Gr. Anfragen der AfD-Fraktion in der BVV vom 01.03.2017

Wirtschaftliche Entwicklung Spandau

1.              Welche konkreten Anreize für die Ansiedlung von Unternehmen und welche aktive Förderung von Unternehmen

wurden seit 2010 bisher eingeleitet und/oder sind in Planung?

2.            Welche konkreten Maßnahmen für die Ansiedlung von Bundesbehörden nach Spandau wurden bisher

unternommen und/oder sind in Planung?

2.1           Wenn keine konkreten Maßnahmen unternommen wurden oder nicht in Planung sind, warum nicht?

Straftaten

1. Wie viele Personen mit dem Merkmal “Flüchtling” bzw. Asylbegehrer sind in Spandau gemeldet?

(Bitte Aufschlüsseln nach: 2014-2015-2016 -> Gesamt/Altersgruppen: 0 < 14; 14 < 35; 35 < 50; 50 <, Geschlecht/Herkunft)

1.1              Wie viele Personen mit dem Merkmal “Flüchtling” bzw. Asylbegehrer in Spandau sind abschiebepflichtig?

1. Wie viele Straftaten wurden seit Januar 2014 bis Dezember 2016 in Spandau von Personen begangen, auf die das Merkmal “Flüchtling” bzw. Asylbegehrer zutrifft?

(Bitte Aufschlüsseln nach: 2014-2015-2016 -> Gesamt/Altersgruppen: 0 < 14; 14 < 35; 35 < 50; 50 <, Geschlecht/Herkunft)

2.1              Wie viele Strafanzeigen wurden gestellt?

2.2              Wie viele Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet?

1. Welche waren die 10 häufigsten Straftaten, seit Januar 2014 bis Dezember 2016 in Spandau, die von Personen mit dem Merkmal “Flüchtling” bzw. Asylbegehrer begangen wurden? (Bitte Aufschlüsseln)

1. Wie viele straffällig gewordene abschiebepflichtige Personen leben in Spandau?

(Bitte Aufschlüsseln nach: 2014-2015-2016 -> Gesamt/Altersgruppen: 0 < 14; 14 < 35; 35 < 50; 50 <, Geschlecht/Herkunft)

1. Wie viele Übergriffe, fremdenfeindlich und rassistisch motiviert, gab es von 2014-2016 gegen Personen auf die das Merkmal “Flüchtling” bzw. Asylbegehrer zutrifft?

1. Wie viele Übergriffe, fremdenfeindlich und rassistisch motiviert, gab es von 2014-2016 gegen Personen, wo auf Täter und Opfer gleichermaßen das Merkmal “Flüchtling” bzw. Asylbegehrer zutrifft?

Armutsrisiko: Spandau an der Spitze – welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt?

1.     Wie viele Einwohner des Bezirkes Spandau haben Leistungen nach dem SGB II, SGB X, SGB XII bezogen?

(bitte aufschlüsseln nach 2010-2016, Gesamtanzahl sowie nach Altersgruppen: < 18, 18 < 25, 25 < 55, 55 < 65, sowie 65 <)

2.      Wie viele Einwohner des Bezirkes Spandau waren Empfänger von Leistungen für die Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung               nach Kapitel 4 des SGB XII?

(bitte aufschlüsseln nach 2010-2016)

3.      Wie viele Einwohner des Bezirkes Spandau waren Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach Kapitel 3 des SGB XII?

(bitte aufschlüsseln nach 2010 – 2016, Gesamtanzahl sowie nach Altersgruppen: unter < 18, 18 < 25, 25 < 55, 55 < 65, sowie 65 <)

4.      Wie haben sich die Ausgaben für:

a.      Leistungen nach dem SGB XII,

b.      Hilfen zum Lebensunterhalt nach Kapitel 3 des SGB XII,

c.      die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach Kapitel 4 des SGB XII

für den Bezirk Spandau entwickelt?

(bitte aufschlüsseln nach den Jahren 2010 bis 2016 und den Gesamtausgaben)

Einheitssporthallen

1. Wurden die durch die Senatsverwaltung geplanten Einheitssporthallen durch die bezirklichen Hochbauämter in Form,Ausführung und Qualität geprüft und gebilligt?
2. Wird der Bezirk an der konzeptionellen Entwicklung des Projektes beteiligt?

2.1              Wenn nein, warum nicht?

2.2              Wenn ja, wie?

2.3              Ist die Prämierung der Entwürfe durch Vertreter der Hochbauämter als Billigung des Gesamtprojektes zu verstehen?

2.3.1              Wenn ja, wie kann das sein?

Investition in Schulsanierung durch SIWA-Mittel

Lt. Senat f. Finanzen sind von den 6,1 Mio ? bereitgestellten Mittel aus den SIWA II Mittel 2015 von Spandau lediglich 52 tsd ? abgerufen worden. SIWA-Mittel verfallen nicht!

1. Warum ist Spandau bei der Nutzung der bereitgestellten SIWA II-Mittel Schlusslicht unter den Berliner Bezirken?
2. Liegt das Problem an der Personalkapazität, die die Umsetzung der Mittel nicht bewältigt?

2.1              Wenn ja: werden die von Staatssekretär Rackles angekündigten zusätzlichen Stellen für Bauen und Planung folgerichtig im Hochbauamt                     eingesetzt?

2.2              Wenn nein: warum nicht?

2.3              Wann werden diese Stellen im Hochbauamt besetzt?

2.4              Wenn nein: Was gedenkt das BA für das Jahr 2017 für eine bessere Nutzung der SIWA-Mittel zu tun?