Einführung von Dokumentenprüfgeräten
Das Bezirksamt wird beauftragt, in den Spandauer Bürgerämtern elektronische Dokumentenprüfgeräte zur Erkennung gefälschter Personaldokumente einzuführen und einzusetzen.
Begründung:
Wie die Erfahrungen des Pilotbezirkes Neukölln gezeigt haben, können durch die Einführung von Dokumentenprüfgeräten zahlreiche Betrugsversuche durch gefälschte Personaldokumente effektiv aufgedeckt werden.
Beim Einsatz von elektronischen Dokumentenprüfgeräten in den drei Bürgerämtern des Bezirks Neukölln im Zuge eines Pilotprojekts sind im Jahre 2014 50 gefälschte und allein im ersten Quartal 2016 bereits 30 gefälschte Personaldokumente festgestellt worden.
Schätzungen gehen von einer Schadenssumme von 20.000 bis 40.000 ? pro erfolgreicher Registrierung mit einem gefälschten Dokument aus.
Die hohe Anzahl dieser Vorfälle macht die Notwendigkeit einer funktionierenden Identitätsfeststellung deutlich.
Sicheres Spandau – Straftaten durch Polizeipräsenz und Abschreckung bekämpfen
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Polizei- und die Ordnungsdienstpräsenz sowie die Videoüberwachung im öffentlichen Raum an kriminalitätsbelasteten Orten sowie an Plätzen mit besonders hohem Passantenaufkommen (Abschreckung ortstypischer Straftaten – beispielweise Drogenhandel, Taschendiebstahl u. v. m.) auszuweiten.Begründung:
Straftaten werden täglich durch die abschreckende Wirkung der Kameras verhindert. Die aktuellen Ermittlungserfolge der Öffentlichkeitsfahndung beweisen zudem, dass die juristische Verfolgung dadurch besser und schneller wird.
Um den bestmöglichen Schutz der Spandauer Bevölkerung zu gewährleisten, setzen wir auf einen Zweiklang aus mehr Polizei- und Ordnungsdienstpräsenz im öffentlichen Bereich und modernster Videotechnik.
Primäres Ziel ist es, die sichtbare Präsenz von Polizeibeamten im öffentlichen Raum sowie an kriminalitätsbelasteten Orten, und somit die öffentliche Sicherheit nicht nur an Bahnhöfen oder Rathausvorplätzen, dauerhaft zu erhöhen.
Sicherheit vor Schulen und Kitas
Das Bezirksamt wird beauftragt, an Schwerpunkten (betroffene Schulen und/oder Kindertagesstätten) umgehend Maßnahmen zur vorübergehenden oder ständigen Verkehrsberuhigung einzuleiten, sowie weiterreichende alternative Initiativen (Sicherheitskonzept) zu fördern.Begründung:
Aktuell werden immer mehr Schülerlotsen in Spandau abgezogen.
Das gefahrlose Überqueren der Fahrbahnen vor Schulen und Kindergärten wird für Kinder und Eltern zunehmend unmöglich.
Trotz Tempo 30-Zonen ist ein sicheres Überqueren nur selten gewährleistet, da sich viele motorisierte Verkehrsteilnehmer nicht an diese Regelung halten.
Die Sicherheit verlangt präventive Maßnahmen zum Schutz der Kinder.
Beispiele für eine vorübergehende oder ständige Verkehrsberuhigung an Gefährdungsschwerpunkten können u. a. das Anbringen von mobilen Fahrbahnschwellen und/oder elektronische Geschwindigkeitsmesser oder auch die Einführung bzw. die Förderung eines Lotsendienstes oder auch eines nachbarschaftlichen Lotsendienstes, Zebrastreifen oder Lichtzeichenanlagen sein.
Fahrradbügel statt Poller
Das Bezirksamt wird beauftragt, vordringlich an allen geeigneten Standorten der Spandauer Nebenzentren des Einzelhandels, Fahrradbügel statt Pollern zu setzen.
Die Ausführungsvorschriften zum § 7 des Berliner Straßengesetzes über Geh- und Radwege (AV Geh-und Radwege) vom 16. Mai 2013 sind dabei zu beachten.Begründung:
Die Nutzung von Fahrrädern nimmt seit Jahren zu. Diese wünschenswerte Entwicklung ist auch aus Natur- und Umweltschutzaspekten zu begrüßen und zu fördern. Um die Attraktivität der Einzelhandelsstandorte zu verbessern, bietet es sich an, die Poller in diesen Bereichen durch Fahrradbügel zu ersetzen. In diesen Bereichen finden sich u. a. auch wichtige Einrichtungen der weiteren öffentlichen Infrastruktur. Kunden die mit dem Fahrrad einkaufen, möchten ihr Fahrrad vor Diebstahl schützen.
