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Anträge der AfD Fraktion in der BVV Spandau am 24.02.2021

  • von

Unzumutbare Verkehrswege in Kladow sanieren

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie trotz derzeitiger Nichtumsetzbarkeit eines Entwässerungskonzepts laut Kleiner Anfrage XX-621 die Straßendecke im Sakrower Kirchweg in Kladow vom Parnemannweg bis Kinderheim Sancta Maria
saniert werden kann, um die damit verbundenen Gefahrenstellen zu entschärfen.

Begründung:
Dieser Bereich ist in einem erbärmlichen Zustand. Die Dringlichkeit der Sanierungsmaßnahmen ergibt sich daraus, dass

  • der Bereich übermäßig frequentiert wird von Lieferverkehr und
  • Fußverkehr seitens des Kinderheimes und dem Heilzentrum Massolleweg
  • der Deckenbruch an den Rändern große Wasserlachen entwickelt
  • die Schlaglöcherbildung lediglich maximal eine Fahrspur ermöglicht, wobei
  • der Fußverkehr extrem beeinträchtigt und gefährdet wird, zumal der besonders
  • geschädigte Bereich in einer Kurve liegt.

Der gesamte Bereich von Kindlebenstraße bis Parnemannweg weist keinen Bürgersteig auf, weshalb insbesondere aus diesem Grund besondere Sorgfalt des Bezirks geboten ist, in dem o.g. Bereich Abhilfe zu schaffen. Hier ist die Straße im
wahrsten Sinne notwendigerweise für alle da, da Fußgänger die Fahrbahn mitbenützen müssen.
Die Nutzungsfrequenz erfordert hier besondere Beachtung.

Verkehrskreuz Spandau modernisieren

Das Bezirksamt wird beauftragt, in die bestehenden Entwürfe der Umgestaltung des Verkehrsknotenpunkts Altstädter Ring – Rathausvorplatz und Münsinger Park – zusammen mit den zuständigen Stellen die Planung eines leistungsfähigen Busterminals aufzunehmen, etwa durch mehrere beidseitig schräg vom Altstädter Ring abzweigende, parallel angeordnete
Bussteige, die eine zügige Weiterfahrt der Busse ermöglichen, ohne stauenden Andrang auf nur einer Busspur mit Behinderung des Fließverkehrs.


Begründung:
Dieser Spandauer Bereich ist einer der großen Verkehrsknoten Berlins und der größte Busknoten der BVG. Hier stauen sich zu Spitzenzeiten Busse zeitweise in zweiter Reihe. Durch die zunehmende Verringerung der Doppeldecker-Fahrzeuge zugunsten der Gelenkbusse ist hier eine große Stellplatznot entstanden.
Die zunehmende Bevölkerung Spandaus wird durch die geplanten und schon bestehenden Neubauten in Wohnquartiere ohne Stellplatz gedrängt. Dies geschieht im Zuge der Stadtplanung im Sinne der zukünftigen autofreien Stadt.
Die Bevölkerung ist auf ein leistungsfähiges Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen.
Eine großflächige Umgestaltung des Bereiches vor dem Rathaus mit komfortablen großstädtischen Busterminals und Serviceflächen würde dem Rechnung tragen. Der Busandrang wäre entzerrt. Die bisherige Neuplanung des Rathausvorplatzes ist ungenügend. Die Sperrung der Seeburger Straße ist Stückwerk und führt nicht zu einem sinnvollen Verkehrsfluß.
Für einen derart zentralen Platz im Bezirk zwischen Rathaus und ICE-Bahnhof kann nur ein großer, Komfort und Attraktivität erhöhender Wurf zielführend sein und nicht Kosmetik, die sich im Klein-Klein von Randlösungen erschöpft.

Rohrdamm: Reibungsloser Begegnungsverkehr

Das Bezirksamt wird beauftragt, das Parken von Fahrzeugen auf der östlichen Seite des Rohrdamms – ab Jugendweg bis ca. 50 m in nördliche Richtung – zu untersagen. Gleichwohl sollte das Parken auf dem Gehweg innerhalb der durch Bäume bepflanzten Flächen, wie im weiteren Verlauf des Rohrdamms bereits möglich, auch in diesem Bereich erlaubt werden.


Begründung:
Am rechten Straßenrand des Rohrdamms – ab Jugendweg bis ca. 50 m in nördliche Richtung – parken zwar nur wenige Fahrzeuge, diese aber beeinträchtigen den Begegnungsverkehr an dieser Stelle massiv. Vor allem ist ein reibungsloser Begegnungsverkehr dann nicht mehr möglich, wenn es zu einer Begegnung mit Bussen und/oder Lastkraftwagen kommt. Während im nördlichen Teil Parkbuchten zwischen den Bäumen eingerichtet sind, ist dies an dieser Stelle nicht zugelassen, obwohl dies aufgrund gleicher Bedingungen möglich wäre.