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Anträge der AfD-Fraktion in der BVV vom 29.3.2017

Mehr Lebensqualität für Senioren durch geeignete Stadtmöbel

Das Bezirksamt wird beauftragt, an ausgesuchten und geeigneten Stellen die vorhandenen Sitzmöbel für die ältere Generation und Menschen mit körperlichen Einschränkungen des Bewegungsapparates zu verbessern. Eine sachgerechte Nachrüstung sollte möglich sein. Die Finanzierung dieser Maßnahme muss spätestens bei der Aufstellung des neuen Bezirkshaushaltes sicher gestellt werden.

Begründung:

Senioren und Menschen mit Schädigungen des Bewegungsapparates haben bei den herkömmlichen Sitzgelegenheiten (meist Parkbänke) oftmals Probleme. Die Erkenntnisse von Orthopäden und Gerontologen sind eindeutig. Viele Sitzmöbel eignen sich weniger für das Verweilen. Das Aufstehen und Hinsetzen sollte ohne besondere Kraftanstrengung möglich sein. Bereits eine Nachbesserung mit einer Armlehne bei derStadtmöblierung erleichtert hier vieles!

Sofern am Markt keine Nachrüstungslösungen vorhanden sind, wird das Bezirksamt beauftragt, ein entsprechendes Interessenbekundungsverfahren durchzuführen. Spandauer und Berliner Fachbetriebe sind durch eine geeignete Verfahrensweise vorab zu berücksichtigen.

Bei künftigen Ausschreibungen sind die Leistungsverzeichnisse für Stadtmöbel im Bezirk Spandau entsprechend zu modifizieren, sofern in der Örtlichkeit viele ältere Menschen leben.

Sichtbarkeit von Poller im Bereich von Fuß- und Radwegen verbessern

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei den regelmäßigen Kontrollen der Fuß- und Radwege in Spandau, die Poller in diesen Bereichen mit geeigneter Reflexfolie auszustatten.

Begründung:

Diese Maßnahme verbessert bei geringem Finanz- und Personaleinsatz die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern in der Dunkelheit erheblich.

Eine sinnvolle Auswahl der betroffenen Stellen soll im Ermessensspielraum der zuständigen Bautrupps verbleiben. Die Beurteilung ob an dieser oder jener Stelle etwas mehr fürsorgliche Sicherheit angebracht ist, darf gerne den damit beauftragen Außendienstmitarbeitern des Bezirksamtes übertragen werden. Lösungen wie in Schöneberg weisen einen guten Weg auf.

Instandsetzung der Schautafel „Potsdamer Tor“ 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Schautafel „Potsdamer Tor“ (Carl-Schurz-Str.8) zu Reinigen und eventuell notwendige Instandsetzungsarbeiten durchzuführen .

Begründung:

Der erbärmliche Ist-Zustand (Schmierereien, zerkratze Scheiben etc.) ist unansehnlich und verstärkt das subjektive Empfinden der Bürger sowie dem der Touristen, es würde sich um  kulturhistorische Darstellungen viel zu wenig gekümmert.

Grünflächenpflege im Ostbereich des Bullengrabengrünzugs erweitern 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Änderung des Grünpflegeauftrages im Ostbereich des Bullengrabengrünzuges zu erwirken.

Begründung:

Eine bessere Nutzung des “toten Endes” im östlichen Bereich des Bullengrabengrünzuges durch die Bürger ist in den nächsten Jahren nicht zu erwarten. Die geplante Anbindung an die Klosterstraße wird sich in die Länge ziehen, da die juristische Klärung, vermutlich eine Enteignung der bisherigen Eigentümer, längere Zeit in Anspruch nehmen wird.

Deshalb wurde u.a. dieser Bereich aus dem Sanierungsgebiet Wilhelmstadt herausgenommen. Im hochwertig erstellten Sandkasten wachsen bereits die ersten Pioniergehölze. Absehbar ist ein unwiederbringlicher Schaden, der in wenigen Jahren zu hohen Sanierungskosten führen wird. Mit einer regelmäßigen Baumkappung, bzw. Maat kann hier preisgünstig vorgebeugt werden.  Eine Nutzung des Bereichs durch die Bürgerinnen und Bürger ist erst nach der gewünschten Anbindung an die Klosterstraße zu erwarten.