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Anträge der AfD Fraktion in der BVV Spandau am 24.03.2021

Einschulungsuntersuchungen 2021 sicherstellen

Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Konzept oder Maßnahmen zu entwickeln, um die Einschulungsuntersuchungen 2021 sicherzustellen.

Begründung

Aus dem Berliner Schulgesetz ergibt sich aus gutem Grund eine Pflicht zur schulärztlichen Untersuchung aller Kinder. Aufgrund der Corona-Pandemie konnten im 2020 nicht alle Einschulungsuntersuchungen vollständig durchgeführt werden. Da nicht abzusehen ist, wie sich die Corona-Pandemie entwickelt, müssen Maßnahmen entwickelt werden, um alle Einschulungsuntersuchungen 2021 durchführen zu können. Auch wenn Personal eingestellt und die Einstellungsuntersuchungen in der Arbeit des KJGD wieder im Vordergrund stehen, kann eine negative und nicht abzuschätzende Entwicklung der Corona-Pandemie wieder zu einem Versagen der Einschulungsuntersuchungen, wie 2020 geschehen, führen. Dem gilt es, durch ein Konzept und durch Vorsorgemaßnahmen entgegenzuwirken.

Waldschluchtpfad 27 unter Schutz stellen


Das Bezirksamt wird beauftragt, das ehemalige Flüchtlingsheim im Waldschluchtpfad 27 im Einvernehmen mit der Denkmalfachbehörde unter Ensembleschutz zu stellen.


Begründung

Es geht um die Erhaltung einer Gruppe von Gebäuden, die räumlich und architektonisch im Zusammenspiel historisch erhaltenswert erscheinen. Auch wenn die einzelnen Gebäude kein Denkmal sind, kann das Gebäudeensemble unter Ensembleschutz stehen, so wie beispielsweise die Gebäude um den Mexikoplatz in Zehlendorf oder die Siedlung Neu-Jerusalem in der Heerstraße. Des Weiteren verhindert der Ensembleschutz Bodenspekulation.

Hundeauslauf für Haselhorst

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob und an welcher Stelle im Krienicke Park ein Hundeauslaufgebiet eingerichtet werden kann.


Begründung

Der Krienicke Park ist aufgrund seiner Wasserlage ein begehrtes Ausflugs- und Erholungsziel. Der Park wird von vielen Familien genutzt, und gerade im Sommer lockt der „Havel-Strand Haselhorst“ und lädt zum Baden ein. Doch nicht nur naturbegeisterte Menschen nutzen den Park regelmäßig. Aktuell ist das gesamte Areal auch, ungeachtet des dort herrschenden Leinenzwangs, ein Freilaufgebiet für Hunde. Um einen gütlichen Kompromiss im Sinne aller Nutzer zu finden, wäre die Einrichtung eines kleinen Bereichs als Hundeauslaufgebiet wünschenswert.

Krienicke Park: Instandsetzungsarbeiten

Das Bezirksamt wird beauftragt, die reparaturbedürftigen Holzbrücken und die Sitzmauer im Krienicke Park zu sanieren bzw. instandzusetzen sowie sämtliche Sitzmöbel zu reinigen.


Begründung


2003 gehörte der Park zu den zehn schönsten in Deutschland. Heute ist er in großen Teilen unansehnlich. Sämtliche Sitzmöbel sind stark verdreckt, und Vandalismus in Form von Graffitis tun ihr übriges.
Vor allem aber die Holzbrücken im Krienicke Park haben ihre besten Zeiten hinter sich. Zeit und Wetter haben aber auch an der Sitzmauer sichtlich ihre Spuren hinterlassen. Die Handläufe sowie die Trag- bzw. Haltebalken der Brückengeländer sind
morsch, und dutzende Steinplatten der Sitzmauer sind lose und größtenteils nicht mehr vorhanden. Nicht nur im Sinne der Sicherheit, denn viele Kinder spielen im Park, muss hier gehandelt werden.