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Anträge der AfD Fraktion in der BVV Spandau am 11.11.2020

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Gesundheitsschutz durch saubere Luft im Klassenzimmer

Das Bezirksamt wird beauftragt, in allen Klassenzimmern den technischen und gesundheitlichen Anforderungen entsprechende, mobile Luftfiltersysteme zu installieren, soweit eine Reduzierung einer potentiellen Virenkonzentration auf andere Weise nicht sichergestellt werden kann.

Begründung:

Geeignete Luftfiltersysteme können die Aerosolkonzentration in einem Klassenraum innerhalb weniger Minuten massiv senken und dadurch das Risiko von Ansteckungen deutlich reduzieren. Ständiges Lüften hingegen (Stoßlüften, offene Fenster, Durchzug), gerade in der kalten und nassen Jahreszeit, führt unweigerlich zu situationsbedingten Erkältungskrankheiten.

Verkehrschaos BSR-Hof begegnen

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Zusammenwirken mit der BSR zu prüfen, durch welche Maßnahmen die immer wiederkehrende Behinderung des Kfz-, Fuß- und Radverkehrs an der Zufahrt zum BSR-Hof am Brunsbütteler Damm entschärft werden kann. Inhalt der Prüfung soll neben einer Anpassung der Fahr- und Abbiegespuren im Brunsbütteler Damm sowohl eine Alternative zur jetzigen Zufahrt/Abfahrt, beispielsweise über die Altonaer Straße, berücksichtigen als auch eine mögliche Standortverlegung umfassen wie beispielsweise in das Industriegebiet Staaken West.

Begründung:

Momentan gibt es für Kunden des Recyclinghofes nur eine Zufahrt und Ausfahrt am Hof. Diese Zufahrt/Ausfahrt befindet sich auf einer stark befahrenden Hauptverkehrsstraße. Da dieser für den Bezirk Spandau einzige Recyclinghof entsprechend stark frequentiert wird und auf dem Gelände des Recyclinghofs nur eine begrenzte Anzahl von Kunden zugelassen ist (und diese Situation bestand bereits vor Corona), kommt es zu langen Warteschlagen vor der Zufahrt mit regelmäßig starken Beeinträchtigungen für den fließenden Verkehr und zu Behinderungen für Fußgänger und Radfahrer.

Abbiegesicherheit für Radfahrer erhöhen –

„Trixi-Spiegel“ in Spandau

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an den für Radfahrer und Fußgänger neuralgischen Kreuzungspunkten, an denen es immer wieder zu schweren und auch tödlichen Unfällen kommt, Abbiegespiegel (Trixi-Spiegel) an den vorhandenen Verkehrsanlagen installiert werden, um das Risiko für Radfahrer und Fußgänger beim Queren dieser Kreuzungen zu minimieren. 

Begründung:

Trixi-Spiegel sind gewölbte Spiegel und erlauben ein erweitertes Sichtfeld. Trixi-Spiegel werden zum Beispiel an einer Lichtsignalanlage oder neben einem Verkehrszeichen an Kreuzungen montiert, so dass der rechts neben dem Fahrzeug schwer einsehbare Bereich vor dem Abbiegen von den Fahrzeugführern besser überblickt werden kann. Mit unter 100 Euro pro Stück handelt es sich um eine preiswerte Maßnahme zur ergänzenden Verbesserung der Verkehrssicherheit. Die Stadt München hat vor kurzem beschlossen, im großen Stil Trixi-Spiegel anzuschaffen – 6.000 Stück für über 1.100 Kreuzungen.

Rad-/Fußwegkreuzung Spektegrünzug entschärfen

Das Bezirksamt wird beauftragt, an der Kreuzung von Rad- und Fußweg im Spektegrünzug südlich der Spekte und westlich der Brücke Am Kiesteich die Höhe der Fahrbahnebenen anzugleichen und die von groben Kopfsteinpflasterreihen verursachten Bordsteinkanten zu glätten.

Begründung:

Derzeit wird der asphaltierte Radweg von dem kreuzenden, aus verdichtetem Sand bestehenden Fußweg von je einer groben Kopfsteinpflasterreihe unterbrochen. Das Niveau des Fußweges liegt etwas tiefer, so dass eine für Radfahrer unangenehme und nicht ungefährliche Bordsteinkante vorhanden ist. Folge dieser Baulichkeit ist, dass von Westen kommende Radfahrer an der Kreuzung über eine Grasnarbe nach links auf den dann nördlich weiterführenden Fußweg ausweichen, um die Bordsteinkante zu umgehen.

Um den Fußgängern vorbehaltenen Weg unterhalb der Brücke von Radfahrern freizuhalten und Radfahrern ein gefahrloses Queren des Fußweges zu ermöglichen – im Dunkeln ist die hohe Kante trotz StVZO-konformer Beleuchtung nicht ohne weiteres erkennbar – sollte das Niveau der sich kreuzenden Bahnen angeglichen und die Bordsteinabsenkungen insoweit aufgehoben werden. Die Einfassung des Radweges mit Kopfsteinpflaster an der Kreuzung soll dabei bestehen bleiben, um den Vorrang des querenden Fußgängerverkehrs baulich abzubilden, jedoch niveaugleich.

Tiefe Einblicke unerwünscht

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie die Einsicht in den Pissoir-Bereich der Toilette am Parkplatz Moritzstraße/Altstädter Ring für Passanten sowie die an der Bushaltestelle wartenden Personen (u.a. Kinder) verhindert werden kann. Die Prüfung soll alle baugleichen Toiletten im Bezirk umfassen.

Begründung:

Die neue Toilette am Parkplatz Moritzstraße/Altstädter Ring ist so ausgerichtet, dass Passanten wie auch die an der Bushaltestelle wartenden Personen, darunter auch viele Kleinkinder, ungehinderte Sicht in den Pissoirbereich haben. Dies sollte möglichst umgehend, zum Beispiel durch Installation einer Sichtblende, geändert werden.

Alle Drucksachen können Sie auch unter https://www.berlin.de/ba-spandau/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp einsehen.