Die BVV setzt einen temporären Ausschuss „Sauberes Spandau“ ein, in dem eine kohärente Strategie zur Reduzierung der Vermüllung erarbeitet wird und konkrete
Umsetzungsmaßnahmen beschlossen werden.
Begründung
Die Vermüllung in Berlin und auch in Spandau nimmt immer stärker zu. Dies betrifft sowohl an Straßenrändern, Plätzen und in Grünanlagen trotz vorhandener Müllentsorgungsbehälter weggeforfene Kleinabfälle als auch die wilde Entsorgung größeren Hausrats (Sperrmüll), teils als Sondermüll zu behandelnder Bauabfälle und ausgedienter Kraftfahrzeugteile wie Autoreifen. Die BVV hat sich bereits in den vergangenen Legislaturperioden einzelner Aspekte angenommen und entsprechende Initiativen behandelt. Doch trotz beispielsweise der Übernahme der Reinigung einiger Parkanlagen durch die BSR in den vergangenen Jahren hat sich auch dort teilweise die Vermüllung nicht nennenswert reduziert. Dieses Thema bedarf zu seiner Lösung einer kohärenten Strategie, die aufgrund ihrer Komplexität – tangiert werden auch Bereiche wie Erziehung und Bildung – nur in einem eigenen, temporären Ausschuss erarbeitet zu werden vermag.