Firmentickets fördern – für Arbeitnehmer und Unternehmen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Konditionen für Firmentickets im VBB deutlich verbessert werden. Die Abotarife sollten mindestens 20 % unter den Abotarifen für die jeweilige VBB-Umweltkarte liegen.
Ebenso soll die derzeit bestehende Mindestabnahmemenge von 50 Stück abgeschafft werden.
Begründung:
Im Zeichen der wachsenden Stadt wird von den Arbeitnehmern immer mehr Mobilität und Flexibilität gefordert. Um den ÖPNV für Arbeitnehmer attraktiver zu gestalten, und um die Pendler als
Stammkunden für den ÖPNV zu gewinnen, ist ein deutlicher Preisunterschied von mindestens 20 % zum normalen Aboticket notwendig, zumal bei Firmentickets diverse Einschränkungen gelten, beispielsweise sind diese nicht übertragbar und bieten keine kostenlose Fahrradmitnahme. Außerdem soll die Mindestabnahmemenge auf 1 Ticket gesenkt werden, damit auch Mitarbeiter kleiner Unternehmen, Start Up Unternehmen oder inhabergeführte Einzelunternehmen an dem Angebot teilhaben können, und nicht wie durch die bisherige Regelung ausgeschlossen werden. Ein attraktives Firmenticket nützt wiederum auch den Unternehmen als Pluspunkt, bei der Anwerbung von geeignetem Fachpersonal.
Zusätzlich soll der Senat in Zusammenarbeit mit dem VBB die Vorteile des verbesserten Firmentickets besser bei der Berliner Wirtschaft kommunizieren und geeignete Werbekampagnen entwickeln, damit noch mehr Unternehmen und deren Mitarbeiter von den Vorteilen des Firmentickets profitieren.
Ausstellung „Der Kommunismus in seinem Zeitalter“ zeigen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Ausstellung
„Der Kommunismus in seinem Zeitalter“ an einem geeigneten Ort in Spandau gezeigt wird.
Begründung:
2017 jährt sich zum hundertsten Male die Oktoberrevolution.
Viele Kommunistische Bewegungen waren im 20. Jahrhundert dazu angetreten, nicht nur die Welt, sondern auch die Menschen grundlegend zu verändern.
Ihr totalitärer Anspruch mobilisierte rund um den Globus Millionen und entwickelte sich zum Albtraum von Abermillionen, die Opfer kommunistischer Gewaltregime wurden.
Die Ausstellung ist das ideale Medium, um auch an öffentlichen Orten – etwa in den Foyers von
Rathäusern, in Volkshochschulen oder Stadtbibliotheken– zur Auseinandersetzung mit dem Kommunismus und seinen Diktaturen einzuladen, die das 20. Jahrhundert weltweit prägten und die in der historischen Bildungsarbeit bislang zu wenig Aufmerksamkeit finden.
Herausgeber der Ausstellung sind die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und das Deutsche Historische Museum Berlin.
Die Ausstellung sollte allen Spandauerinnen und Spandauern zugänglich gemacht werden.
Beleuchtung Brückenunterführung Klosterstraße
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt,
sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass bei der Brückenunterführung in der Klosterstr. ( zwischen Arkaden und Rathaus) Nachts für mehr Licht gesorgt wird, damit dadurch das subjektive Sicherheitsgefühl für die Passanten erhöht wird.
Begründung:
Der Bahnhof Spandau ist nicht nur Einfallstor für Reisende, sondern auch eine stark frequentierte Wegkreuzung der Spandauer Bürgerinnen und Bürger um Nachts zu den Bussen oder zum nächsten Lokal u.v.m. zu gelangen.
Eine zusätzliche „kostengünstige“ Beleuchtung kann das subjektive Sicherheitsgefühl deutlich erhöhen.
Wasserspender für Schulen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, in allen öffentlichen Spandauer Schulen Trinkwasserspender aufzustellen.
Begründung:
An wenigen öffentlichen Einrichtungen ist die Versorgung mit kostenlosem Trinkwasser so wichtig, wie an Schulen. Es fördert nicht nur die Konzentration und Leistungsfähigkeit der Kinder, sondern vor allem ihre Gesundheit. Auch Berliner Wasserbetriebe raten dazu, mindestens einen Wasserspender an zentraler Stelle in jeder Schule aufzustellen. Unzählige Pilot-Projekte bestätigen den Erfolg: An Schulen, die einen Trinkwasserspender angeschafft haben, trinken die Kinder deutlich mehr Wasser. Der Anteil an zuckerhaltigen Getränken auf dem Ernährungsplan der Kinder geht zurück.
Zwar beschäftigt sich auch die Rot-Rot-Grüne Koalition mit dem Thema „gesunde Ernährung“, vernachlässigt aber die gesunde Trinkkultur. Das Aufstellen von Wasserspendern in Schulen aber auch Kitas kann dazu beitragen, dass ein Bewusstsein für gesunde Ernährung gefördert wird. Dies hilft auch Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen vorzubeugen, denn ihre Flüssigkeitszufuhr wird oft in zu großen Anteilen über ungesunde zucker- und säurehaltige Softdrinks gedeckt.
Sicherheitskonzept für Veranstaltungen in Spandau
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, zusammen mit den für Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörden – insbesondere der Polizei, Feuerwehr, Sanitäts- und Rettungsdienst – , ein Mustersicherheitskonzept für öffentliche Veranstaltungen in Spandau zu erstellen!
Begründung
Ein Musterkonzept (Rahmenbedingungen und Checklisten) erleichtert den genehmigenden Behörden die Prüfung, weil sie auf vergleichbar strukturierte Sicherheitskonzepte treffen.
Bei aller Individualität erweist es sich, sowohl für den Veranstalter als auch für die zuständigen Behörden als hilfreich und sinnvoll, auf ein einheitliches Grundgerüst für ein Sicherheitskonzept zurückgreifen zu können.
Der Veranstalter kann anhand des vorgegebenen Musterkonzepts seiner Verpflichtung nachkommen und die individuellen Gegebenheiten bei der Ausformulierung des Konzepts berücksichtigen.
Aber auch die zuständigen Beamten können anhand solcher „Mustervorlagen“ zum großen Teil in Ihrer Entscheidungskompetenz entlastet werden.
Mitte Juni findet das Havelfest in Spandau statt.
Hier soll bereits ein solches, so laut Veranstalter, Sicherheitskonzept eingereicht werden.
Was bereits in anderen Großstädten gang und gebe ist, sollte in Berlin auch möglich sein.
Thema: ÖPNV-Bevorrechtigung
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, mit den dafür zuständigen Stellen zu prüfen an welchen Stellen in Spandau eine Vorrangschaltung an Verkehrsampeln für den ÖPNV möglich wäre, und welche Knotenpunkte von einer Vorrangschaltung profitieren würden.
Begründung
Besonders Sinn machen Busampeln immer dort, wo eine Busspur oder Haltestelle endet. Sie helfen dem Fahrer, sich möglichst reibungslos und schnell in den übrigen Verkehr einzuordnen. Gerade im Bereich Altstädter Ring / Ecke Moritzstrasse (Richtung Falkenseer Platz) könnte eine solche Vorrangschaltung an der vorhandenen Ampelanlage zu einer sicheren und schnelleren Querung der Busse führen.
Als Nebeneffekt kann davon ausgegangen werden, dass der ÖPNV schnellere Durchlaufzeiten und eine höhere Fahrplantreue erreicht, somit die Attraktivität des Angebots steigt.