Klimaterrorismus mit Todesfolge bitte nicht in Spandau!

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie in Spandau die mittlerweile lebensgefährlichen Aktionen der sogenannten Klimaaktivisten – in den Medien auch Klimaterroristen genannt – unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und den Behörden verhindert werden können.

Begründung

Seit bald einem Jahr behindern sogenannte Klimaaktivisten – von vielen Menschen bereits als Klimaterroristen bezeichnet – immer wieder den Straßenverkehr und verhindern damit das Durchkommen unter anderem von Rettungsfahrzeugen. Durch die mit den Blockaden verursachten Stauungen entsteht ein nennenswerter volkswirtschaftlicher Schaden: Menschen kommen nicht zur Arbeit, Kinder nicht zur Schule, Handwerker nicht zum Einsatzort, Kunden können nicht bedient werden. Dies bedeutet für viele Menschen, die gerade jetzt angesichts Energiekrise und galoppierender Inflation auf jeden Cent Einkommen angewiesen sind, eine weitere Mehrbelastung. Selbständige und Gewerbetreibende, die schon in der Corona-Krise teils erhebliche Einbußen und Einschränkungen haben hinnehmen müssen, verlieren erneut überlebenswichtigen Umsatz. Die Blockaden zeitigen darüber hinaus negative Folgen für die Umwelt durch staubedingten CO₂-Mehrausstoß, verbunden mit erhöhter Feinstaub- und Lärmbelastung in ohnehin stark belasteten Innenstädten.

Zum wiederholten Male kamen Rettungskräfte wegen von sogenannten Klimaterroristen blockierter Straßen nicht rechtzeitig zu Einsatzorten oder Kliniken. Diese vorsätzliche Gefährdung von Menschenleben kann nicht toleriert werden schon gar nicht wenn Personenpotenziale sich lebensfeindlich und fast schon suizidal wirkend als „letzte Generation“ bezeichnen.

Polizeikräfte, die zu den Blockadeorten gerufen werden, werden in ihren Aufgaben zudem massiv behindert und stehen überdies für wirklich wichtige Aufgaben der Verbrechensbekämpfung nicht zur Verfügung.

Wer die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Klimakrise als unzureichend empfindet, kann dies im Dialog mit der Politik jederzeit und frei zum Ausdruck bringen.

Das Bezirksamt wird ersucht, einer drohenden Anordnung die Wassertemperatur in Schwimmbädern noch weiter herunterzufahren, oder Schwimmbäder ganz vom Netz zu nehmen, bereits jetzt, ggf. mit einen zielführend formulierten BA-Beschluss, oder in anderer geeigneter Weise, entgegenzutreten.

Begründung

Gerade trainingsintensive Sportarten wie z.B.: Schwimmen oder Wasserball sind erfolgreich, ohne intensives und unter optimalen Bedingungen durchgeführtes Training nicht zu organisieren. Zudem steigt die Nichtschwimmerquote bei Jugendlichen weiter an. Während deutsche Gasreserve in diesem Winter an meistbietende ausländische Unternehmen verkauft werden – was zur Veredelung der Geldbestände der Konzerne führt – ist es unsere Pflicht den Amateur- und Profisportlern die Chance auf Edelmetall zu sichern: Das geht nur unter optimalen Trainingsbedingungen. Insbesondere ist die Förderung der Schwimmfähigkeit und die Heranführung an den hocheffizienten Schwimmsport von größter gesellschaftlicher Bedeutung. Hier darf es durch das Bezirksamt kein unwidersprochenes Abnicken geben! Auch könnte das Rechtsamt vom Bezirksamt beauftragt werden, welche rechtlichen Möglichkeiten bestünden, der weitere Absenkung der Wassertemperatur einen Riegel vorzuschieben. Auch sollte im Qualifizierungsjahr 23 für Olympia kein armseliges Signal aus Berlin in die internationale Sportwelt getragen werden. Das alles ist schon peinlich genug!

Das Bezirksamt wird ersucht, sich auch bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Möglichkeiten der Verbesserung der Schulwegsicherheit (z.B. durch Geschwindigkeitsbegrenzung) im Rahmen einer sicherheitsfördernden Gesamtschau, welche auch die schulwegrelevanten Teile des Ritterfelddamms umfasst, zu prüfen und nach Vorlage des Ergebnisses zeitnah umsetzen zu lassen.

Begründung

Nach sich mehrenden Hinweisen von Eltern kommt es auch für die Kinder der Mary-Poppins-Grundschule, Am Flugplatz Gatow 20, 14089 Berlin, zu gefährlichen Situationen i.V.m. dem regen Straßenverkehr in o.g. Bereich. Dieser Feststellung muss eine fachkundige Bewertung der Situation vor Ort folgen. Mängel der Schulwegsicherheit müssen schon aufgrund der klaren Priorität umgehend abgestellt werden. Der Antragstellerin ist bewusst, dass es in der Vergangenheit bereits eine hörbare Debatte zum Thema gab. Auch deshalb sollte das Thema nochmals aufgegriffen werden. Die Problematik bei der Umsetzung von Geschwindigkeitsbegrenzungen ist bekannt. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Lage vor Ort keine Verbesserung erfahren kann.

Das Bezirksamt wird ersucht, am Metzer Platz, ggf. in Zusammenwirken mit ansässigen Geschäften, auch dieses Jahr wieder einen Weihnachtsbaum aufzustellen.

Begründung

In den meisten der vergangenen Jahre wurde auf dem Metzer Platz ein Weihnachtsbaum aufgestellt. Schmückung und Beleuchtung wurden teilweise von einem ansässigen Händler vorgenommen. Ein Weihnachtsbaum unterstützt die durch die Baumaßnahmen intendierte Aufwertung der Pichelsdorfer Straße in deren Mitte und verleiht dem derzeit durch Baucontainer und regelmäßig wiederkehrende Müllablagerungen wenig attraktiven Platz etwas Fröhlichkeit zur Weihnachtszeit.

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob eine Übersicht / Statistik mit Dauertermin oder andere geeignete Instrumente zur Darstellung der Beurteilungslage in den einzelnen Geschäftsbereichen so erstellt werden kann, dass die Dienststellenleiterin sicher sein kann, einen vollständigen Überblick über zeit-, form-, und fristgerechten Beurteilungen in der gesamten Dienststelle zu erhalten.

Begründung

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am 19.10.2022 wurde deutlich, dass die Dienststellenleiterin keine wirkliche Übersicht der Beurteilungslage in der Dienststelle Bezirksamt Spandau hat. Es wurde lediglich auf die Verantwortlichkeit der Vorgesetzten verwiesen: Personalführung ist aber Chefsache! Gerade in der mehr als nur schwierigen Lage muss die Dienststellenleiterin mit o.g. Instrumenten in die Lage versetzt werden, Ihre Aufgabe erfüllen zu können. Dies auch vor dem Hintergrund, dass nach Angaben der Dienststellenleiterin eine solche zwingend notwendige Übersicht nicht existieren würde.