Diese Form der Diebstahlssicherung ist wesentlich angenehmer als die Nutzung von Baumschutzbügeln und stellt eine Attraktivitätssteigerung in allen Spandauer Nebenzentren des Einzelhandels dar.
Im aktuellen Koalitionsvertrag der Regierungsparteien (Seite 53, ab Zeile 170) wird unter der Prämisse “Sauber, bequem und sicher durch die Stadt – Mobilitätswende einleiten und Umweltverbund stärken”, der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur ausdrücklich erwähnt.
“Die Koalition wird das sichere und bedarfsgerechte Fahrradparken weiter vorantreiben.
Dazu werden vermehrt Fahrradbügel aufgestellt (…)”. Der Bezirk Spandau sollte sich hier vorbildlich zeigen
“Wachsende Stadt” – Bahnhof Spandau
Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Gremium einzusetzen, das sich umgehend mit der zukunftsorientierten Infrastruktur des Spandauer Bahnhofes befasst und noch im ersten Halbjahr 2017 ein erstes Ergebnis vorlegt.
Begründung:
Die “Wachsende Stadt” macht nicht an den durch die föderale Struktur vorgegebenen Strukturen halt. Die Bedarfe der Menschen hinsichtlich Mobilität und räumlicher Freizügigkeit sind eine die Regionen übergreifendes Thema. Der Spandauer Bahnhof ist ein wichtiger Kontenpunkt – ja das Zugangstor – für Reisende von und nach Berlin. Die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur des Bahnhofes muss der wachsenden Stadt Berlin zukunftsfähig angepasst werden.
Jedoch fehlt es an konzeptioneller Planung zur Bewältigung der steigenden Zahl der Reisenden. Der Faktor Zeit erscheint als wesentlicher Parameter zur Messung der Attraktivität des Bahnverkehrs. Der Bezirk Spandau muss deshalb umgehend ein tragfähiges Konzept zur Transformation der Infrastruktur “Bahnhof” entwickeln und vorlegen. Nur so sind wir Agenda Setzer und können die Attraktivität Spandaus für potenzielle Neubürger, Touristen und Pendler (u. a. Parkplätze/Parkgaragen/Parkhäuser) steigern. Zudem würde ein zukunftsorientierter Ausbau des Bahnhofes und an dem Bedarf angepassten Bahnhofsumfeld, dem Bürger unmittelbar zu Gute kommen.
(Entlastung des umliegenden Straßennetzes, Schonung der Umwelt u. v. m.)
Touristeninformation Spandau teilweise an den Bahnhof Spandau verlagern
Das Bezirksamt wird beauftragt, die Touristeninformation Spandau testweise und provisorisch mit einer mobilen Einrichtung oder durch eine Schautafel “Schnell-Info” im Bereich des Bahnhofsumfeldes zu ergänzen.
Begründung:
Der gegenwärtige Standort der Spandauer Touristeninformation in der Breite Straße 32 ist weniger geeignet, Reisende und Touristen, nach deren jeweiligen zeitlichen Möglichkeiten, auf Spandau neugierig zu machen.
Wesentlich besser ist hier eine touristische Informationseinrichtung im urbanen Raum des Bahnhofsumfeldes geeignet.
Bewährt sich die mobile Einrichtung, ist langfristig ein kleines Info-Centrum im Bereich vor oder im Bereich des Bahnhofs, der Ellipse oder den Spandau Arkaden in Erwägung zu ziehen.
Grüner Pfeil
Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob an der Kreuzung Falkenseer Chaussee (Falkenseer Chaussee – Richtung Norden)/Wasserwerkstraße ein grüner Pfeil installiert werden kann.Begründung:
Ziel soll es sein, den Verkehr in diesem Bereich fließender zu gestalten. Gerade zu den Hauptverkehrszeiten ist der Kreuzungsbereich mit starkem Verkehrsaufkommen belastet.
Weiterhin stellt der stehende Verkehr, gegenüber dem fließenden Verkehr, durch den erhöhten CO2-Ausstoß eine Umweltbelastung dar.