Am 11.07.2017 folgte der Ausschuss Bauen, Verkehr und Grünflächen dem Antrag der Alternative für Deutschland, das Bezirksamt solle zusammen mit den zuständigen Stellen prüfen an welchen Stellen in Spandau eine Vorrangschaltung an Verkehrsampeln für den ÖPNV möglich wäre, und welche Knotenpunkte von einer Vorrangschaltung profitieren würden.
Die AfD-Fraktion begründet diesen Antrag mit dem Verweis darauf, dass gerade an Busampeln und dort wo eine Busspur oder Haltestelle endet, eine solche Vorrangschaltung durchaus sinnvoll sein würde.
Vorrangschaltungen helfen dem Fahrer, sich möglichst reibungslos und schnell in den übrigen Verkehr einzuordnen. Gerade im Bereich Altstädter Ring/Ecke Moritzstrasse (Richtung Falkenseer Platz) könnte eine solche Vorrangschaltung an der vorhandenen Ampelanlage zu einer sicheren und schnelleren Querung der Busse führen.
Positiv ist auch der damit einhergehende Nebeneffekt: Durch die Vorrangschaltung kann aufgrund schnellerer Durchlaufzeiten die Fahrplantreue erhöht werden. Eine höhere Fahrplantreue würde auch die Attraktivität des ÖPNV-Angebotes deutlich steigern.
Einzig die Partei „Die Linke“ enthielt sich. Zwar ist im Koalitionsprogramm von R2G die Rede davon, die Umverteilung des Straßenraums zugunsten des ÖPNV zu fördern, doch scheitern die Linken hierbei offensichtlich an sich selbst.
Einmal mehr beweisen die Verordneten der Partei „Die Linke“ wie gut diese beim Werfen von populistischen Nebelkerzen sind.
Bei der Umsetzung der eigenen Forderungen jedoch lichtet sich jener Nebel rasch zum Nachteil für die Bürger.