Prüfgruppe Korruption: Nachbesetzung der ausgeschiedenen Mitglieder
Das Bezirksamt wird beauftragt, die Stellen der ausgeschiedenen Mitglieder der Prüfgruppe Korruption unverzüglich nachzubesetzen.
Begründung
Mindestens seit 2017 ist dem Bezirksamt bekannt, dass drei der regulär geplant zehn Mitglieder der Prüfgruppe Korruption ausgeschieden sind. Trotz der Ankündigung, einen entsprechenden Bezirksamtsbeschluss, welcher für die Nachbesetzung der durch das Ausscheiden einiger Mitglieder erforderlich ist – so das Bezirksamt in der Beantwortung der großen Anfrage XX-0126 –, herbeizuführen, ist bis dato noch nichts passiert. Wie die Antwort auf die Frage 2. der kleine Anfrage XX-0672 bestätigt, sind die Stellen der ausgeschiedenen Mitglieder nach über vier Jahren noch immer nicht nachbesetzt worden.
Gerade in Anbetracht der immer gleich lautenden Antworten auf diverse Anfragen, beispielsweise zum Thema Gefährdungsanalyse und Routineprüfungen, dass es den Mitgliedern der Prüfgruppe an zeitlichen Kapazitäten mangele, ist eine Nachbesetzung zwingend erforderlich.
Trinkbrunnen für Haselhorst
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den Berliner Wasserbetrieben dafür einzusetzen, dass an geeigneter Stelle in Haselhorst – z. B. Haselhorster Damm/Gartenfelder Straße – ein öffentlicher Trinkbrunnen aufgestellt wird.
Begründung
Ziel ist es, durch eine gleichmäßige Verteilung von Trinkbrunnen im gesamten Bezirk und somit auch in Haselhorst qualitätsvolles und frisches Trinkwasser im öffentlichen Raum kostenlos zugänglich zu machen. Die Erreichbarkeit kühlen Trinkwassers ist überdies ein wichtiges Element der gesundheitlichen Klimaanpassungsstrategie für die städtische Bevölkerung. Der oben beispielhaft genannte Standort gehört mit zu den belebtesten und zentralsten Anlaufstellen vieler Anwohner und ist sehr hoch frequentiert. Im Sinne der Teilhabe sollten die Trinkbrunnen auch für Rollstuhlfahrer geeignet sein.
Fußgänger sichtbar machen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, an Querungshilfen, Fußgängerüberwegen und Lichtsignalanlagen Sträucher und anderen, die Sicht behindernden Bewuchs zu beschneiden. Unter anderem handelt es sich um den Haselhorster Damm Mitte und Haselhorster Damm Ecke Lüdenscheider Weg.
Begründung
Der Grünwuchs im gesamten Bezirk hat mittlerweile eine Höhe erreicht, die es Kraftfahrzeugführern an vielen Stellen unmöglich macht, an Querungshilfen und Fußgängerüberwegen Personen unter 1,5m Körpergröße rechtzeitig zu erkennen. Besonders Kinder sind hier stark gefährdet, weil sie sich oft unbeschwert und unbedacht im Straßenverkehr bewegen. Hier sollte zeitnah Abhilfe durch das Grünflächenamt geschaffen werden.