Alles beim Alten – Längster Schrottplatz in Spandau
Wir fragen das Bezirksamt:
- Ist dem Bezirksamt bekannt, dass seit Jahren immer wieder Dutzende Autos ohne Kennzeichen auf der Straße „An der Freiheit“ abgestellt werden?
- Wie oft wurde die die Straße seit 2021 bestreift? (Bitte konkret nach Jahren aufschlüsseln.)
- Laut Aussage des Bezirksamtes ist dieses bereits mit den dort ansässigen Autohändlern in den Austausch getreten. Wie oft ist das Bezirksamt bisher mit den ansässigen Autohändlern zu o.g. Problematik zusammengekommen? Zu welchem Ergebnis führte dieser Austausch konkret bzw. welche Vereinbarungen/Ziele wurden getroffen?
- Welche Schritte wird das Bezirksamt einleiten, um das Abstellen von Fahrzeugen ohne Kennzeichen zu unterbinden?
- Welche konkreten Schritte wurden bisher wann eingeleitet?
Mittel für Standortstudie: Ja was denn nun?
Wir fragen das Bezirksamt:
Vorbemerkung: Laut Antwort des Bezirksamtes auf die Frage 5. der Drucksache 0638/XXI erhielt der SC Siemensstadt Mittel, um eine Standortstudie durchzuführen. Laut Senatsantwort auf die Fragen 1. und 2. der schriftlichen Anfrage mit der Nr. 19/15138 wurden weder bei der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport noch beim Bezirk Spandau Mittel für Standortstudien von Spandauer Sportvereinen beantragt oder bewilligt.
- In welche Höhe wurden dem Verein Mittel bewilligt, um eine Standortstudie durchzuführen, um das Potential auf seinem Gelände zu optimieren?
- Wann wurde der Mittelantrag auf welchem Wege bei welcher Abteilung eingereicht?
- Wann und durch wen (Abteilung) wurden die Mittel (bitte unter Angabe des Haushaltstitel) bewilligt?
- Wurden die Mittel bereits ausgezahlt? Falls ja, wann wurden die Mittel ausgezahlt?
- Gibt es eine Zweckbindung?
Quo Vadis, bezirkliche Abschleppfahrzeuge?
Wir fragen das Bezirksamt:
- Gibt es im Bezirksamt derzeit Überlegungen oder Planungen, eigene Abschleppwagen zu betreiben? Falls nein, gibt es Gründe dafür, warum keine Überlegungen oder Planungen in diese Richtung bestehen? Falls ja, ist diese Planung oder Absicht der zuständigen Senatsverwaltung mitgeteilt worden?
- Welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein, damit der Bezirk eigene Abschleppwagen betreiben kann?
- Welche Vor- und Nachteile würden sich aus Sicht des Bezirksamts ergeben, wenn der Bezirk eigene Abschleppwagen betreiben würde?
- Wie beurteilt das Bezirksamt die Zusammenarbeit mit den Abschleppwagen-Dienstleistern im Bezirk und gibt es Schwierigkeiten oder Unzufriedenheiten mit deren Leistungen? Falls ja, welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Situation zu verbessern?
Sachstand zu den Bauabschnitten der Dachsanierung / Sanierung Dachgeschoss des Rathauses erbeten.
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Welche Fortschritte sind seit 01.01.2022 bis April 2023 bei den Bauausführungen der Dachsanierung des Rathauses zu verzeichnen?
2. Welche Baumaßnahmen waren für 2022 in den Bauabschnitten geplant und konnten ohne Verzug durchgeführt werden?
3. Gab es Verzögerungen auch in Verbindung mit den beauftragten Firmen?
4. Falls ja, welche?
5. Gab es unvorhergesehene Schadensbilder in den Bauabschnitten?
6. Wie wirkt sich die eklatante Baukostensteigerung auf die Bauabschnitte aus? (Bitte konkrete Zahlen nennen.)