reparaturfähigen Schautafeln, zur späteren Nutzung an anderen Spandauer Standorten, ist als vorrangig zu betrachten.
Sicheres Einmünden in den Rohrdamm
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, durch welche Maßnahmen die Sichtachse für Fahrzeugführer beim Einmünden in den Rohrdamm (aus der Dihlmannstrasse sowie Schuckertdamm kommend) verbessert werden kann.
Begründung:
Tagtäglich führt das Einmünden von Verkehrsteilnehmern von der Dihlmannstrasse und dem
Schuckertdamm kommend in den Rohrdamm zu gefährlichen Situationen im Straßenverkehr. Aufgrund der schlechten Einsehbarkeit im Einmündungsbereich (Baumbewuchs und parkende Autos) müssen wartepflichtige Verkehrsteilnehmer erst in den Bereich des Rohrdamms einfahren, um zu sehen, ob ein Einmünden in den Rohrdamm überhaupt möglich ist.
Das führt dazu, dass andere Verkehrsteilnehmer immer wieder mit gefährlichen Situationen konfrontiert werden (u.a. reflexartiges Ausweichen in den Gegenverkehr, abruptes Abbremsen), denn der Einfahrende steht z.T. bis zur ersten Fahrzeugachse auf dem Rohrdamm.