DAS BEZIRKSAMT SPANDAU BEANTWORTET KLEINE ANFRAGEN DER AFD-FRAKTION NICHT, Z.T. STEHEN ANTWORTEN SEIT JUNI 2017 AUS.
KLEINE ANFRAGEN SIND, WIE ES IN DER GESCHÄFTSORDNUNG DER BEZIRKSVERORDNETENVERSAMMLUNG SPANDAU,§ 29 ABS. 2, HEIßT:
„…INNERHALB VON DREI WOCHEN VOM BEZIRKSAMT SCHRIFTLICH ÜBER DIE VORSTEHERIN ZU BEANTWORTEN. IST EINE BEANTWORTUNG INNERHALB DIESER FRIST NICHT MÖGLICH, SO HAT DAS BEZIRKSAMT DER FRAGESTELLERIN/ DEM FRAGESTELLER EINEN ZWISCHENBERICHT ZU GEBEN MIT BEGRÜNDUNG FÜR DIE TERMINVERZÖGERUNG UND ANGABE EINES TERMINS, AN DEM DIE ENDGÜLTIGE ERLEDIGUNG ZU ERWARTEN IST.“
DER FRAKTIONSVORSITZENDE DER AFD-FRAKTION IN DER BVV SPANDAU, WOLFGANG WERNER, ERKLÄRT HIERZU:
„TROTZ WIEDERHOLTER NACHFRAGEN UND SCHRIFTLICHER MAHNUNGEN, STEHEN WEITERHIN ANTWORTEN DES BEZIRKSAMTES AUF DIVERSE KLEINE ANFRAGE UNSERER FRAKTION SEIT MONATEN AUS. DIESES VERHALTEN KANN MAN NUR ALS SKANDAL UND ALS BEHINDERUNG BZW. ALS BLOCKADE UNSERER ARBEIT BEZEICHNEN.“
VOLKER WILKENING, AFD-BEZIRKSVERORDNETER, DESSEN KLEINE ANFRAGE AUS DEM JUNI 2017 BISHER NOCH NICHT BEANTWORTET WURDE: „DIE VERWEIGERUNGSHALTUNG DES BEZIRKSAMTES BESCHNEIDET GANZ KLAR UNSERE PARLAMENTARISCHEN MITWIRKUNGSRECHTE; FÜR DIE WIR VON ÜBER 16000 BÜRGER DES BEZIRKS EINEN AUFTRAG BEKOMMEN HABEN.“
Berlin, den 08.10.2017